Berliner TageBlatt - Yellen: US-Subventionsprogramm richtet sich nicht gegen EU-Partner

Die US-Regierung hatte mit ihrem sogenannten Inflationsreduzierungsgesetz (IRA) in Europa die Furcht vor einem transatlantischen Handelskrieg geschürt. Das IRA sieht unter anderem ein massives Subventionsprogramm von 370 Milliarden Dollar (gut 351 Milliarden Euro) für Klimaschutz und Energiesicherheit vor. Dazu gehören auch Subventionen für Elektroautos, Batterien und Projekte zu erneuerbaren Energien, sofern sie in den USA hergestellt werden.

Die EU fürchtet, dass viele Unternehmen deshalb Investitionen in die USA verlagern könnten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von "Regelungen, mit denen wir nicht einverstanden sind, weil sie nicht vereinbar sind mit dem internationalen Handelsrecht und keinen fairen Wettbewerb ermöglichen". Es drohe eine bedeutende Beeinträchtigung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit.

Die EU-Kommission hat sich für einen Austausch mit den USA zu dem Thema eingesetzt. Ein erstes Treffen von Vertretern der EU und Washingtons Anfang dieser Woche blieb jedoch weitgehend ergebnislos. Auf EU-Ebene wird derweil über ein eigenes Investitionspakt als Antwort auf die US-Maßnahmen nachgedacht.

Das "Handelsblatt" berichtete am Donnerstag über einen ersten Finanzierungsvorschlag für eine solche europäische "industriepolitische Agenda" aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Minister Robert Habeck (Grüne) will demnach auf eine Kombination aus bestehenden EU-Fonds und Mitteln auf nationaler Ebene zurückgreifen. Eine weitere gemeinsame EU-Schuldenaufnahme als Reaktion auf das IRA sehe der Vizekanzler hingegen skeptisch, berichtete die Zeitung unter Verweis auf ein internes Papier des Ministeriums.

C.Meier--BTB