Berliner Tageblatt - Linken-Chefin: Klingbeil muss "Aufrüstungsspirale" beenden

Schwerdtner kritisierte, mit den steigenden Ausgaben für den Verteidigungsetat würden vor allem große Rüstungskonzerne unterstützt, die derzeit jeden Preis verlangen könnten. Demgegenüber fehle Geld für die Katastrophenhilfe - die jüngste Hitzewelle habe aber gezeigt, dass hier dringend mehr Geld nötig sei. Für die Bürger selbst werde zudem von der Bundesregierung nichts gemacht."Es wird kein wirtschaftlicher Aufschwung kommen, weil die Menschen haben kein Geld mehr in der Tasche."

Das Bundeskabinett will Montagnachmittag den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr beschließen. Das von Klingbeil vorgelegte Budget sieht höhere Schulden und Ausgaben vor als zunächst geplant.

F.Müller--BTB