Berliner Tageblatt - Koalition einigt sich auf Steuerentlastung und Reformen bei Arbeit und Rente

Die Spitzen der Koalition hatten am Mittwoch rund siebeneinhalb Stunden im Kanzleramt getagt. SPD-Ko-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sagte, die Koalition habe dabei "ein wirklich umfassendes Programm für Aufschwung und Beschäftigung miteinander beschlossen". Es gehe um 33 Maßnahmen, "die insbesondere dafür sorgen sollen, dass wir den Wandel auf dem Arbeitsmarkt so gestalten, dass Beschäftigte und die Unternehmen gestärkt werden, dass wir starke Standorte entwickeln und dadurch auch gute Jobs".

Die Reform der Einkommensteuer soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. "Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, liegt der Fokus damit auf mittleren und geringen Einkommen", heißt es in dem Beschlusspapier des Treffens unter dem Titel "Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung". Bei voller Wirkung ab 2028 könne "eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro gegenüber heute um mehr als 600 Euro jährlich entlastet werden."

Die Gegenfinanzierung erfolge vor allem über eine Veränderung der Reichensteuer, heißt es weiter. Demnach beträgt der Steuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro 45 Prozent und ab 280.000 Euro 47 Prozent. "Die Höchstverdiener in unsrem Land werden also einen größeren Anteil übernehmen", sagte SPD-Finanzminister Lars Klingbeil. "Das ist gerecht, damit unser Land vorankommt."

Die telefonische Krankschreibung soll dem Beschlusspapier zufolge abgeschafft werden. Zudem soll die "unrichtige Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung" (AU) stärker bestraft werden, wie die Bundesregierung mitteilte. Außerdem einigten sich Union und SPD in ihrem Koalitionsausschuss demnach darauf, eine "verpflichtende Vorlage" einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung "ab dem ersten Tag der Erkrankung" einzuführen.

Die Koalition werde auch "die Verstaatlichung privater Wohnungsbaugesellschaften und Mietwohnungen durch Vergesellschaftungsgesetze unterbinden", sagte Merz. "Wir beseitigen damit eine Unsicherheit, die den Wohnungsbau im Augenblick in ganz Deutschland massiv behindert."

Zur Rente heißt es, der Bericht der Alterssicherungskommission sei "wegweisend für unseren Sozialstaat, für den Wirtschaftsstandort Deutschland aber vor allem für die Gesellschaft insgesamt". Die Koalition werde "die darin enthaltenen Empfehlungen in einem Gesetzespaket umsetzen. Dieses wird bis Ende 2026 im Deutschen Bundestag verabschiedet."

C.Meier--BTB