Berliner Tageblatt - G7-Minister prangern "willkürliche" Beschränkungen für Seltene Erden an

Im vergangenen Jahr führte China im Handelskonflikt mit den USA Exportbeschränkungen für Selten-Erde-Produkte ein. Diese werden etwa für die Herstellung von Akkus, Halbleitern oder Magneten für Elektromotoren gebraucht. Trotz einer vorläufigen Einigung zwischen Peking und Washington sind weiterhin Exportlizenzen nötig.

"Wir werden mit unseren Partnern zusammenarbeiten, um unsere kritischen Abhängigkeiten zu verringern und sicherzustellen, dass jeder Versuch oder jede Drohung, wirtschaftliche Abhängigkeiten als Waffe einzusetzen, scheitert", erklärten die Minister, ohne China jedoch namentlich zu erwähnen.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) prangerte ihrerseits unfaire Handelspraktiken an. "Wenn Staaten bewusst Überproduktion subventionieren und mit unfairen Produkten Weltmärkte überschwemmen, dann schadet das unserer Industrie und unserer Wettbewerbsfähigkeit", betonte Reiche in Paris.

Sie warnte zudem vor den wirtschaftlichen Folgen der Blockade der Straße von Hormus. "Jeden Tag, an dem die Straße von Hormus geschlossen ist, kostet uns das Geld: hohe Energiepreise, gebrochene Lieferketten und steigende Kosten für unsere Produktion sind die Folge", sagte sie. Deshalb zähle jeder Tag, "um zu deeskalieren und die Passierbarkeit der Straße von Hormus wieder sicherzustellen".

Kurz zuvor hatte die französische Reederei CMA CGM den Beschuss eines ihrer Schiffe gemeldet, das unter maltesischer Flagge fährt. Die USA setzten ihren Militäreinsatz zur Sicherung der Schifffahrt in der Meerenge nur einen Tag nach Beginn wieder aus.

Mit Blick auf die von den USA erneut angedrohten Strafzölle auf Autos zeigte sich Reiche zuversichtlich. Sie habe mit US-Wirtschaftsminister Howard Lutnick und dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer darüber gesprochen. Das Thema Automobilbau und -export sei für Deutschland zentral, betonte sie. "Und ich bin guter Hoffnung, dass wir auch diese Herausforderung gut miteinander gelöst bekommen", fügte sie hinzu.

US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag eine Steigerung der Einfuhrzölle auf Autos und Lkw aus der EU von 15 auf 25 Prozent angekündigt. Dies würde deutsche Autobauer besonders hart treffen.

Auch die Folgen des Onlinehandels waren Thema des zweitägigen Ministertreffens, das am Mittwoch endete. Reiche prangerte einen "Tsunami von Paketen" an, der täglich in der EU ankomme. Zudem würden zahlreiche gefährliche oder giftige Produkte eingeführt, sagte sie und nannte Kinderspielzeug als Beispiel.

Es war das zweite G7-Handelsministertreffen unter französischem G7-Vorsitz nach einer Videokonferenz im Februar.

H.Seidel--BTB