Berliner Tageblatt - US-Regierung zahlt dutzende Milliarden an Zollgebühren an Unternehmen zurück

Ein Ministeriumsvertreter bestätigte, dass bei weitem die meisten Rückzahlungen auf das Urteil des Supreme Court im Februar zurückgehen. Demnach entfallen die allermeisten Rückzahlungen auf die Monate Mai und Juni.

Zölle auf Einfuhren in die USA sind ein zentrales Werkzeug von Trumps Handelspolitik. Der Präsident will so die Staatskasse füllen und Unternehmen dazu bewegen, sich in den USA niederzulassen und dort zu produzieren. Auch als Druckmittel in geopolitischen Konflikten und in den Verhandlungen für Handelsabkommen sind Zölle oft Trumps Mittel der Wahl.

Im Februar entschied der Supreme Court jedoch, dass der Präsident mit einem Großteil der von ihm verhängten Aufschläge seine Zuständigkeiten überschritten hatte. Viele Unternehmen beantragten daraufhin die Rückzahlung der gezahlten Gebühren.

Das US-Haushaltsdefizit, das sich im vergangenen Jahr dank der Zolleinnahmen verringert hatte, wächst nach Angaben des Finanzministeriums nun wieder. In den ersten neun Monaten des Haushaltsjahres belief es sich auf 1,367 Billionen Dollar, was einem Anstieg von zwei Prozent entspricht. Zudem gaben die USA allein für Zinszahlungen auf ihre Schulden über eine Billion Dollar aus - ein Anstieg um 14 Prozent. Die Militärausgaben stiegen aufgrund des Iran-Krieges um fünf Prozent.

N.Fournier--BTB