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Digitalminister Wildberger: Weitere 600 Millionen Euro Bürokratiekostensenkung
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat für die Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch Beschlüsse für Entlastungen in Höhe von 600 Millionen Euro jährlich für Bürger und Unternehmen angekündigt. Auf dem Programm der Regierung stünden "mehr als zehn Maßnahmen" aus den verschiedenen Ministerien, um die Kosten durch Bürokratie zu senken, sagte Wildberger am Dienstag in Berlin. Demnach geht es etwa um die Digitalisierung des Gesundheitssektors und die Abschaffung der Umweltplakette für E-Autos.
Die Regierung tagt am Mittwoch als sogenanntes Entlastungskabinett: Eine Kabinettssitzung, bei der ausschließlich Maßnahmen zum Bürokratieabbau behandelt werden. Ein erstes "Entlastungskabinett" auf Initiative Wildbergers hatte es Anfang November gegeben. Seitdem seien bereits Maßnahmen für Einsparungen in Höhe von jährlich 9,8 Milliarden Euro auf den Weg gebracht worden, sagte der Minister nun. Beschlüsse für weitere 600 Millionen Euro Bürokratieeinsparungen sollen nun folgen.
Nach Angaben aus Regierungskreisen fällt dabei vor allem das "Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen" mit einer geplanten Entlastungswirkung für die Wirtschaft von 445 Millionen Euro ins Gewicht. Geplant ist hier etwa, dass ein elektronischer Überweisungsschein eingeführt und der Leistungsumfang der elektronischen Patientenakte erweitert wird.
Aus dem Arbeitsministerium hieß es, das Haus von Bärbel Bas (SPD) steuere "Maßnahmen aus dem Bereich der Arbeitsvermittlung sowie beim Arbeitsschutz bei". Etwa soll die Kommunikation zwischen Bürgen, Bundesarbeitsagentur und Firmen einfacher und digitaler werden.
Vom Kabinett bereits beschlossene Maßnahmen sind etwa eine Vereinfachung der Regelungen zur Arbeitssicherheit und Schritte zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren etwa für Bauprojekte. Auch die Reform der Fahrschulausbildung beispielsweise zählt dazu, genau wie die gesetzliche Priorisierung des Ausbaus des Mobilfunk- und Glasfasernetzes, die Abschaffung des alten Heizungsgesetzes der Ampel-Regierung oder die automatische Auszahlung des Kindergeldes.
Beim Bürokratieabbau habe die Bundesregierung inzwischen "an Tempo aufgenommen", sagte Digitalminister Wildberger, der ebenfalls ressortübergreifend für "Staatsmodernisierung" und den Abbau von Bürokratie zuständig ist. Sein ausgewiesenes Ziel ist es, die Bürokratiekosten um 25 Prozent oder 16 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 zu senken.
T.Bondarenko--BTB