Mützenich bekräftigt Ziel eines "tragbaren Gesamtkonzepts" noch in dieser Woche / Foto: © AFP
-
Observation von deutschem Maddie-Verdächtigem erneut nicht verlängert
-
Nach Hausexplosion in Regensburg Leiche in Trümmern gefunden
-
Staatsanwaltschaft plädiert auf lebenslänglich im Fall Fabian aus Güstrow
-
Von der Leyen will Beziehung zu Kanada auf "höchstmögliche Ebene" heben
-
In Hollywood erfolgreiche deutsche Schauspielerin Elke Sommer ist tot
-
China: Zentralkomitee der KP verschärft Regeln zur internen Disziplin
-
Kritik an Linnemanns Äußerungen zu Pflege-Kürzung - Arbeitgeber loben "Klartext"
-
Anschlag bei Paris: Täter bekennt sich zu rassistischem Motiv
-
"Angst"-Debatte um Eralp wird neue Belastungsprobe für Rot-Grün-Rot in Berlin
-
Steinmeier-Nachfolge: Frei rechnet mit Entscheidungen "in den nächsten Tagen"
-
Fassungslosikeit und viele Fragen nach tödlichem Zugunglück in Spanien
-
Deutsche Regas plant wieder zweites LNG-Schiff für Importterminal vor Rügen
-
Mann bei Fällarbeiten auf bayerischem Truppenübungsplatz von Ast erschlagen
-
Gladbach-Lazarett lichtet sich - Hoffnung bei Kleindienst
-
Israelische Regierung dringt auf Vorgehen gegen israelisch-arabische Parteien
-
US-Wirtschaft zieht im dritten Quartal um 3,4 Prozent an
-
Rolle rückwärts bei den Löwen: Gensheimer wieder Sportchef
-
Geplante "GenZ"-Proteste: Anhaltende Kritik an Initiative und Sorge vor Gewalt
-
Grönland eröffnet dritten Zivilflughafen - Landebahn geeignet für größere Flugzeuge
-
Deutschland und Südkorea bauen politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit aus
-
Vogel verstopft Abgasleitung von Heizung: 81-Jährige stirbt in Karlsruhe
-
Berlin: Krach distanziert sich indirekt von Linken-Spitzenkandidatin Eralp
-
Europarat prangert Zustände in französischen Abschiebezentren an
-
"Endlich Spannung": Kovac fiebert Klassiker entgegen
-
Linke stellt Parlamentspräsidentin in Berlin - AfD fällt mit Vorschlag durch
-
Klassiker: Matthäus sieht Bayern als "großen Favoriten"
-
Kosten für Autoreparaturen steigen deutlich stärker als gesamte Verbraucherpreise
-
19-Jähriger hortet in Hamburg rund hundert Kilogramm Pyrotechnik
-
Neubesetzung vor Wahl in Frankreich: EZB-Chefin Lagarde tritt vorzeitig zurück
-
Zugriff auf Konto gewährt: Frau muss für Internetbetrug ihres Ex-Freunds haften
-
Kritik an Linnemann-Äußerungen zu möglichen Leistungskürzungen in der Pflege
-
Zahl der Organspenden in Deutschland bis Ende September 2026 leicht gestiegen
-
Israels Sicherheitsminister Ben Gvir fordert Festnahme der Chefs israelisch-arabischer Parteien
-
Reaktion auf Medienbericht: Eralp will sich "von niemandem einschüchtern lassen"
-
Hongkonger Hochhausbrand mit 168 Toten: Minister-Rücktritt und Abbitte der Regierung
-
Mindestens 13 Tote bei russischem Angriff auf ukrainischen Bahnhof
-
Nach Wende beim Elterngeld: Forderung nach mehr Anreizen für Gleichberechtigung
-
Sieben Jahre Haft für Tötung von eigener Schwester in Niedersachsen
-
Sánchez besucht nach Zugunglück in Spanien den Unfallort - mittlerweile 69 Tote
-
Ölkonzerne fahren Milliardengewinne ein - Grüne und Linke fordern Übergewinnsteuer
-
Reserve-Freigabe: Französische Tankstellen sollen Preissenkungen weitergeben
-
Berlin: Linke-Abgeordnete Klein zu Präsidentin von Abgeordnetenhaus gewählt
-
Nach "Spiegel"-Bericht zu Eralp: Evers fordert Konsequenzen von SPD und Grünen
-
Chefin von Europäischer Zentralbank Lagarde tritt im Februar vorzeitig zurück
-
Bewährungsstrafen für Polizisten wegen Körperverletzung im Amt in Köln
-
"Spiegel": Linken-Frontfrau Eralp offenbart intern Angst vor Hamas-Sympathisanten
-
Deutschland Cup: Rankel nominiert drei Debütanten um Calce
-
Kindesmissbrauch soll in Frankreich künftig nicht mehr verjähren
-
Fast vier Jahre Haft für falschen Arzt aus Baden-Württemberg
-
Minus 5,8 Milliarden Euro: Volkswagen verfünffacht Verlust im dritten Quartal
Mützenich bekräftigt Ziel eines "tragbaren Gesamtkonzepts" noch in dieser Woche
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat das Ziel der Ampel-Koalition bekräftigt, in den nächsten Tagen eine umfassende Lösung in der Energiekrise vorzulegen. Er gehe davon aus, dass noch "in dieser Woche ein tragbares Gesamtkonzept" vereinbart werde, sagte Mützenich am Dienstag vor einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion. Es gehe um eine "Gesamtabwägung verschiedener Instrumente", mit denen "so gut wie möglich" die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger beantwortet werden sollten.
Mützenich betonte offenbar in Anspielung auf die FDP: "Das sind keine Deals, die gegeneinander verhandelt werden." Es handele sich um Instrumente, um auf der einen Seite mehr Energie bereitzustellen und auf der anderen Seite die Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten. Das alles gehöre "zu einem Mix zusammen". Die FDP verbindet ihre Zustimmung zu einer Gaspreisbremse mit Forderungen nach einer Verlängerung der Akw-Laufzeiten.
Die Gasumlage, deren Rücknahme angekündigt wurde, sei für die SPD "nicht das Mittel der Wahl" in der Energiekrise gewesen, sagte Mützenich weiter. Auf der anderen Seite müsste für einen Gaspreisdeckel "größere Summen von Seiten des Bundeshaushalts bereitgestellt" werden. Über die konkrete Ausgestaltung werde derzeit beraten, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Mit Blick auf die Verschiebung der Bund-Länder-Runde auf kommenden Dienstag sagte Mützenich, es sei gut, das Treffen schnell nachzuholen. Die Gespräche würden dadurch "noch befördert", wenn es bis dahin in der Koalition ein Gesamtpaket zur Bewältigung der Energiekrise geben werde.
R.Adler--BTB