Berliner Tageblatt - Trump lobt Freigabe europäischer Ölreserven - Keine Drohung mit Diesel-Exportstopp mehr

Angesichts der massiv gestiegenen Spritpreise hatten sich die G7-Staaten auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl aus ihren Reserven verständigt. Die Freigabe solle "sofort beginnen" und sich über vier Monate erstrecken, "einschließlich einer vorgezogenen umfangreichen Dieselfreigabe innerhalb der ersten 20 Tage", hieß es in der G7-Erklärung am Freitag. Zu den G7 gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, die USA, Kanada und Japan.

Trump hatte zuvor insbesondere die europäischen Partner zur Freigabe von Dieselreserven gedrängt und für den Fall einer Weigerung einen Exportstopp der USA in Aussicht gestellt. Noch am Donnerstag erklärte er, die USA erwögen diesen Schritt weiterhin. Ein US-Exportstopp hätte die Versorgung insbesondere in der EU treffen können: Rund die Hälfte ihrer Dieselimporte kommt aus den USA.

Nach der Einigung sagte Trump am Freitag: "Ich habe darum gebeten. Europa hat eine Menge Diesel und sie werden einen bedeutenden Beitrag für die Welt leisten - und wir ebenfalls." Er fügte hinzu: "Und wir werden den Exportstopp nicht machen und wir werden tun, was von uns erwartet wird."

Die Bundesregierung wertete die Einigung bei einer Videokonferenz, an der auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) teilnahm, als "wichtiges Zeichen für die Handlungsfähigkeit und Geschlossenheit der G7". Die Freigabe sei ein "substanzieller Impuls, um die Versorgungslage und das Marktgeschehen zu stabilisieren", hieß es aus Regierungskreisen.

Von den Grünen kam allerdings scharfe Kritik. "Die Freigabe ist ein Fehler, schlimmer noch: eine politische Dummheit", sagte der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. "Die Reserven sind für echte Notfälle da und nicht für einen amerikanischen Präsidenten, dem im Wahlkampf die Felle davonschwimmen."

Die infolge des Iran-Kriegs stark gestiegenen Treibstoffpreise haben den politischen Druck auf Trump und seine Republikaner im Vorfeld der US-Kongresswahlen stark erhöht. Die Wahlen zur Halbzeit von Trumps zweiter Amtszeit finden in einem Monat statt.

Kellner forderte eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Energiepolitik. "Die Bundesregierung muss jetzt raus aus der Ölabhängigkeit - mit elektrischem Verkehr, sauberer Wärme und heimischer Energie", sagte er AFP. "Jedes Barrel, das wir nicht mehr brauchen, macht uns weniger erpressbar."

Die Freigabe der Erdölprodukte soll über die Internationale Energieagentur (IEA) erfolgen. Die G7 schlossen auch die Freigabe zusätzlicher Mengen nicht aus. Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es, Ziel sei eine breite Beteiligung aller IEA-Partnerländer. Zugleich seien noch genügend weitere Reserven vorhanden, um bei Bedarf die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Die Entscheidung wirkte sich unmittelbar auf die Ölpreise aus. Der US-Ölpreis fiel zeitweise um bis zu fünf Prozent, der Preis für ein Barrel der Nordseesorte Brent sank vorübergehend wieder unter 100 Dollar.

Vor allem bei Diesel bleibt die Versorgungslage aber angespannt. Zwar nähern sich die Rohölexporte aus dem Nahen und Mittleren Osten wieder dem Volumen vor dem Iran-Krieg, doch beschädigte Raffinerien begrenzen die Produktion von Treibstoffen. Auch russische Raffinerien wurden durch ukrainische Angriffe beschädigt. In der EU erreichte der Dieselpreis zuletzt im Wochendurchschnitt mit 2,24 Euro je Liter einen Rekordwert.

Bereits im März hatten die 32 IEA-Mitgliedstaaten angesichts des durch den Iran-Krieg ausgelösten Preisanstiegs eine Freigabe von 400 Millionen Barrel Ölreserven beschlossen. Es war die größte Freigabe in der mehr als 50-jährigen Geschichte der IEA. Nach Angaben von IEA-Chef Fatih Birol ist etwa ein Drittel davon noch nicht auf den Markt gekommen.

L.Dubois--BTB