Berliner Tageblatt - BDI kritisiert neue US-Zölle und pocht auf Einhalten von Handelsabkommen

Trump hatte am Freitag angekündigt, er wolle die Zölle auf aus der Europäischen Union in die USA eingeführte Lkw und Pkw auf 25 Prozent zu erhöhen. Bislang sind es laut dem zwischen den USA und der EU im vergangenen Sommer vereinbarten Abkommens 15 Prozent. Trump warf der EU jedoch vor, dieses Abkommen nicht einzuhalten.

"Das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA muss von beiden Seiten eingehalten werden", erklärte dazu nun der BDI. Dazu gehöre, dass auch "die EU ihren Teil zügig und entschlossen umsetzt". Zwar beschädige die amerikanische Seite "mit immer neuen Provokationen das gegenseitige Vertrauen", dennoch sei ein weiteres Aufschieben der Vereinbarungen keine Option. "Es gilt, Vertrauen zu sichern und weiteren Eskalationen vorzubeugen", betonte der BDI. Dafür solle die Bundesregierung "aktiv dazu beitragen, bestehende Spannungen abzubauen".

"Die von US‑Präsident Donald Trump angekündigten Zölle markieren eine erneute und unnötige Eskalation im transatlantischen Handelskonflikt – zu einem Zeitpunkt, an dem deutsche und europäische Unternehmen bereits erheblich unter der Hochzollpolitik der Vereinigten Staaten leiden", erklärte der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier. Der Vorgang zeige, "dass sich die Vereinigten Staaten zunehmend von der Rolle eines verlässlichen Handelspartners entfernen".

Während die EU konstruktiv an der Umsetzung des mit den USA geschlossenen Handelsabkommens arbeite "drohen die jüngsten Ankündigungen aus dem Weißen Haus, eben diesen Prozess in Gefahr zu bringen", warnte Treier weiter. Die deutsche Wirtschaft sei jedoch "auf verlässliche und stabile Rahmenbedingungen im transatlantischen Handel angewiesen", zumal die Ausfuhren in die USA bereits 2025 um fast zehn Prozent zurückgegangen seien.

"In dieser Situation muss die Europäische Union geschlossen, souverän und entschlossen auftreten", forderte Treier. Sie sollte die Umsetzung der Handelsvereinbarungen "unbeirrt fortsetzen", aber zugleich "klarstellen, dass einseitige Eskalationen nicht ohne Reaktion bleiben". Parallel sollten andere Handelspartnerschaften wie das gerade in Kraft getretene Mercosur-Abkommen zwischen der EU und südamerikanischen Staaten aktiv ausgebaut werden.

I.Meyer--BTB