- CSU-Parteitag berät über Europaprogramm: "Für ein starkes Bayern in Europa"
- AfD beginnt EU-Wahlkampf in Donaueschingen - Ohne Spitzenkandidat Krah
- FDP-Parteitag beginnt in Berlin - Leitantrag fordert Wirtschaftswende
- Bericht: Krahs Büro rief geheime Dokumente im Handelsausschuss des EU-Parlaments ab
- Nach Gedränge: Pariser Studenten beenden Protest gegen Krieg im Gazastreifen
- Heusgen: Scholz' Nein zu Taurus immer unverständlicher
- Laut Medien: Slot wird Klopps Nachfolger in Liverpool
- Deutsche und französische Schulkinder bei Busunfall in Frankreich verletzt
- Erster Sieg nach 68 Tagen: Bochum stoppt freien Fall
- Mindestens zehn Tote bei Brand in ehemaligem Hotel in Brasilien
- Sieg über Bremerhaven: Berlin deutscher Eishockey-Meister
- Nach elf Jahren: Alemannia Aachen steigt in die 3. Liga auf
- Medien: Ausschüttung der TV-Gelder muss gekürzt werden
- Bauzug verunglückt: Verkehr am Hamburger Hauptbahnhof beeinträchtigt
- Lübeck steigt aus der 3. Liga ab
- Struff siegt gegen Munar und steht in Runde drei von Madrid
- St. Pauli dicht vor dem Aufstieg - Hertha aus dem Rennen
- Nach Genesungsfortschritten: Charles III. nimmt wieder einige öffentliche Pflichten wahr
- Staatsbesuch: Charles III. empfängt Ende Juni Japans Kaiser Naruhito
- US-Verteidigungsminister kündigt sechs Milliarden Dollar Militärhilfe für Ukraine an
- Palast: Charles III. nimmt ab Dienstag wieder einige öffentliche Pflichten wahr
- Doping-Affäre: CHINADA will mit WADA "kooperieren"
- US-Wahlkampf: Biden zu Debatte mit Trump bereit - Zeit und Ort unklar
- Baerbock reist Montag zu diplomatischen Gesprächen über Lage in Nahost nach Riad
- Alonso und Co. werden doch nicht Leverkusener Ehrenbürger
- Russland nimmt ukrainische Eisenbahninfrastruktur ins Visier
- Bericht: Stark-Watzinger legt Ländern Konzept für Digitalpakt 2.0 vor
- Wissing warnt FDP vor Ausstieg aus Ampel-Koalition
- Schwimmen: Wellbrock verpasst drittes Olympia-Ticket
- Frankreich will Ankunft der Olympischen Flamme mit 6000 Einsatzkräften absichern
- Abkommen über deutsch-französischen Kampfpanzer unterzeichnet
- "Regelverstöße": Parlamentspräsident in Vietnam tritt zurück
- Zwei Kinder springen nach Angriff in Kanal in Bad Oeynhausen
- Regisseur Michael Verhoeven gestorben: Ehemann von Senta Berger wurde 85 Jahre alt
- Scholz ruft Verbündete erneut zu Stärkung ukrainischer Luftverteidigung auf
- Rollstuhlfahrer nach Zusammenstoß mit Auto in Berlin gestorben
- 14-Jähriger fährt Polizei in Verden wiederholt mit riskanten Manövern davon
- Feuerwehr: Mindestens zehn Tote bei Brand in ehemaligem Hotel in Brasilien
- DFL sieht "keine Grundlage" für DAZN-Forderung
- Nach Tod zweier Patienten: Kardiologe an Berliner Charité zu Haftstrafe verurteilt
- Zoll entdeckt 243 Kilogramm Kokain in Container am Hamburger Hafen
- Stromproduktion mit Erneuerbaren gestiegen - Habeck sieht Deutschland auf Kurs
- Spanien kauft nach Einstieg Saudi-Arabiens weitere Telefónica-Aktien
- EU-Kommission genehmigt staatliche Mittel für Kernenergie-Forschung in Frankreich
- Berliner Polizei räumt propalästinensisches Protestcamp an Bundeskanzleramt
- Missbrauchsermittlungen gegen früheren Kollegen von Ex-EKD-Chefin Kurschus eingestellt
- Regisseur Michael Verhoeven tot: Ehemann von Senta Berger starb mit 85 Jahren
- "Spiegel": Kreml entwarf Strategiepapier zur AfD
- US-Außenminister äußert in Peking Besorgnis wegen Chinas Unterstützung für Russland
- Scholz: Gute Chancen für Friedensabkommen zwischen Aserbaidschan und Armenien
EU-Preisdeckel für Diesel und Heizöl aus Russland in Kraft getreten
Die von der Europäischen Union, den G7-Staaten und Australien beschlossenen Preisobergrenzen für russische Erdölprodukte sind am Sonntag in Kraft getreten. "Dieser Beschluss wird die Einnahmen Russlands noch stärker beschneiden und seine Fähigkeit zur Kriegsführung in der Ukraine einschränken", erklärte die EU-Kommission am Samstag. Auch werde der Schritt dabei helfen, die Energiemärkte zu stabilisieren. Für vor Sonntag auf Schiffe verladene Produkte gibt es eine Auslaufphase.
Die Gruppe legte am Wochenende Preisdeckel von 100 US-Dollar pro Barrel (rund 93 Euro für 159 Liter) für Kraftstoffe wie Diesel, Kerosin und Benzin und 45 Dollar (rund 42 Euro) pro Barrel für Produkte wie Heizöl fest. Die schwedische Ratspräsidentschaft hatte eine Einigung der EU-Mitgliedstaaten am Freitagabend im Onlinedienst Twitter verkündet. Kurze Zeit später gaben die Gruppe der sieben Industrieländer und Australien ihre Entscheidung zu den Obergrenzen bekannt.
"Putin muss für seinen abscheulichen Krieg bezahlen. Russland zahlt einen hohen Preis, da unsere Sanktionen seine Wirtschaft aushöhlen", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Russland werde "um eine Generation zurückgeworfen". "Heute ziehen wir die Schrauben noch fester an, indem wir zusätzliche Preisobergrenzen für russische Erdölerzeugnisse einführen."
Bereits Anfang Dezember hatten die EU, die G7 und Australien einen Deckel für russisches Rohöl von 60 Dollar pro Barrel eingeführt. Als Hebel nutzen sie Schiffstransporte: Unternehmen dieser Länder ist es untersagt, russisches Öl und seit Sonntag auch Ölprodukte zu transportieren oder Tanker zu versichern, die Produkte zu Preisen oberhalb der vereinbarten Grenzen an Bord haben. Allein Unternehmen aus den G7-Staaten versichern derzeit rund 90 Prozent des weltweiten Seehandels.
Nach einer Einschätzung von EU-Kommissionchefin von der Leyen vom Donnerstag kostet die bestehende Preisobergrenze für russisches Öl Moskau bereits rund 160 Millionen Euro pro Tag. Die Preisobergrenzen sollen nach Kommissionsangaben regelmäßig überprüft und angepasst werden.
Die neue Einigung auf Preisobergrenzen entspricht den Vorschlägen der EU-Kommission. EU-Diplomaten bezeichneten die zuvor vereinbarte Höhe als "ausgewogen". Die Höhe war zuvor umstritten gewesen: Polen und die baltischen Staaten hatten nach Angaben aus diplomatischen Kreisen noch niedrigere Obergrenzen gefordert.
US-Finanzministerin Janet Yellen begrüßte die Entscheidung. "Die Obergrenzen, die wir festgelegt haben, werden nun eine entscheidende Rolle in der Arbeit unserer globalen Koalition spielen (...)", erklärte sie. Die Gruppe zwinge Putin, "zwischen der Finanzierung seines brutalen Krieges und der Unterstützung seiner angeschlagenen Wirtschaft zu wählen".
Der Kreml hatte die EU am Freitag vor der Verschärfung ihres Ölembargos gewarnt: Dies werde Turbulenzen an den internationalen Energiemärkten auslösen, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow.
Russland hatte kurz vor dem Jahreswechsel seinerseits ein Verbot von Öl-Exporten in die EU, die G7-Länder und Australien angekündigt. Es greift seit diesem Mittwoch und gilt vorerst bis zum 1. Juli. Die Lieferung von russischem Öl und Ölprodukten an das Ausland ist demnach verboten, wenn die Verträge "direkt oder indirekt" die Preisdeckel anwenden. Nur Putin kann das Ausfuhrembargo in Einzelfällen aufheben.
Am Freitag hatte von der Leyen in Kiew bereits neue Sanktionen der EU gegen Russland angekündigt. "Unser Ziel ist es, dass das zehnte Sanktionspaket bis zum 24. Februar – genau ein Jahr nach Kriegsbeginn – steht", bekräftigte sie am Samstag.
D.Schneider--BTB