Berliner TageBlatt - EU verschärft Sanktionen gegen den Iran nach neuen Hinrichtungen

"Die EU verurteilt nachdrücklich die brutale und unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt durch die iranischen Behörden gegen friedliche Demonstranten", erklärte Schwedens Außenminister Tobias Billström, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat. Das von den Außenministern gebilligte vierte Sanktionspaket sieht laut Diplomaten Einreise- und Vermögenssperren gegen 18 Verantwortliche und 19 Organisationen vor. Insgesamt stehen damit fast hundert Namen auf der EU-Sanktionsliste, darunter Mitglieder der Revolutionsgarden.

"Die Revolutionsgarden terrorisieren ihre eigene Bevölkerung Tag für Tag", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Brüssel. Die EU reagiert damit laut Diplomaten auch auf die Vollstreckung von vier Todesurteilen, die im Zusammenhang mit den regierungskritischen Protesten stehen.

Vorsichtig äußerte sich Baerbock zur Forderung des Europaparlaments und aus ihrer Grünen-Partei, die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Liste der Terrororganisationen zu setzen. Dies sei ein "mehr als komplexes" Unterfangen, betonte die Grünen-Politikerin, die den Schritt anfangs selbst gefordert hatte. Die mit der islamischen Revolution 1979 im Iran aufgestellten Revolutionsgarden gelten als Eliteeinheit innerhalb der iranischen Streitkräfte.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht hohe juristische Hürden für eine Einstufung als Terrororganisation. In mindestens einem Mitgliedsland müsse ein Gericht die Gruppierung wegen Terrorismus verurteilen, sagte der Spanier. "Dann können wir auf europäischer Ebene unsere Arbeit tun, aber die Gerichtsentscheidung muss an erster Stelle stehen."

Die iranische Opposition wirft der EU eine zu große Rücksichtnahme auf Teheran vor. Vermutet wird, Borrell wolle damit die Tür für weitere Verhandlungen über das Atomabkommen mit dem Iran offenhalten.

Frankreich und Belgien riefen die EU auf, den Druck auf Teheran zu erhöhen. Der Iran nehme europäische Bürger als "Geiseln", sagte die französische Außenministerin Catherine Colonna. Die Regierungen in Paris und Brüssel fordern die Freilassung eigener Staatsbürger, die seit Monaten im Iran festgehalten werden.

T.Bondarenko--BTB