Berliner Tageblatt - Heil will bei verschärfter Wirtschaftskrise konsequent auf Kurzarbeit setzen

Sollte Kurzarbeit nötig sein, werde er mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) "selbstverständlich über Geld reden", sagte Heil. Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch die im Zuge der Corona-Pandemie erlassenen Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld für weitere drei Monate verlängert, auch mit Blick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Die erleichterten Zugangsbedingungen gelten vorerst bis zum 31. Dezember weiter. Damit müssen weiterhin lediglich mindestens zehn Prozent der Beschäftigten in einem Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sein anstatt wie regulär ein Drittel.

Das Kabinett verabschiedete zudem eine Formulierungshilfe für den Bundestag für einen Gesetzentwurf zum Kurzarbeitergeld, der die Regierung auch nach dem Jahreswechsel zu einem solchen Vorgehen ermächtigen würde. Dies soll dann per Verordnung bis Mitte 2023 weiter möglich sein. Heil sagte dazu: "Kurzarbeit kann und wird einen wichtigen Beitrag leisten, um uns am Arbeitsmarkt auch durch diese Krise zu bringen."

Der Minister appellierte zugleich an die Arbeitgeber, ihren Beschäftigten eine Einmalzahlung von bis zu 3000 Euro zukommen zu lassen. Die Bundesregierung will im nächsten Entlastungspaket wegen der hohen Energiepreise die Möglichkeit einer steuer- und abgabenfreien Inflationsprämie bis zu dieser Höhe verankern. "Unternehmen sollten das nutzen, wo immer es geht", sagte Heil.

Bei der konzertierten Aktion mit Unternehmens- und Gewerkschaftsvertretern am Donnerstag hatte zuvor schon Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Arbeitgeber aufgefordert, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.

Ifo-Präsident Clemens Fuest erwartet, dass sehr viele Unternehmen die Möglichkeit nutzen, ihren Beschäftigten eine Prämie zu zahlen. "Es wäre ja unklug, das Geld liegen zu lassen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung vom Samstag. Die so aufgeschobene Anhebung der Löhne würde dann allerdings im kommenden Jahr nachgeholt. "Es ändert sich also nichts, abgesehen von der Steuerbefreiung. Das wäre dann ein reiner Mitnahmeeffekt."

Fuest bekräftigte zugleich seine Kritik an der konzertierten Aktion. "Die Steuer- und Abgabenbefreiung der Einmalzahlung trägt nicht wirklich zur Krisenbewältigung bei", sagte er. "Sie ist nicht hinreichend gezielt. Auch sonst kann die Konzertierte Aktion zur Überwindung der aktuellen Krise wenig beitragen."

Industriepräsident Siegfried Russwurm warnte derweil vor den Folgen der hohen Energiepreise für die Industrie. "Viele Unternehmen im Land sind hochgradig beunruhigt", sagte er dem Magazin "Focus". Ein Drittel der Industrieformen sieht einer BDI-Umfrage zufolge ihre Existenz bedroht. "Die Zahl der Unternehmen wächst, die ihre Produktion drastisch runterfahren müssen, weil die sich angesichts der Energiekosten schlicht nicht mehr lohnt", so Russwurm.

"Wir steuern auf eine massive Rezession zu", warnte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). "Wenn die Preise so hoch bleiben, sind dauerhafte Betriebsschließungen und Insolvenzen und daraus folgend eine schleichende Deindustrialisierung eine echte Gefahr."

M.Odermatt--BTB