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Luftverkehrsteuer: Länder lehnen Sparauflage für Verkehrsminister Schnieder ab
Die Bundesländer haben davor gewarnt, dass die geplante Senkung der Luftverkehrsteuer ab dem 1. Juli Verkehrsinvestitionen ausbremsen könnte. Wie die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) berichtete, lehnen sie deshalb ab, die Steuermindereinnahmen von 1,5 Milliarden Euro bis 2030 vollständig aus dem Etat von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zu finanzieren. Das geht aus der Empfehlung der Ausschüsse für die Bundesratssitzung am Freitag hervor, die der Zeitung vorlag.
Aus Sicht des Bundesrates seien "nicht weniger, sondern insgesamt mehr Mittel notwendig, um die notwendigen Investitionen in zukunftsfähige Verkehrsinfrastrukturen und Technologien sicherzustellen". Die Mindereinnahmen müssten "anderweitig erwirtschaftet" werden, so die Länder.
Der Gesetzentwurf der Koalition sieht vor, dass Schnieder ab 2027 jährlich rund 350 Millionen Euro einsparen soll. Die Länder begrüßen zwar die Steuersenkung, pochen aber auf weitere Schritte, um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Luftverkehrsunternehmen zu erhalten "und die internationale Anbindung von Wirtschaft und Bevölkerung sicherzustellen".
Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über die von der Bundesregierung geplante Senkung der Luftverkehrsteuer. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Anhebung der Steuer durch die Vorgängerregierung wieder rückgängig zu machen. Damit würde die von den Fluggesellschaften zu zahlende Abgabe zum 1. Juli 2026 auf das Niveau von vor Mai 2024 sinken, heißt es in einem entsprechenden Gesetzentwurf.
Die Luftverkehrswirtschaft fordert schon lange, die Steuersenkung schnellstmöglich umzusetzen. Die Steuer wird pro verkauftem Ticket erhoben und hängt von der Fluglänge ab. Gemessen wird immer vom Frankfurter Flughafen zum größten Verkehrsflughafen des Ziellandes.
L.Dubois--BTB