Zeitung: Nach Ende von Tankrabatt rückt offenbar Sprit-Preisdeckel näher / Foto: © AFP/Archiv
-
Shakira und Ex-Partner Piqué streiten vor Gericht über Besuchsregelungen für Kinder
-
Israelische Siedler greifen AFP-Journalisten an und verletzten einen Fotografen
-
AfD stellt in Sachsen-Anhalt bundesweit ersten Landtagspräsidenten
-
Empörung über mutmaßlichen Trump-Aufruf an den Iran zur Auslöschung von US-Städten
-
Urteil: Arbeitgeber müssen kurzfristigen Verzicht auf Elternzeit nicht akzeptieren
-
Hunderttausende bei Schülerprotesten in Frankreich auf den Straßen
-
EU-Beitritt: Brüssel will Verfahren vereinfachen und sich zugleich besser absichern
-
Brutaler Angriff auf Wanderin auf Saar-Hunsrück-Steig: Täter muss lange ins Haft
-
Souveräne KI: Französisches Unternehmen Mistral stellt neues Modell vor
-
Israel reißt Wohnhaus in Ostjerusalem ab: 70 Menschen obdachlos
-
Internationaler Währungsfonds: Anhaltender Preisschock wegen Kriegen und Krisen
-
Sachsen-Anhalt: AfD stellt mit Abgeordnetem Tillschneider auch Landtagsvizepräsidenten
-
Bundesparteien entsetzt von Wahl von AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt
-
Nach Festnahme von früherem BND-Chef: Mutmaßlicher Komplize in Untersuchungshaft
-
Erstmals in Kiew: Netze zum Schutz vor Drohnen an wichtiger Brücke angebracht
-
Polizistin in Bayern wegen Vergewaltigung von Jugendlicher verurteilt
-
Bayern: IS-Gehaltsliste führt zu Verurteilung von Iraker zu über drei Jahren Haft
-
US-Außenminister Rubio in Reykjavik: Island ist wichtiger Außenposten für Sicherheit
-
"Neugierige" Shiffrin plant weniger Slalom-Rennen
-
Siebter Titel: Djokovic bleibt in Peking unbezwingbar
-
AfD-Politiker erstmals Landtagspräsident: Partei sieht Brandmauern gefallen
-
Gericht hebt Haftbefehl gegen früheren katalanischen Regierungschef Puigdemont auf
-
Früherer Chefspion festgenommen: Spionageverdacht gegen August Hanning
-
Schülerprotest in Frankreich: Gewerkschaft meldet landesweit 260.000 Teilnehmer
-
Festnahme von Ex-BND-Chef Hanning alarmiert die Bundespolitik
-
Alex Bodi își continuă expansiunea: planuri pentru deschiderea unui showroom ALIX LASERS la București
-
AfD-Landtagspräsident Rausch: "Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören"
-
Bundespräsident Steinmeier will zu Staatsbesuch nach Frankreich reisen
-
Belgischer Astrophysiker Francis Halzen erhält Physik-Nobelpreis
-
Drohnenangriff auf zwei Handelsschiffe im Schwarzen Meer vor Bulgarien
-
Präsidentschaftswahl in Frankreich: Le Pen will 140 Milliarden Euro bis 2030 einsparen
-
Olympia 2036: Sechs Rivalen für München
-
Erster Titel seit Februar: Alcaraz jubelt wieder in Tokio
-
Abgeordneter Rausch in Sachsen-Anhalt bundesweit erster AfD-Landtagspräsident
-
Germanwings-Katastrophe: Angehörige scheitern mit neuer Klage in Braunschweig
-
Neuer Datenschutzbeauftragter sieht sich als "unabhängiger Wächter"
-
Buchhandel wirft Kulturstaatsminister Weimer Untätigkeit bei KI vor
-
Bundesregierung kürzt internationale Klimafinanzierung - Oxfam spricht von "Wortbruch"
-
Institut: Bevölkerung dürfte in kommenden Jahren schrumpfen - besonders im Osten
-
Sachsen-Anhalt: Alterspräsidentin von Angern mahnt politische Verantwortung an
-
Trump weitet Zugang zu steuerfreiem Diesel aus
-
Physik-Nobelpreis geht an belgischen Astrophysiker Francis Halzen
-
Bundesverkehrsministerium legt erstmals detaillierten Plan für Bahn-Bauvorhaben vor
-
Fernsehkoch Jamie Oliver verweigerte Oasis-Sänger Liam Gallagher Schinkensandwich
-
Bis 2031: Länderspiele der DFB-Frauen bei ARD und ZDF
-
Wadephul: Klimawandel verschärft Krisen und Konlikte weltweit
-
US-Amokläufer von Fort Hood soll durch Erschießungskommando hingerichtet werden
-
Sinner muss Saison beenden - Zverev vor Sprung an die Spitze
-
Russische Behörde dementiert Sicherheitsmaßnahmen nach angeblichem Pestfall
-
Haushaltslage in Frankreich und politische Unsicherheit setzen Euro unter Druck
Zeitung: Nach Ende von Tankrabatt rückt offenbar Sprit-Preisdeckel näher
Nach dem Ende des Tankrabatts rückt einem Medienbericht zufolge nun offenbar die Einführung eines Sprit-Preisdeckels näher. Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates habe den Weg freigemacht für staatlich festgelegte Obergrenzen, berichtete die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe). Das Gremium habe sich hinter eine Initiative aus dem Saarland gestellt, in der nach dem Aus des Tankrabatts eine Preisobergrenze für Kraftstoffe gefordert wird.
Als Vorbild für die Maßnahme wird den Angaben zufolge Luxemburg genannt. Dort gebe es seit Jahren gute Erfahrungen mit staatlich festgelegten Maximalpreisen durch das Wirtschaftsministerium. Ziel sei es, überhöhte Margen der Mineralölkonzerne zu begrenzen. Damit sollten "Abzocke" verhindert und für "verbraucherfreundliche Preise" bei Benzin und Diesel gesorgt werden.
Entscheidend in der Frage wird dem Bericht zufolge nun die Bundesratssitzung am 10. Juli. Sollten die Länderchefs dem Ausschussvotum folgen, dann würde der Druck auf die Bundesregierung für die Einführung eines gesetzlichen Preisdeckels wachsen.
Die Tankrabatt genannte Senkung der Steuern auf Kraftstoffe um rund 17 Cent pro Liter war in der Nacht zum Mittwoch um Mitternacht ausgelaufen.
K.Thomson--BTB
