Berliner Tageblatt - Netzagentur: DB soll Fernzug-Konkurrenz mehr Platz einräumen

Auf stark befahrenen Korridoren soll die DB Infrago die Trassen künftig nur noch zu maximal 60 bis 75 Prozent an ein einziges Unternehmen vergeben dürfen, erklärte die Bundesnetzagentur. Italo will ab 2028 Fernzugverbindungen auf den stark frequentierten und daher besonders profitablen Strecken von München über Köln nach Dortmund und von München nach Berlin anbieten. Bislang wird der Fernverkehr in Deutschland von der DB dominiert.

Italo will auf der Strecke nach Nordrhein-Westfalen im Einstundentakt fahren und nach Berlin alle zwei Stunden. Täglich insgesamt 56 Fahrten will das Unternehmen anbieten. Bei der Bundesnetzagentur legten die Italiener Beschwerde ein, damit die DB Infrago ihnen entsprechende Rahmenverträge für die langjährige Nutzung der Trassen anbietet.

Die Netzagentur sprach sich nun zwar nicht dafür aus, dass die Infrago solche Rahmenverträge anbieten muss. Sie wolle aber für mehr Wettbewerb im Fernverkehr sorgen. Die Wettbewerbsklausel "garantiert ein Mindestmaß an Zugang für Wettbewerber im vertakteten Fernverkehr, ohne Kapazität für andere Verkehrsarten zu blockieren", erklärte Behördenchef Klaus Müller.

"Wettbewerber der DB Fernverkehr wie Italo oder Flixtrain müssen viel Geld in neue Fahrzeuge investieren", erklärte Müller zur Begründung. "Sie konnten bisher aber nicht verlässlich abschätzen, ob sie auf der Schiene genug Nutzungsrechte bekommen." Neben den Trassen auf den vielbefahrenen Strecken soll die Infrago auch verpflichtet werden, Wettbewerbern wie Italo in den Bahnhöfen Flächen für Fahrkartenverkauf und Lounges anzubieten.

Die Deutsche Bahn begrüßte, dass die Bundesnetzagentur ihr nicht vorschreiben will, Italo Rahmenverträge einzuräumen. "Allerdings sieht die DB Infrago erhebliche Risiken bei Kapazität und Verkehr für die Fläche", erklärte sie. Die Wettbewerbsklausel würde "das strukturelle Problem von Knoten und Kapazität verschärfen".

Die Bahn-Gewerkschaft EVG hatte Mitte Juni den geplanten Markteintritt von Italo nur auf hoch profitablen Strecken als "Rosinenpickerei" kritisiert. Mittelfristig würde dies dazu führen, dass weniger stark nachgefragte Ziele wie Schwerin, Jena oder Augsburg vom Fernverkehrsnetz abgeschnitten würden. "Die Deutsche Bahn muss sich dem Wettbewerb stellen", erklärte EVG-Chef Martin Burkert nun. "Aber wenn Wettbewerb nur auf den lukrativen Hauptstrecken stattfindet, wird der Fernverkehr in der Fläche unwiederbringlich eingerissen."

Der Gewerkschaftschef macht insbesondere Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) schwere Vorwürfe. "Diese weitreichende Entscheidung für den deutschen Fernverkehrsmarkt allein einer Behörde zu überlassen, ist falsch", erklärte Burkert. Schnieder sei verantwortlich, "wenn künftig Städte nicht mehr an den Fernverkehr angebunden sein werden".

Die Bahn kritisierte die Vorgabe der Bundesnetzagentur, Bahn-Konkurrenten an den Bahnhöfen Flächen für Lounges anzubieten. "Aus Sicht der DB Infrago ist nicht ersichtlich, weshalb Lounge-Flächen gegenüber anderen Angeboten für Reisende - etwa Gastronomie, Presse- oder Buchhandel - regulatorisch bevorzugt behandelt werden sollten", erklärte sie.

J.Horn--BTB