Berliner Tageblatt - Frankreichs Regierung will Kriterien für Arbeitslosengeld an Konjunktur anpassen

Arbeitsminister Olivier Dussopt versprach, die Höhe des Arbeitslosengeldes nicht anzutasten. Denkbar sei etwa, dass ein Arbeitnehmer länger gearbeitet haben muss, bevor er die Leistungen in Anspruch nehmen könne. Derzeit muss ein Versicherter in Frankreich sechs Monate innerhalb der vergangenen zwei Jahre gearbeitet haben, um Arbeitslosengeld beziehen zu können.

Die Arbeitslosenversicherung in Frankreich sei derzeit "eine der großzügigsten in Europa", hatte Dussopt zum Auftakt der Debatte betont. Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der rechtskonservativen Republikaner angenommen. Das Regierungslager ist nach seinem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Wahl zur Nationalversammlung im Juni auf Verbündete angewiesen.

Links- und Rechtspopulisten kritisierten die Reform. Sie zeige den "Hass auf diejenigen, die keine Arbeit haben", sagte die linkspopulistische Abgeordnete Mathilde Panot.

Für Präsident Emmanuel Macron ist es das erste große Reformprojekt seit seiner Wiederwahl im April. Er hatte die Reform für notwendig erklärt, um Unternehmen bei der Personalsuche zu helfen und zugleich das Ziel der Vollbeschäftigung im Jahr 2027 zu erreichen. Dafür müsste die Arbeitslosenquote von derzeit 7,4 auf 5,0 Prozent sinken.

F.Pavlenko--BTB