Berliner Tageblatt - Äußerungen von Merz zu Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss sorgen für Kritik

Prien plant, den Staat den Vorschuss für Kinder von Alleinerziehenden nur noch bis zum 16. Geburtstag zahlen zu lassen - und nicht mehr bis zur Volljährigkeit. Hintergrund sind Sparvorgaben an den Bundeshaushalt. Anspruch auf Unterhaltsvorschuss besteht, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, nicht bekannt ist oder verstorben ist. Der Staat springt für die Zahlungen ein und holt sie sich später von den Unterhaltspflichtigen zurück.

Die geplanten Einschränkungen hatten bereits für scharfe Kritik gesorgt. Nun wiesen Merz und Prien jüngst darauf hin, dass alleinerziehende Eltern älterer Kinder in Vollzeit arbeiten könnten, anders als Eltern kleinerer Kinder. Der Kanzler äußerte sich so am Mittwoch bei seiner traditionellen Sommerpressekonferenz.

"Alleinerziehende mit Kindern in einem Alter von 16 oder 17 Jahren haben auch Kosten. Auch in diesem Alter brauchen Kinder Unterstützung", sagte Schwesig dazu.

Sie selbst habe bei der Bildung der Bundesregierung mit Prien die Kapitel zur Familienpolitik verhandelt, betonte die SPD-Politikerin. "Von Kürzungen war damals überhaupt keine Rede. Im Gegenteil. Es sollte Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss geben." Die gestiegenen Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss dürften "kein Anlass für Sparmaßnahmen zulasten von Kindern sein". Sie zeigten, "dass das Thema sogar noch an Bedeutung gewonnen hat".

Merz' Aussagen zeigten "einmal mehr seine völlige Ignoranz gegenüber der Lebensrealität Alleinerziehender", sagte die Sprecherin für Alleinerziehende der Linken im Bundestag, Mareike Hermeier, der Nachrichtenagentur AFP. "Wer Alleinerziehenden empfiehlt, doch 'endlich' arbeiten zu gehen, redet von oben herab über Menschen, deren Alltag er offensichtlich nicht kennt - denn über 40 Prozent der alleinerziehenden Mütter arbeiten bereits in Vollzeit."

Hermeier forderte Merz und Prien auf, hundert Alleinerziehende einzuladen und sich deren Realität anzuhören. "Vielleicht hilft das gegen die konstatierte Ignoranz."

Scharfe Kritik kommt auch vom Verband alleinerziehender Mütter und Väter. "Es ist ein Schlag ins Gesicht für Alleinerziehende, wenn der Bundeskanzler den Eindruck erweckt, sie würden nicht genug arbeiten", sagte Bundesvorsitzende Daniela Jaspers dem "Tagesspiegel"

Die bisher geplanten Einschnitte träfen Alleinerziehende, "die es ohnehin verdammt schwer haben", kritisierte die Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbandes, Katja Kipping, bei RTL und ntv. "Das betrifft in der Regel Mütter, die ohnehin schon jeden Tag zu jonglieren haben und mehrere Bälle in der Luft halten müssen."

"Viele von denen gehen einer Erwerbsarbeit nach, haben dann noch alleine die gesamte Verantwortung für die Kindererziehung und müssen in der Regel irgendwo eine aufstockende Sozialleistung beantragen." Kipping forderte stattdessen, härter gegen säumige Unterhaltszahler vorzugehen.

F.Pavlenko--BTB