Berliner Tageblatt - Nach Uniper beantragt auch Gasimporteur VNG wegen hoher Kosten Staatshilfe

Die Importeure müssen die Verträge mit ihren Kunden einhalten, also die vereinbarten Mengen zu den vereinbarten Preisen liefern. Jedoch reduzierte Russland seine Importe nach Deutschland vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs zuletzt drastisch. "Aufgrund nicht erfüllter Lieferverpflichtungen von Vorlieferanten mussten und müssen Gasmengen zu erheblich höheren Preisen an den Energiemärkten beschafft werden", erklärte VNG. Das reißt riesige Löcher in die Kassen.

"Bis zum Beginn des russischen Angriffskrieges war VNG eine kerngesunde Unternehmensgruppe", teilte der Importeur weiter mit. VNG handelt nicht nur mit Gas, sondern ist auch für Transport und Speicherung des Rohstoffs verantwortlich. Wegen der aktuellen Lage sei das Unternehmen nun "unverschuldet in eine zunehmend kritischere Finanzsituation gebracht" worden.

Den Antrag auf Staatshilfe begründete das Unternehmen letztlich auch damit, dass so die Funktionsfähigkeit des Gasmarktes und die Versorgungssicherheit im Land gesichert würden. Zur Höhe der benötigten Hilfen machte das Unternehmen keine Angaben.

Das Bundeswirtschaftsministerium ist nach Angaben eines Sprechers "in Gesprächen, welche Möglichkeiten es gibt, um das Unternehmen zu stabilisieren". Zum konkreten rechtlichen Instrument dafür könne er noch keine Angaben machen. Grundsätzlich sei es bei einer staatlichen Unterstützung so, "dass das Unternehmen auch einen Eigenbeitrag leisten muss", fügte er hinzu.

Ostdeutsche Politiker forderten die Bundesregierung umgehend auf, dem Antrag stattzugeben. "Der Bund muss die VNG AG stützen und sich zu Ostdeutschland bekennen", erklärte Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). "Das ist wichtig, damit keine Kettenrektion ausgelöst wird und durch eine Schieflage der Stadtwerke eine Versorgungsicherheit nicht mehr gewährleistet ist", erklärte Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). VNG sei "systemrelevant".

VNG beliefert nach eigenen Angaben rund 400 Stadtwerke und Industriebetriebe und verfügt über die drittgrößten Gasspeicherkapazitäten in Deutschland. Laut EnBW deckte das Tochterunternehmen 2021 rund 20 Prozent des deutschen Gasbedarfs.

Auch Uniper hatte Anfang Juli Staatshilfe beantragt und mit der Stabilisierung der Energiemärkte argumentiert. Ende August hieß es, der Umfang von insgesamt neun Milliarden Euro sei nun "vollständig ausgeschöpft", daher habe das Unternehmen eine Erweiterung des Kreditrahmens in Höhe von vier Milliarden Euro beantragt.

Der angeschlagene Energiekonzern plant dennoch bislang keine umfassenden Sparmaßnahmen. "Ein Stellenabbauprogramm und konzernweites Sparprogramm gibt es Stand heute nicht", sagte ein Konzernsprecher der "WirtschaftsWoche". Es sei aber "ein Energiesparkonzept für alle Standorte in Vorbereitung".

Grundlage für die Staatshilfe ist das Energiesicherungsgesetz. Darüber hatte das VNG bereits einen Antrag auf Gelder aus der sogenannten Gasumlage gestellt, die ab Oktober greift. Die Umlage soll Gasimporteure entlasten, denn bislang können sie ihre Mehrkosten nicht weiterreichen. Die Umlage soll diese Kosten ab Oktober zu 90 Prozent ausgleichen. Damit sollen Firmenpleiten und letztlich Lieferausfälle verhindert werden.

W.Lapointe--BTB