Berliner Tageblatt - Opposition und DGB kritisieren Elterngeldpläne von Ministerin Prien deutlich

Prien will im Zuge der Reform des Elterngelds die maximale Bezugsdauer von derzeit 14 auf zwölf Monate senken. Dabei soll das Elterngeldmodell demnach so modifiziert werden, dass die sogenannten Vätermonate von zwei auf drei Monate erhöht werden. Derzeit kann die Dauer des Elterngelds nur ausgeschöpft werden, wenn ein Elternteil mindestens zwei Monate nimmt. Da das meist die Väter sind, wird umgangssprachlich von Vätermonaten gesprochen.

Den Plänen zufolge sollen außerdem die monatlich gezahlten Beträge leicht steigen - der Mindestbetrag von 300 auf 330 Euro und der Höchstbetrag von 1800 auf 1900 Euro. Die grundsätzliche Regelung, dass das Elterngeld bei 65 Prozent des Nettoeinkommens gedeckelt wird, soll aber bestehen bleiben.

Die Reform kommt vor dem Hintergrund von Sparmaßnahmen der Regierung. Ein Sprecher des Ministeriums verwies aber darauf, dass sich der Gesetzentwurf noch in der Ressortabstimmung befinde. Zuerst hatte das Portal Politico aus dem Gesetzentwurf zitiert.

Mehr Anreize für Väter seien "schön und gut, aber nicht, wenn man gleichzeitig die gesamte Bezugsdauer zusammenstreicht", sagte Eißing von den Linken dazu AFP. Die angedachte Reform "klaut Familien wertvolle Zeit". Zudem sei die "mickrige Beitragserhöhung" angesichts explodierender Lebensmittelpreise "ein schlechter Scherz". Echte Partnerschaftlichkeit gebe es, wenn beide Elternteile ein volles, eigenes Jahr für ihr Kind bekämen, führte sie aus.

Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan sagte AFP, sie habe zwar "Verständnis für die angespannte Haushaltslage", jedoch sei es eine politische Entscheidung, wo gekürzt werde. "Wer ausgerechnet beim Elterngeld den Rotstift ansetzt, sendet ein fatales Signal an alle Familien im Land." Statt das Elterngeld zu kürzen, brauche es "endlich eine Reform, die Familien spürbar entlastet und ihre Situation verbessert, nicht verschlechtert".

Die DGB-Vizevorsitzende Elke Hannack erklärte zu den Plänen aus dem Familienministerium, der eine zusätzliche verbindliche Elterngeldmonat sei die einzige positive Nachricht. Der Rest sei "gleichstellungspolitisch ein Rückschritt", fuhr sie fort. "So wird das nichts mit mehr Partnerschaftlichkeit in der Familie." Um faire Verteilung von Sorgearbeit zwischen Frauen und Männern zu fördern, müsse es mehr finanzielle Anreize geben, "wie sie im Koalitionsvertrag auch versprochen wurden".

Auch der DGB hält die diskutierten Erhöhungen der Beträge für zu gering. Das berücksichtige "noch nicht einmal die inflationsbedingten Verluste der vergangenen Jahre". Nötig sei eine Anpassung des Höchst- und Mindestbetrags des Elterngeldes an die Preisentwicklung, forderte Hannack.

Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, das Elterngeld weiterzuentwickeln, "indem wir mehr Anreize für mehr Partnerschaftlichkeit, insbesondere mehr Väterbeteiligung in alleiniger Verantwortung setzen". Das werde unter anderem durch eine veränderte Anzahl und Aufteilung der Bezugsmonate des Elterngeldes erreicht.

N.Fournier--BTB