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Wirtschaftsforscher: Gasumlage "besser als ihr Ruf"
Die umstrittene Gasumlage ist nach Ansicht von Wirtschaftsforscher Stefan Kooths vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) "besser als ihr Ruf". Die Umlage solle nicht "primär" die Gasversorger in Deutschland retten, sondern dafür sorgen, dass die Kunden "Sparanreize" erhielten, sagte Kooths bei der Vorstellung des Herbstgutachtens der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute am Donnerstag in Berlin. Im Gutachten heißt es, mit der Umlage würden die Zusatzkosten beim Gaseinkauf auf alle Verbraucher verteilt und "eine gewisse Lenkungswirkung erzielt".
Kooths sprach sich gegen eine Gaspreisbremse aus. Sie erfordere "massive Investitionen" und wirke nicht so "fokussiert", dass sie nur diejenigen entlaste, die darauf angewiesen seien. So fördere die Gaspreisbremse den Preisauftrieb, was wiederum die ärmeren Haushalte besonders belaste. Damit würde die Politik dieser Gruppe einen "Bärendienst" erweisen. Das Herbstgutachten rechnet in diesem Jahr mit 8,4 Prozent Inflation und im kommenden sogar mit 8,8 Prozent.
Im Gutachten heißt es, Haushalte mit niedrigen Einkommen sollten "gezielt mit monetären Transfers gestützt werden, ohne das Gas selbst auf der einen Seite zu subventionieren und auf der anderen Seite bürokratische Detailanweisungen zur Reduktion des Gasverbrauchs zu erlassen". Die einzelnen Haushalte wüssten in der Regel am besten, wie sie Gas sparen können, wenn sie entsprechende Anreize erhalten würden. Die Entlastungspakete der Regierung gingen hier "in die richtige Richtung".
Auf dem Strommarkt sehen die Wirtschaftsforscher eine "andere Situation" - "das Gas kommt aus dem Ausland, Strom wird größtenteils in Deutschland produziert", sagte Oliver Holtemöller vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle. Auf dem Gasmarkt "brauchen wir eine Erhöhung der Preise in der Breite der Bevölkerung, damit die Nachfrage sinkt". Auf dem Strommarkt dagegen sei zu überlegen, die Preise zu deckeln.
Das Problem sei, dass Strom mit Gas hergestellt wird. Hier "könnte erwogen werden, den Preis für Strom aus Gaskraftwerken zu dämpfen", etwa durch eine Umlage, heißt es im Gutachten. Sie verteile die hohen Bezugspreise für Gas auf alle Stromanbieter oder alle Stromkunden. "Der Endkundenpreis für Strom wäre mit einer solchen Umlage niedriger als ohne sie."
Es sei damit zu rechnen, dass die aktuelle Energiekrise zu dauerhaften Einkommenseinbußen und entsprechend niedrigeren privaten Konsummöglichkeiten in Deutschland führen wird, heißt es im Gutachten. "Diesen Wohlstandsverlust kann die Politik mit Entlastungspaketen nicht aus der Welt schaffen." Vielmehr seien energiepolitische Maßnahmen zur Ausweitung des Energieangebotes, zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Stabilisierung der Energiepreise angezeigt.
Die Wirtschaftsforschungsinstitute sprachen sich klar dagegen aus, die deutschen Atomkraftwerke "gerade jetzt stillzulegen". "Schließlich würde Deutschland trotzdem weiter Strom aus Atomkraft verwenden, er würde lediglich zu einem höheren Preis aus dem Ausland importiert werden." Die Institute empfahlen, den Ausstieg aus der Atomenergie "um einige Jahre zu verschieben".
J.Horn--BTB