Berliner Tageblatt - Inmitten von Iran-Krieg: USA schließen Abkommen mit Saudi-Arabien über ziviles Atomprogramm

Zwei Verträge wurden von Wright und seinem saudiarabischen Kollegen, Prinz Abdulasis bin Salman, unterzeichnet. "Gemeinsam bilden diese beiden Verträge die rechtliche Grundlage für eine jahrzehntelange Partnerschaft im Wert von mehreren Milliarden Dollar," erklärte Wright. Der US-Kongress muss der Vereinbarung noch zustimmen. Dort haben die Republikaner von Präsident Donald Trump die Mehrheit; eine Zustimmung gilt als Formsache.

Das Abkommen ebnet den Weg für den Bau von Atomkraftwerken in Saudi-Arabien, das derzeit bei der Stromerzeugung stark von Gas- und Ölkraftwerken abhängig ist und über kein Kernkraftwerk verfügt. Die US-Atomkraftfirma Westinghouse begrüßte die Vereinbarung. Unternehmenschef Dan Summer sprach im Sender CNBC von einem "wichtigen Meilenstein".

Die Abmachung werde "verschiedene wichtige wirtschaftliche und strategische Ziele voranbringen, darunter die Nichtverbreitung von Atomwaffen", erklärte das US-Energieministerium weiter. Es seien Vorkehrungen getroffen worden, dass Saudi-Arabien durch die US-Unterstützung keine Atomwaffen entwickeln könne. Laut dem "Wall Street Journal" sieht eine Klausel in der Vereinbarung aber vor, dass US-Unternehmen eine Urananreicherungsanlage in Saudi-Arabien errichten können, falls eine Untersuchung beider Seiten dies als gerechtfertigt einschätzt.

US-Außenminister Marco Rubio versicherte, dass die Vereinigten Staaten "niemals" ein Abkommen mit einem Land schließen würden, das zu einem "Risiko" bei der Verbreitung von Atomwaffen führen würde. Saudi-Arabien wolle ein "friedliches, ziviles Programm", sagte Rubio am Rande des Asean-Außenministertreffens in der philippinischen Hauptstadt Manila.

Saudi-Arabien - ein Rivale des Iran - pocht auf sein Recht, ein ziviles Atomprogramm zu verfolgen. In den vergangenen Jahren hatten die USA versucht, ein Abkommen über ein derartiges Atomprogramm von einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel abhängig zu machen. Davon war nun nicht mehr die Rede. 2009 hatten die USA ein Atomabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten unterzeichnet. Das Nachbarland Saudi-Arabiens reichert allerdings kein Uran an.

US-Abgeordnete der Demokraten und der Republikaner sowie Israel äußerten schon länger Bedenken gegen die Atom-Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien. Der demokratische Senator Chris Murphy erklärte nun im Onlinedienst X, dass die geschlossene Vereinbarung "ein nukleares Wettrüsten in der Region auslösen könnte und den Iran noch mehr davon abhalten dürfte, sein eigenes Atomprogramm zu begrenzen".

Der demokratische Senator und frühere US-Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders erklärte, Präsident Trump rechtfertige seinen Krieg gegen den Iran damit, dass er die Islamische Republik von der Urananreicherung für den Bau einer Atombombe abhalten wolle. "Jetzt lässt er seine besten Freunde in Saudi-Arabien – eine der brutalsten Diktaturen der Welt – genau das tun. Das ist absurd", schrieb er auf X.

Seit langer Zeit gibt es die Befürchtung, dass die Herstellung einer Atomwaffe durch den Iran ein Wettrüsten in der gesamten Golfregion auslösen würde. Im Iran-Krieg ist Saudi-Arabien zuletzt immer wieder vom Iran aus attackiert worden. Unlängst hat auch die jemenitische, vom Iran unterstützte Huthi-Miliz einen Flughafen in Saudi-Arabien angegriffen und eine Seeblockade gegen das Nachbarland verkündet.

M.Odermatt--BTB