- Freie-Wähler-Chef Aiwanger will Bundeswirtschaftsminister werden
- Festnahme von Ex-RAF-Mitglied Klette: Hinweisgeber könnte Belohnung erhalten
- Bericht: Bundesregierung will Cannabisgesetz nachträglich verschärfen
- Formel 1: Verstappen auch in China auf der Pole Position
- SPD: Georgien wegen "Agentengesetz" eventuell nicht mehr "sicheres Herkunftsland"
- Medien: Möglicher Doping-Vertuschungsfall vor Tokio 2021
- Versuchte Selbstverbrennung vor Gericht: US-Polizei spricht von "Verschwörungstheoretiker"
- Deutsche Fregatte "Hessen" beendet Einsatz im Roten Meer
- Effenberg begrüßt Nagelsmann-Entscheidung: "Jetzt ist Ruhe"
- Staatsmedien: Nordkorea testet "supergroßen Sprengkopf"
- Beschäftigte von Volkswagen in US-Bundesstaat Tennessee stimmen für Gewerkschaftsbeitritt
- Miami und New Orleans ergattern die letzten Play-off-Tickets
- Grünen-Politiker fordert kritische Worte von Steinmeier bei Türkei-Besuch
- Wiegert zu Wolff-Gerüchten: "Nicht damit beschäftigen"
- Verstappen gewinnt das Sprintrennen in China
- Toppmöller: "Widmen den Sieg Bernd Hölzenbein"
- NBA: Miami holt sich das vorletzte Play-off-Ticket
- Lemke reist zu Verhandlungen über UN-Plastikabkommen nach Kanada
- Erdogan empfängt Hamas-Chef Hanija
- US-Repräsentantenhaus stimmt über neue Milliardenhilfen für Ukraine ab
- Bericht: Ampel und Union einigen sich auf gemeinsamen Antrag zu Veteranentag
- Generalstaatsanwältin fordert Annullierung von Trumps 175-Millionen-Dollar-Sicherheitsleistung
- Hunderte junge Menschen bei pro-europäischer Demonstration in Georgien
- Rekordstrafe und Abstieg für Vitesse Arnheim
- Nothing bringt Ear und Ear (a) zusammen mit neuen ChatGPT-Einbindungen auf den Markt
- Frankfurt feiert emotionalen Comeback-Sieg gegen Augsburg
- CoinEx sponsert Token 2049 Dubai als Vermächtnis für unseren Einsatz zur Förderung der globalen Krypto-Übernahme
- DEL-Finale: Rekordmeister Berlin gleicht aus
- 19 Tore zur Pause: Magdeburg gewinnt Topspiel in Flensburg
- Hoeneß bedauert Nagelsmann-Entscheidung gegen die Bayern
- Jury für US-Strafprozess gegen Trump komplett - Mann zündet sich vor Gericht selbst an
- US-Regierung verbietet Öl- und Gasbohrungen in Teilen Alaskas
- Oberstes Gericht in Kroatien: Präsident Milanovic darf nicht Regierungschef werden
- Schalke erneut ohne Auswärtssieg: 1:1 in Elversberg
- Mann zündet sich vor New Yorker Gericht für Trump-Prozess selbst an
- Regen und Dunkelheit: Struff muss in München nachsitzen
- Riad: Werth verpasst sechsten Titel - Fry zieht zurück
- Jury für historischen US-Strafprozess gegen Trump komplett ausgewählt
- QATAR MUSEUMS ERÖFFNET AUSSTELLUNG IN VENEDIG, DIE NEUE STIMMEN IN FILM UND VIDEO AUS DER ARABISCHEN WELT UND DEM GLOBALEN SÜDEN ZEIGT
- Nato erklärt Willen zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung
- Tesla ruft wegen Problem am Gaspedal fast 3900 Cybertrucks zurück
- SmallRig stellte auf der NAB Show 2024 eine Reihe innovativer Produkte vor, die gemeinsam mit professionellen Entwicklern entwickelt wurden.
- UNO schlägt Alarm wegen anhaltender Kämpfer im Westen Myanmars
- Volleyball: Heynen nicht mehr Bundestrainer - Waibl übernimmt
- Gut leben digital: Globale Initiative des NUS-Zentrums für vertrauenswürdiges Internet und Gemeinschaft, unterstützt von DQ
- Nato will Ukraine weitere Luftabwehrsysteme bereitstellen - Selenskyj mahnt zur Eile
- Strike Rush: Ein neuer teambasierter VR-Action-Shooter feiert Premiere auf Meta Quest
- Stoltenberg: Nato-Länder wollen Ukraine mehr Luftabwehrsysteme bereitstellen
- Däbritz fällt nach Knöchel-OP aus
- Institutioneller Bericht 2024 von Bybit: Institutionen werden bullish und nehmen Herausforderer-Blockchains ins Visier, gleichzeitig nimmt die VC-Fina...
Lauterbach hält bestimmte Kliniken für verzichtbar
Vor der Bund-Länder-Runde zur Krankenhausreform hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) klar gemacht, dass er bestimmte Kliniken in Deutschland für verzichtbar hält. "Das ist auf jeden Fall so", sagte Lauterbach in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Es gebe Kliniken, die ein Überangebot darstellten und die zu viele Leistungen erbringen würden. Eine Zahl von Kliniken, die nicht gebraucht würden, wollte Lauterbach aber nicht nennen.
Der SPD-Politiker wies Bedenken zurück, dass seine Reform die flächendeckende Medizinversorgung im Land gefährde. Das Problem sei nicht, dass einige Häuser die Reform nicht überlebten, sagte Lauterbach. "Sondern, wenn wir die Reform nicht machen, dann werden sehr viele Kliniken in die Insolvenz geraten." Mit der Reform würden künftig etwa 60 Prozent der Kosten über Vorhalte- und Pflegepauschalen fix erstattet. "Die Kliniken, die wir wirklich brauchen, werden damit viel besser klarkommen."
Am Donnerstag findet das dritte von sechs geplanten Treffen von Bund und Ländern zur Krankenhausreform statt. In mehreren Bundesländern formiert sich Widerstand gegen Lauterbachs Pläne. Sie werfen Lauterbach einen unzulässigen Eingriff in ihrer Krankenhausplanung vor und fürchten die Ausdünnung der medizinischen Versorgung in der Fläche. Nordrhein-Westfalen, Bayern und Schleswig-Holstein wollen deshalb die Verfassungsmäßigkeit der Reform juristisch prüfen.
Lauterbach kündigte bei RTL und ntv an, bei den Gesprächen am Donnerstag solle es auch um eine Übergangsfinanzierung der Krankenhäuser bis zur Reform und um eine mögliche Erstattung für hohe Energiekosten gehen. Er könne aber keine Zusage für eine Finanzspritze für die angeschlagenen Krankenhäuser geben, sagte der Minister. "Ich glaube nicht, dass wir gut bedient sind, indem wir sagen, wir geben immer mehr Geld in ein System, das so nicht funktioniert."
Neue Finanzzusagen werde es erst geben, wenn die Krankenhausreform ausverhandelt sei, betonte Lauterbach. "Wenn die Reform steht, dann kann ich auch sagen, das sind die Kosten der Reform." Beschlüsse erwartet er demnach für Donnerstag noch nicht. Lauterbach gibt am Nachmittag eine Pressekonferenz zu dem Treffen (14.30 Uhr).
T.Bondarenko--BTB