-
Thüringens Ministerpräsident Voigt kämpft nicht mehr um Doktortitel
-
Mehr Schutz für Opfer digitaler Gewalt: Kabinett beschließt Gesetz
-
Handel mit verbotenem Dopingmittel Ibutamoren: Bundesgerichtshof urteilt im Dezember
-
Nobelpreis für Chemie geht an Forscher aus Frankreich und Japan
-
Ryanair stellt Betrieb am Flughafen Bremen ein
-
Studie: Mehr als ein Drittel der Studierenden in Deutschland von Armut betroffen
-
"Einer der abscheulichsten Angriffe": 15 Tote bei russischen Attacken auf die Ukraine
-
Verbände: Angekündigte Maßnahmen zur Staatsmodernisierung müssen zügig ankommen
-
KI-gestützte Angriffe: Deutsche Unternehmen bislang schlecht gerüstet
-
Nach fehlgeschlagener Hinrichtung: US-Todeskandidatin Pike wieder bei Bewusstsein
-
Japanische Brauereiriesen wegen Verdachts auf Bierpreiskartell durchsucht
-
Terrorverdacht: Haftbefehl gegen weiteren eritreischen Regierungsgegner
-
"Lang lebe König Messi": Pressestimmen zu Messis Abschied
-
Prien: CDU-Stimmen für AfD-Politiker Rausch wären "vollkommen inakzeptabel"
-
Hundesteuer-Einnahmen weiterhin auf hohem Niveau
-
Jahrestag des Hamas-Großangriffs: Appelle für entschlossenen Einsatz gegen Antisemitismus
-
Übernahme von Warner Bros durch Paramount vollzogen
-
Neue Strategie: Porsche will weniger Autos verkaufen - aber dafür teurer
-
Niedersächsischer Landtag hebt Immunität von SPD-Fraktionschef Politze auf
-
Nach schweren Verletzungen: Frankreichs Regierung setzt Einsatz von Schockgranaten aus
-
Drohnenangriff auf Schiffe: Bulgarische Rettungskräfte stellen Suche nach Seeleuten ein
-
Möglicher Pest-Todesfall in Russland: USA und WHO fordern Aufklärung
-
Aufschwung im Baugewerbe - auch Industrieproduktion im August leicht im Plus
-
Reichinnek: Merz muss nach Wahl von AfD-Landtagspräsident für Konsequenzen sorgen
-
Huthi-Miliz vermeldet Raketenangriff auf Flughafen von Riad
-
NHL: Seider gewinnt deutsches Duell mit Stützle
-
Tränen beim letzten Tango: Messis emotionaler Abschied
-
Israel gedenkt der Opfer des Hamas-Überfalls vor drei Jahren mit Schweigeminute
-
Kane auf Rekordjagd: "Der beste englische Spieler jemals"
-
Klopp gratuliert: U21 feiert EM-Ticket vor "toller" Kulisse
-
WHO-Chef fordert von Russland Transparenz nach Berichten über Pest-Todesfall
-
Kabinett befasst sich mit Gesetz gegen digitale Gewalt
-
Bundestags-Debatte zu drittem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel
-
Bundesgerichtshof prüft Verurteilung wegen Handels mit Dopingmittel Ibutamoren
-
Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Klage der Umwelthilfe für bessere Luft
-
Thüringer Landtag entscheidet über AfD-Antrag zu Parlamentsauflösung
-
Koalitionsausschuss trifft sich am Mittwochabend im Kanzleramt
-
Bundespräsident Steinmeier zu Staatsbesuch in Frankreich erwartet
-
Demos in Berlin zum dritten Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel am 7. Oktober
-
Dritter Jahrestag: Israel gedenkt der Opfer des Hamas-Großangriffs vom 7. Oktober
-
Trump will für Wahlspots offenbar doch Steuerzahler zur Kasse bitten
-
Merz: Regierung wird Antisemitismus mit allem in ihrer Macht Stehenden bekämpfen
-
Russischer Geschäftsmann: Trumps Sohn hat Kosten für Hochzeitsfeier beglichen
-
Dritter Jahrestag des 7. Oktobers: Wadephul warnt vor Anstieg von Antisemitismus
-
Kane überragt im Rekordspiel: England besiegt Tschechien
-
Ronaldo klagt an: "Der Trainer hat sein Wort gebrochen"
-
Einsatz von Tränengasgranate: Polizist wegen Gewaltanwendung bei Schülerprotesten angeklagt
-
Doppelpack Pejcinovic: U21 löst das EM-Ticket
-
"Spiegel": Ex-BND-Chef Hanning soll Analyse für Aserbaidschan erstellt haben
-
AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt: Klingbeil sieht Klärungsbedarf bei CDU
Trump kündigt höhere Zölle auf Autos aus der EU an - Angst vor Handelskrieg
Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten höheren Einfuhrzölle auf Autos und Lkw aus der EU haben in Deutschland Angst vor einem Handelskrieg geschürt. Deutsche Industrieverbände riefen am Wochenende dabei zur Deeskalation auf. Der EU-Handelspolitiker Bernd Lange kritisierte das Verhalten Trumps derweil als "schlichtweg inakzeptabel". Schließlich halte die EU sich an das Handelsabkommen mit den USA aus dem vergangenen Jahr und arbeite an der rechtlichen Umsetzung.
Das Münchner ifo-Institut warnte vor einem neuen Handelskrieg zwischen der EU und den USA, sollte Brüssel nun tatsächlich mit Zöllen auf US-Produkte reagieren. "Falls daraus ein neuer Handelskrieg wird, droht Deutschland 2026 eine Rezession", sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest der "Bild"-Zeitung.
Der deutsche Automobilindustrie-Verband VDA sprach von einer "erneuten und schwerwiegenden Belastung der transatlantischen Beziehungen" und rief zur "Deeskalation" auf. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte, Trumps Ankündigungen seien "eine erneute massive Herausforderung für die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen und gefährden sie über die Automobilindustrie hinaus".
Trump hatte am Freitag eine deutliche Erhöhung der Einfuhrzölle auf Fahrzeuge aus der EU angekündigt. "Da die Europäische Union unser vereinbartes Handelsabkommen nicht einhält, werde ich in der kommenden Woche die Zölle für aus der Europäischen Union in die USA eingeführte Pkw und Lkw erhöhen", schrieb er in seinem Onlinedienst Truth Social. "Der Zollsatz wird auf 25 Prozent angehoben."
Das im Sommer vergangenen Jahres vereinbarte Abkommen zwischen Washington und Brüssel hatte die US-Zölle auf Fahrzeuge und Ersatzteile aus der EU auf 15 Prozent begrenzt. Der US-Präsident machte keine Angaben dazu, inwiefern die EU seiner Meinung nach gegen das Handelsabkommen verstößt. Er warf insbesondere deutschen Autoherstellern wie Mercedes-Benz und BMW vor, US-Bürger über den Tisch zu ziehen. Trumps Zollankündigung erfolgte, kurz nachdem er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag wegen dessen ablehnender Haltung zum Iran-Krieg scharf kritisiert hatte.
Die geplante Zoll-Erhöhung lasse sich als "Beginn eines Wirtschaftskriegs gegen Deutschland" interpretieren, erklärte Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer. Die direkten Auswirkungen für die Autohersteller stufte Dudenhöffer allerdings als begrenzt ein. Er bezifferte die jährliche Zusatzlast auf voraussichtlich etwa 2,5 Milliarden Euro. Die Hersteller dürften allerdings versuchen, einen Teil davon über höhere Preise an Käufer in den USA weiterzugeben. Die Maßnahmen ließen sich als gezielt gegen Deutschland gerichtet interpretieren, da die Exporte anderer europäischer Autobauer in die USA "unwesentlich" seien.
Grundlage der Berechnungen Dudenhöffers sind Ausfuhren deutscher Hersteller von 409.000 Neuwagen aus Deutschland in die USA im Jahr 2025. Während BMW und Mercedes durch große eigene Werke in den USA über einen gewissen "Zollschutz" verfügten, treffe die Maßnahme Marken ohne eigene US-Fertigung wie Porsche und Audi voll.
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), kritisierte, Trump hole "erneut den Zollhammer raus", um Druck auf die Europäer auszuüben. Der US-Präsident liege mit seinen Äußerungen aber falsch: Die EU halte sich "sehr wohl" an das Handelsabkommen mit den USA aus dem vergangenen Jahr. "Wir arbeiten derzeit an der rechtlichen Umsetzung", erklärte der SPD-Politiker. "Das sind normale demokratische Prozesse, die auch ein Donald Trump zu akzeptieren hat."
In der EU müssen das Europaparlament und der Rat der Mitgliedstaaten die Umsetzung per Gesetz beschließen - das dauert mehrere Monate. Die Abgeordneten hatten ihre Arbeit an der Umsetzung im Januar zunächst auf Eis gelegt, zunächst wegen Trumps Drohungen gegen Grönland. Später sorgten das Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA gegen die US-Zölle sowie die Einführung neuer Sonderzölle für Unsicherheit. Ende März stimmte das EU-Parlament der Abschaffung der Zölle auf Industrieprodukte aus den USA dann zu - unter der Bedingung, dass die USA nicht wieder ihre Zölle erhöhen.
Von der Vertretung der EU in Washington hieß es nun zu Trumps Ankündigungen, "sollten die USA Maßnahmen ergreifen, die der gemeinsamen Vereinbarung widersprechen, werden wir uns alle Optionen offenhalten, um die Interessen der EU zu schützen".
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) betonte, die deutsche Wirtschaft sei "auf verlässliche und stabile Rahmenbedingungen im transatlantischen Handel angewiesen". Die EU solle daher die Umsetzung der Handelsvereinbarungen "unbeirrt fortsetzen", aber zugleich "klarstellen, dass einseitige Eskalationen nicht ohne Reaktion bleiben". Parallel sollten andere Handelspartnerschaften wie das gerade in Kraft getretene Mercosur-Abkommen zwischen der EU und südamerikanischen Staaten ausgebaut werden.
Der BDI mahnte, zwar beschädigten die USA "mit immer neuen Provokationen das gegenseitige Vertrauen", dennoch sei ein weiteres Aufschieben der Vereinbarungen keine Option. Es gelte jetzt, "weiteren Eskalationen vorzubeugen".
F.Pavlenko--BTB