Berliner Tageblatt - Frankreichs Abgeordnete debattieren über Reform der Arbeitslosenversicherung

"Wenn wir die Menschen ermuntern, schneller als bisher wieder eine Arbeit zu finden - zumal, wenn es viele Möglichkeiten gibt -, dann heißt es nicht, dass wir bei ihnen Schuldgefühle wecken wollen", sagte der Arbeitsminister.

Die linke Opposition kritisierte die geplante Reform als "brutales Vorhaben" und "Jagd auf Arbeitslose". Die Rechtspopulisten nannten sie "ungerecht" und forderten, bevorzugt Franzosen einzustellen. Den konservativen Republikanern hingegen geht das Vorhaben nicht weit genug. Es wird aber damit gerechnet, dass sie am Ende zustimmen oder sich enthalten und die Verabschiedung des Gesetz damit ermöglichen.

Premierministerin Elisabeth Borne hat bereits erkennen lassen, dass sie im Fall einer Blockade in der Nationalversammlung das Gesetz dennoch durchdrücken will. Die französische Verfassung sieht im Artikel 49.3 vor, dass die Regierung einen Gesetzentwurf auch ohne Abstimmung verabschieden kann, solange die Opposition kein Misstrauensvotum fordert. Die Anwendung des Artikels ist aber begrenzt.

Für Präsident Emmanuel Macron ist dies das erste große Reformprojekt seit seiner Wiederwahl im April. Die Bedingungen, um Arbeitslosengeld zu erhalten, sollen künftig an die Konjunktur angepasst werden. Sie sollen "strenger sein, wenn viele Stellen offen sind und lockerer, wenn die Arbeitslosigkeit hoch ist", hatte Macron im Wahlkampf betont.

Die Regierung will in den kommenden Wochen mit den Sozialpartnern über die Reform beraten. Sie hat aber klar gemacht, dass es lediglich Gespräche und keine Verhandlungen seien. Die Gewerkschaften haben betonte, dass sie gegen flexible Kriterien für das Arbeitslosengeld sind.

Macron hatte die Reform für notwendig erklärt, um Unternehmen bei der Personalsuche zu helfen und zugleich das Ziel der Vollbeschäftigung im Jahr 2027 zu erreichen. Das bedeutet, den Anteil der Arbeitslosen von 7,4 auf 5,0 Prozent zu senken.

O.Krause--BTB