Berliner Tageblatt - Regierung setzt aus Spargründen Rotstift beim Elterngeld an - Kritik an Prien

Das Familienministerium muss zu den Sparvorgaben der Regierung wie alle Ressorts beitragen - allein beim Elterngeld, dem mit Abstand größten Posten im Etat, soll das Ministerium jährlich 500 Millionen Euro einsparen. Insofern sei das Ministerium "gezwungen, auch hier anzusetzen, wenn wir eben die Sparvorgaben umsetzen wollen", sagte ein Sprecher am Dienstag. Das dazugehörige Gesetz ging nun in die Ressortabstimmung, nach den Plänen von Prien soll es aber erst ab November 2027 gelten.

Prien will im Zuge der Reform des Elterngelds die maximale Bezugsdauer von derzeit 14 auf zwölf Monate senken. Die sogenannten Vätermonate sollen von zwei auf drei Monate erhöht werden. Derzeit kann die Dauer des Elterngelds nur ausgeschöpft werden, wenn ein Elternteil mindestens zwei Monate nimmt. Da das meist die Väter sind, wird umgangssprachlich von Vätermonaten gesprochen.

Die monatlich gezahlten Beträge sollen leicht steigen - der Mindestbetrag von 300 auf 330 Euro und der Höchstbetrag von 1800 auf 1900 Euro. Die grundsätzliche Regelung, dass das Elterngeld bei 65 Prozent des Nettoeinkommens gedeckelt wird, soll aber bestehen bleiben. Im Koalitionsvertrag war eigentlich vereinbart worden, die Beträge "spürbar" anzuheben.

Der Koalitionspartner SPD zeigte sich unzufrieden mit der Senkung der Bezugsdauer auf zwölf Monate. Das erfreue sie "überhaupt nicht", sagte die familienpolitische Sprecherin Jasmina Hostert AFP. "Das Elterngeld ist einer der größten familienpolitischen Erfolge der SPD." Familien müssten sich auf ein verlässliches Elterngeld mit einfacherem Verfahren verlassen können. "Wenn wir einsparen müssen, dann bei Personen mit sehr hohen Einkommen, und nicht bei Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen", fuhr sie fort.

Aus der Opposition und von Gewerkschaftsseite kam umfassendere Kritik. Das sei "die Bankrotterklärung einer Regierung, die Kinder offensichtlich nur noch als Luxusgut begreift", sagte die Linken-Familienpolitikerin Mandy Eißing der Nachrichtenagentur AFP. Mehr Anreize für Väter seien "schön und gut, aber nicht, wenn man gleichzeitig die gesamte Bezugsdauer zusammenstreicht", fuhr sie fort. Die Beitragserhöhung sei außerdem angesichts explodierender Lebensmittelpreise "ein schlechter Scherz".

Die Grünen sprachen von einer "Sparmaßnahme auf dem Rücken der Eltern". Die Pläne gingen zudem an der Realität der Menschen vorbei, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge. Denn oft benötigten Familien die vollen 14 Monate, bis ein Kind einen Kita-Platz habe und eingewöhnt sei.

Die DGB-Vizevorsitzende Elke Hannack erklärte zu den Plänen aus dem Familienministerium, der eine zusätzliche verbindliche Elterngeldmonat sei die einzige positive Nachricht. Der Rest sei "gleichstellungspolitisch ein Rückschritt", fuhr sie fort. Um eine faire Verteilung von Sorgearbeit zwischen Frauen und Männern zu fördern, müsse es mehr finanzielle Anreize geben, "wie sie im Koalitionsvertrag auch versprochen wurden". Auch die diskutierten Erhöhungen der Beträge seien zu gering und berücksichtigten "noch nicht einmal die inflationsbedingten Verluste der vergangenen Jahre".

Der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Reichardt, sagte, die AfD lehne die Pläne von Prien "rundweg ab". Die minimalen Erhöhungen stünden in keinem Verhältnis zur Inflation und Prien wolle den Eltern "politisch oktroyieren", das gemeinsame Leben zu gestalten und die Erziehung ihrer Kinder zu organisieren, anstatt es den Paaren zu überlassen.

Die SPD verwies nicht zuletzt darauf, dass die Diskussion nicht auf das Elterngeld verengt werden dürfe, denn es stünden auch Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss und beim Kindersofortzuschlag im Raum. "Familien brauchen in unterschiedlichen Lebenslagen verlässliche Unterstützung", sagte Hostert AFP. Alleinerziehende und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen dürften nicht die Hauptlast tragen.

Der Kindersofortzuschlag von 25 Euro pro Monat wird bisher für Familien mit sehr geringem Einkommen gezahlt. Das Deutsche Kinderhilfswerk kritisierte, durch die Streichung "werde sich die Armutssituation von vielen Kindern und Jugendlichen noch weiter verschärfen".

J.Horn--BTB