Berliner TageBlatt - EU-Preisdeckel für Diesel und Heizöl aus Russland in Kraft getreten

Die Gruppe legte am Wochenende Preisdeckel von 100 US-Dollar pro Barrel (rund 93 Euro für 159 Liter) für Kraftstoffe wie Diesel, Kerosin und Benzin und 45 Dollar (rund 42 Euro) pro Barrel für Produkte wie Heizöl fest. Die schwedische Ratspräsidentschaft hatte eine Einigung der EU-Mitgliedstaaten am Freitagabend im Onlinedienst Twitter verkündet. Kurze Zeit später gaben die Gruppe der sieben Industrieländer und Australien ihre Entscheidung zu den Obergrenzen bekannt.

"Putin muss für seinen abscheulichen Krieg bezahlen. Russland zahlt einen hohen Preis, da unsere Sanktionen seine Wirtschaft aushöhlen", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Russland werde "um eine Generation zurückgeworfen". "Heute ziehen wir die Schrauben noch fester an, indem wir zusätzliche Preisobergrenzen für russische Erdölerzeugnisse einführen."

Bereits Anfang Dezember hatten die EU, die G7 und Australien einen Deckel für russisches Rohöl von 60 Dollar pro Barrel eingeführt. Als Hebel nutzen sie Schiffstransporte: Unternehmen dieser Länder ist es untersagt, russisches Öl und seit Sonntag auch Ölprodukte zu transportieren oder Tanker zu versichern, die Produkte zu Preisen oberhalb der vereinbarten Grenzen an Bord haben. Allein Unternehmen aus den G7-Staaten versichern derzeit rund 90 Prozent des weltweiten Seehandels.

Nach einer Einschätzung von EU-Kommissionchefin von der Leyen vom Donnerstag kostet die bestehende Preisobergrenze für russisches Öl Moskau bereits rund 160 Millionen Euro pro Tag. Die Preisobergrenzen sollen nach Kommissionsangaben regelmäßig überprüft und angepasst werden.

Die neue Einigung auf Preisobergrenzen entspricht den Vorschlägen der EU-Kommission. EU-Diplomaten bezeichneten die zuvor vereinbarte Höhe als "ausgewogen". Die Höhe war zuvor umstritten gewesen: Polen und die baltischen Staaten hatten nach Angaben aus diplomatischen Kreisen noch niedrigere Obergrenzen gefordert.

US-Finanzministerin Janet Yellen begrüßte die Entscheidung. "Die Obergrenzen, die wir festgelegt haben, werden nun eine entscheidende Rolle in der Arbeit unserer globalen Koalition spielen (...)", erklärte sie. Die Gruppe zwinge Putin, "zwischen der Finanzierung seines brutalen Krieges und der Unterstützung seiner angeschlagenen Wirtschaft zu wählen".

Der Kreml hatte die EU am Freitag vor der Verschärfung ihres Ölembargos gewarnt: Dies werde Turbulenzen an den internationalen Energiemärkten auslösen, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow.

Russland hatte kurz vor dem Jahreswechsel seinerseits ein Verbot von Öl-Exporten in die EU, die G7-Länder und Australien angekündigt. Es greift seit diesem Mittwoch und gilt vorerst bis zum 1. Juli. Die Lieferung von russischem Öl und Ölprodukten an das Ausland ist demnach verboten, wenn die Verträge "direkt oder indirekt" die Preisdeckel anwenden. Nur Putin kann das Ausfuhrembargo in Einzelfällen aufheben.

Am Freitag hatte von der Leyen in Kiew bereits neue Sanktionen der EU gegen Russland angekündigt. "Unser Ziel ist es, dass das zehnte Sanktionspaket bis zum 24. Februar – genau ein Jahr nach Kriegsbeginn – steht", bekräftigte sie am Samstag.

D.Schneider--BTB