- Verstappen gewinnt Sprint in Miami - Hülkenberg stark
- Russische Justiz schreibt Selenskyj zur Fahndung aus
- USA werfen Ruanda Beteiligung an tödlichem Angriff auf Vertriebenenlager in DR Kongo vor
- Platz zwei zum Giro-Auftakt: Schachmann schlägt Pogacar
- Scholz: Angriffe auf Politiker bedrohen die Demokratie
- Medien: Londons Bürgermeister Khan für dritte Amtszeit wiedergewählt
- Vor Königsklasse: Bayern verlieren in Stuttgart
- BVB startet Abschiedstournee von Reus erfolgreich
- Für Sanktionen zuständige Behörde hat immer weniger Personal
- Trotz NHL-Stars: DEB-Team unterliegt Frankreich
- Nach 23 Jahren: Ulm kehrt in die 2. Liga zurück
- Frauenleiche in Bayern in Kofferraum gefunden
- Moskau schreibt Selenskyj zur Fahndung aus
- Zukunft bei Bayern? Tuchel sieht sich missverstanden
- SPD-Europaabgeordneter Matthias Ecke bei Angriff in Dresden schwer verletzt
- Eberl: "Wir werden schon den richtigen Trainer finden"
- Kevin Spacey weist neue Vorwürfe zu sexuellen Übergriffen zurück
- Mehr als 50 Tote bei schweren Überschwemmungen in Brasilien
- Münchner Trainersuche: Schmidt winkt ab
- Neue Verhandlungen über Gaza-Feuerpause in Kairo
- Sorge vor Eskalation von pro-palästinensischen Protesten an deutschen Universitäten
- Ungeschlagen Meister: Bayern-Frauen holen wieder den Titel
- SPD: Europapolitiker Matthias Ecke bei Angriff in Dresden schwer verletzt
- Medien: FC Bayern fragt bei Lopetegui an
- Pakistan meldet "nassesten April" seit mehr als 60 Jahren
- Dschihadisten-Angriff in Mosambik: Ermittlungen gegen TotalEnergies in Frankreich
- Faeser verurteilt Angriff auf Grünen-Politiker in Essen scharf
- Newey kündigt Pause an: "Fühle mich ein bisschen müde"
- Wüst warnt Union vor Festlegung auf Große Koalition nach Bundestagswahl
- NHL: Draisaitl trifft auf Angstgegner Vancouver
- Wagners erzwingen siebtes Spiel - Kleber verletzt
- Hamas: Delegation reist zu Gesprächen über Feuerpause im Gazastreifen nach Kairo
- Blinken: Nur Hamas steht zwischen Menschen in Gaza und Feuerpause
- HSV nach Derbysieg zwischen Freude und Realismus
- US-Präsident Biden verleiht bekannten Demokraten Freiheitsmedaille
- Madonna schließt ihre Welttournee mit riesigem Gratis-Konzert in Rio de Janeiro ab
- Nach Protesten: Stark-Watzinger fordert Hochschulen zu konsequentem Vorgehen auf
- Hessens Ministerpräsident Rhein fordert konsequenteres Vorgehen gegen Islamisten-Demos
- Verstappen sichert sich Startplatz eins für den Sprint
- Deutscher Filmpreis: "Sterben" als bester Spielfilm ausgezeichnet
- Später Schock: Leipzig tritt im Endspurt auf der Stelle
- Kommunalwahl in England: Labour-Partei drängt nach Verlusten der Tories auf Neuwahlen
- Angeblicher FCB-Kandidat De Zerbi will in Brighton bleiben
- Deutscher Filmpreis: Simon Morzé als bester Hauptdarsteller ausgezeichnet
- Tausende protestieren in Georgien gegen Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme"
- Bangen um Geiseln im Gazastreifen dauert an - Hamas-Antwort zu Abkommen weiter offen
- Derbysieg gegen St. Pauli: HSV wird zum Partycrasher
- Düsseldorf erhöht Druck auf Kiel - Platz drei untermauert
- Verstappen zum Auftakt in Miami vorne
Giffey: Flüchtlingsfrage, Krankenhausfinanzen und ÖPNV offene Themen mit Scholz
Vor den Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs, die Krankenhausfinanzierung und die Flüchtlingsfrage als die drei wichtigsten offenen Themen bezeichnet. Außerdem forderte Giffey am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin" vom Bund "so schnell wie möglich Klarheit", wann die angekündigte Gaspreisbremse umgesetzt wird.
Die Länderchefs wollen mit Scholz am Dienstagnachmittag über die konkrete Umsetzung des 200 Milliarden Euro schweren Energiepreisdeckels beraten. "Heute muss es auch darum gehen, dass wir das zügig umsetzen", sagte Giffey. Für den ÖPNV drängte die Berliner Regierungschefin auf eine rasche Nachfolge des Neun-Euro-Tickets. Für neun Euro werde es kein Monatsticket mehr geben, sagte die SPD-Politikerin. Ihrer Auffassung nach solle Mobilität aber nicht mehr als einen Euro pro Tag kosten.
Wie Giffey nannte auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) das Thema Flüchtlinge eines der wichtigsten für die Beratungen mit Scholz. "Wenn jetzt der Winter kommt, wenn Kälte und Nässe in die zerstörten Häuser in der Ukraine eindringen, dann werden weitere Menschen zu uns kommen", sagte Wüst den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. "Wir brauchen jetzt auch die vom Kanzler zugesagte Nachfolgeregelung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten."
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) forderte derweil vor den Gesprächen "einen nationalen Schulterschluss der Verantwortung, damit aus einer wirtschaftlichen keine soziale Krise wird." Rehlinger sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben), klar sei, dass sowohl die Bundesregierung als auch alle Landesregierungen Entlastungen wollten, "damit die Deutschen an den hohen Energiepreisen nicht verzweifeln müssen."
Mit der Finanzierung des 200 Milliarden Euro starken Abwehrschirms mache der Bund "eine bombastische Ansage", erkannte Rehlinger an. Sie forderte aber zugleich mehr Geld von der Bundesregierung für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Ein Kompromiss zwischen Bund und Ländern sollte "Sinn machen und zum Beispiel eine echte Stärkung des ÖPNV vorsehen", sagte Rehlinger und forderte höhere "Regionalisierungsmittel" des Bundes.
O.Lorenz--BTB