Berliner Tageblatt - Nach Scheitern von Wohnungsgesetz in Spanien: Zehntausende demonstrieren für bezahlbaren Wohnraum

Die Abstimmungsniederlage der linksgerichteten Regierung um Ministerpräsident Pedro Sánchez befeuerte zugleich Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen. Spanischen Medienberichten zufolge hat sich Sánchez einige Tage Zeit gegeben, um die Lage zu bewerten und über eine mögliche vorgezogene Wahl zu entscheiden. Planmäßig ist die nächste Parlamentswahl für 2027 vorgesehen.

Seit einer Woche campieren in der Madrider Innenstadt zudem hunderte Menschen, um den Druck für Reformen zu erhöhen. "Was man auf den Straßen spürt, ist eine neue Energie, die wir seit langem nicht mehr gesehen haben", erklärte Valeria Racu vom Mieterverband, der die Proteste organisiert. Sie bekräftigte die Forderung nach einem Generalstreik.

Das Parlament hatte am Freitag zwei von der Regierung vorgelegte Dekrete zur Bekämpfung der Wohnungsnot abgelehnt. Vorgesehen waren unter anderem ein Moratorium für bestimmte Zwangsräumungen besonders schutzbedürftiger Mieter bis 2030 und die automatische Verlängerung auslaufender Mietverträge.

Die konservative Volkspartei (PP), die rechtspopulistische Partei Vox und die katalanische Regionalpartei Junts stimmten gegen beide Vorlagen. Junts, auf dessen Unterstützung Sánchez' Minderheitsregierung angewiesen ist, hatte Nachbesserungen verlangt.

PP-Chef Alberto Núñez Feijóo forderte Sánchez anschließend auf, "so bald wie möglich" Neuwahlen anzusetzen. Sánchez habe nach acht Jahren im Amt die Unterstützung "weder der Straße noch des Parlaments", sagte Feijóo.

Ausgelöst wurde die aktuelle Protestwelle durch die Zwangsräumung der Mietwohnung der 87-jährigen Maricarmen Abascal am 23. September. Die Rentnerin hatte seit sieben Jahrzehnten in ihrer Madrider Wohnung gelebt. Nach Angaben des Mieterverbands hatte ein Investor ihre Miete um 275 Prozent auf 2650 Euro erhöht. Inzwischen wurde eine Einigung über ihre Rückkehr in die Wohnung erzielt.

Wohnraummangel und stark gestiegene Preise zählen in Spanien seit Jahren zu den brennendsten sozialen Problemen. Laut dem Immobilienportal Idealista haben sich die Durchschnittsmieten binnen zehn Jahren fast verdoppelt; die Angebotspreise für Wohnimmobilien stiegen demnach um rund 90 Prozent. Die spanische Zentralbank schätzt, dass landesweit mehr als 700.000 Wohnungen fehlen.

O.Lorenz--BTB