- 14-Jähriger tötet Gleichaltrigen mit Kopfschuss: Prozess in Würzburg begonnen
- Mildere Strafe für Angeklagten nach Tötung von 25-Jähriger in Hamm
- Mehrere Regierungsmitglieder nehmen offenbar Lindners Sparvorgaben nicht hin
- WHO: Lebensmittelversorgung im Gazastreifen hat sich leicht verbessert
- Bau-Arbeitgeber lehnen Schilchterspruch ab - Gewerkschaft will "massiv" streiken
- Auch Tschechien wirft russischem Militärgeheimdienst Hackerangriffe vor
- Heim-EM: Nagelsmann verkündet Kader am 16. Mai
- Ab Sommer: Dortmund und Ex-Kapitän Reus gehen getrennte Wege
- Scholz reist am Montag nach Litauen und Lettland
- 218 Euro an Dschihadistenmiliz IS gespendet: Haftstrafe für 25-Jährigen in Berlin
- Eishockey-WM ohne NHL-Star Seider, aber mit Szuber
- Pro-palästinensische Proteste an Unis weiten sich aus - Polizeieinsatz an Sciences Po
- Schuss aus Gartenhütte trifft Freund tödlich - Prozess in Darmstadt begonnen
- Lindner würdigt Zoll auf "Spitzenniveau" als wichtigen Standortfaktor
- Sicherungsverfahren um zwei tödliche Messerangriffe in Hannover begonnen
- Todesursache nach Einsatz von Taser durch Polizisten in Landstuhl weiter unklar
- Frankreichs Außenminister: Etwa 150.000 russische Soldaten seit Ukraine-Einmarsch gestorben
- Alcaraz sagt Teilnahme in Rom ab
- Final Four: Füchse treffen auf Löwen, Flensburg auf Bukarest
- Linnemann sieht auch CDU als Ziel russischer Hackerangriffe
- Überflutungen und Blitzeinschläge: Feuerwehr in Teilen Deutschlands im Großeinsatz
- Von der Leyen trifft Xi und Macron am Montag in Paris
- Sexueller Missbrauch an Grundschülerinnen: Prozess gegen Lehrer in Hagen begonnen
- Umfrage: Fast die Hälfte würde bei Abschaffung von Homeoffice kündigen
- Ehemaliger CDU-Europapolitiker Brok kritisiert EU-Passage im Grundsatzprogramm
- Scherz mit angeblichem Dinosaurierei ruft Behörden in Niedersachsen auf Plan
- Biden bezeichnet Japan und Indien bei Spendenveranstaltung als "fremdenfeindlich"
- Schmuggel von Drohnenbauteilen nach Russland: Prozess in Stuttgart begonnen
- Innenministerium: Russlands Cyberangriff zielte neben SPD auch auf Rüstungsfirmen
- China startet Mission zur Erkundung der Rückseite des Mondes
- Russischer Geschäftsträger wegen Cyberangriff ins Auswärtige Amt einbestellt
- Bundesgerichtshof: Urteil gegen früheren MDR-Unterhaltungschef Foht rechtskräftig
- Tuchel über Trainersuche: "Es ist immer alles möglich"
- Partie am Millerntor: Osnabrück gegen Schalke ohne Zuschauer
- Nahverkehrsexpertin Bonde wird neue Berliner Verkehrssenatorin
- Prozess gegen AfD-Politiker Höcke: Urteil könnte Mitte Mai fallen
- Regierende Tories verlieren Parlamentssitz bei Nachwahl im nordenglischen Blackpool
- Sinkende iPhone-Verkäufe stellen Apple vor Herausforderungen - Aktie steigt dennoch
- Pariser Uni Sciences Po nach pro-palästinensischen Kundgebungen im Online-Betrieb
- Ifo: Volkswirte stellen Standort Deutschland schlechtes Zeugnis aus
- Stärkung des Binnenmarkts: Einzelhandel ruft zur Teilnahme an Europawahl auf
- Drei Verletzte bei Unfall mit Wattwagen in niedersächsischem Cuxhaven
- Altersteilzeit freiwillig beendet - Beamter scheitert mit Klage auf höhere Pension
- Steinmeier überreicht DFB-Pokal der Frauen
- Schwere Überschwemmungen in Brasilien: Zahl der Toten steigt auf 29
- Reporter ohne Grenzen: Lage der Pressefreiheit hat sich 2023 weiter verschlechtert
- Geldautomat in Südhessen gesprengt: Anklage gegen drei Männer erhoben
- Baerbock begrüßt bei Besuch in Australien Rückgabe von Kulturgütern an indigene Kaurna
- Hunderttausende SMS an Handys verschickt: Ermittler zerschlagen Betrügerbande
- Landwirtschaft: Zahl der Arbeitskräfte seit 2020 um sieben Prozent gesunken
BGH verhandelt über Aufladesperre einer vermieteten Batterie im E-Auto
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (14.30 Uhr) in Karlsruhe über das Recht eines Vermieters von Autobatterien, diese von außen abzuschalten. Geklagt hat die Verbraucherzentrale Sachsen gegen die französische RCI-Bank, eine Renault-Tochter. Deren Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) erlauben es, nach einer außerordentlichen Kündigung die Batterie so zu sperren, dass sie nicht mehr aufgeladen werden kann. (Az. XII ZR 89/21)
Die Verbraucherzentrale sieht das als unangemessene Benachteiligung von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Sie will, dass die Klausel für unwirksam erklärt wird. Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf bekam sie recht, die Bank zog daraufhin vor den BGH. Sie dürfe nach einer Kündigung die Leistung einzustellen, argumentiert sie. Würde die Batterie unberechtigt ständig weiter aufgeladen, werde ihre Ladekapazität verringert. Der BGH will über den Fall voraussichtlich noch nicht am Mittwoch, sondern erst am 26. Oktober entscheiden.
W.Lapointe--BTB