- ManCity siegt ohne Probleme in Brighton and Hove
- "Würde gerne": Slot zur Klopp-Nachfolge bereit
- Zehntausende feiern in Lissabon 50 Jahre Demokratie
- Wetterextreme führen zu schlechtester Weinernte seit 62 Jahren
- WM-Vorbereitung: DEB-Team schlägt Österreich
- Bundestag beschließt Zuschlag auf Erwerbsminderungsrenten
- Schweigegeld-Prozess gegen Trump: Herausgeber von Skandalblatt sagt aus
- Eilantrag in Karlsruhe scheitert: Bundestag kann Freitag über Klimagesetz abstimmen
- Eilantrag in Karlsruhe scheitert: Bundestag kann Klimagesetz Freitag beschließen
- Bundestag für Verlängerung des Marine-Einsatzes vor Libyens Küste
- Frankreichs Präsident Macron: "Unser Europa kann sterben"
- Schwimm-DM: Märtens knapp an Biedermann-Rekord vorbei
- Doping-Affäre: WADA schaltet unabhängigen Staatsanwalt ein
- New Yorker Gericht hebt eines der Urteile gegen Hollywood-Produzenten Weinstein auf
- Mehr als drei Jahre Haft wegen Millionenbetrugs an Berliner Klinik
- Mammutprozess wegen deutschlandweiter Geldautomatensprengungen in Bamberg
- Rechtsextremismusverdacht gegen Beamten nach tödlichem Polizeieinsatz in Nienburg
- "Wir wollen den Jungen finden": Suche nach vermisstem Sechsjährigen geht weiter
- Schottischer Regierungschef beendet Koalition mit den Grünen
- Studie: Verarbeitete Lebensmittel immer noch zu ungesund
- Frankreichs Präsident Macron fordert europaweite Online-Mündigkeit ab 15 Jahren
- Prozess gegen zwei mutmaßliche IS-Kämpfer in Düsseldorf begonnen
- Privatinsolvenz beendet: Juristischer Erfolg für Becker
- Anwalt: Insolvenz von Tennislegende Boris Becker beendet - Restschuldbefreiung
- Flugausfälle in Deutschland: 921.000 Passagiere im ersten Quartal betroffen
- Polizeikosten: DFL und Land Bremen bringen Argumente vor
- USA liefern Ukraine ATACMS-Raketen mit größerer Reichweite - Moskau relativiert Bedeutung
- Zwei Pferde nach wildem Lauf durch Londoner Zentrum schwer verletzt
- Kontakte nach Russland und China: Scharfe Kritik an AfD in Bundestags-Debatte
- Deutsche Botschafterin in Peking wegen Spionagefällen vorgeladen
- New Yorker Gericht hebt Urteil gegen Hollywood-Produzenten Weinstein auf
- Ein Jahr Deutschlandticket: 76 Prozent der Nutzer wollen dabei bleiben
- Freispruch nach tödlichem Streit in Drogenszene in Mecklenburg-Vorpommern
- Türkische Zentralbank lässt Leitzins unverändert bei 50 Prozent
- Britische Opposition will Bahn wieder verstaatlichen
- Luxusautos für Kriminelle angemeldet: Razzia bei Unternehmer aus Niedersachsen
- Macron warnt in Rede an der Sorbonne vor Bedeutungsverlust Europas
- Deutschlandticket: 76 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer wollen im Tarif bleiben
- Anklage nach Messerangriff an Wuppertaler Schule mit vier Verletzten erhoben
- Kürbisse und Rosen eng verwandt: Forscher untersuchen Stammbaum von Blütenpflanzen
- Nach Gerichtsentscheidung: LNG-Pipeline vor Rügen geht voraussichtlich in Betrieb
- Windmühlenflügel am berühmten Pariser Cabaret Moulin Rouge abgestürzt
- Nagelsmann gibt EM-Triumph als Ziel aus
- Nagelsmann: "Ich hatte nicht nur Bayern und den DFB"
- Forderungen nach mehr Finanzmitteln prägen Klimadialog in Berlin
- Ministerium weist Bericht über "Täuschungen" bei Akw-Laufzeitverlängerung zurück
- Bundestag stimmt mit großer Mehrheit für Veteranentag am 15. Juni
- Japanischer Karatekämpfer treibt Bären mit Tritten in die Flucht
- Fußballstreit über höhere Polizeigebühren beschäftigt Bundesverfassungsgericht
- US-Regierung kündigt weitere Milliardensubvention für Chip-Hersteller an
Proteste gegen Rentenreform in Frankreich radikalisieren sich
Zwei Tage nach der Verabschiedung der umstrittenen Rentenreform in Frankreich werden die Proteste radikaler. Der Hafen von Marseille, einer der wichtigsten des Landes, war am Mittwoch vollständig blockiert. Auch der Hafen von Brest in der Bretagne sowie die wichtige Saint-Nazaire-Brücke an der Westküste wurden von Protestierenden blockiert. Zudem blieben mehrere Treibstoffdepots abgesperrt. Um 13.00 Uhr wollte sich Präsident Emmanuel Macron in einem TV-Interview zur Lage im Land äußern.
In Paris hatte in der Nacht zum Mittwoch erneut eine zunächst friedliche Demonstration gegen das Gesetz stattgefunden, das unter anderem die Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre vorsieht. Später kam es auch wieder zu Ausschreitungen. Mehrere hundert Demonstranten gerieten auf der Place de la République mit den Sicherheitskräften aneinander, die Tränengas einsetzten. Landesweit wurden Polizeikreisen zufolge 128 Menschen in Polizeigewahrsam gewonnen, davon 81 in Paris. Mehr als 60 Mitglieder der Einsatzkräfte wurden demnach verletzt.
Macron hatte am Vorabend die Abgeordneten der Regierungsmehrheit im Elysée empfangen und seinen Rückriff auf den viel kritisierten Verfassungsartikel 49.3 verteidigt. Dieser erlaubt es, die Reform ohne eine parlamentarische Schlussabstimmung zu verabschieden, wenn die Regierung ein anschließendes Misstrauensvotum übersteht. Am Montag war die Regierung mit lediglich neun Stimmen an einem Sturz vorbeigekommen.
"In einer Demokratie ist ein Text nicht unrechtmäßig, nur weil er mit sehr wenigen Stimmen durchgekommen ist", betonte Macron. Er versprach zum wiederholten Male, seinen Regierungsstil zu ändern und den Abgeordneten mehr Zeit in ihren Wahlkreisen zu lassen. Der Präsident sah sich nicht veranlasst, Fehler einzugestehen. Er räumte aber ein, dass es nicht gelungen sei, "die Notwendigkeit der Reform zu vermitteln".
Ein erster Kollateralschaden der Rentenreform dürfte das geplante Einwanderungsgesetz sein, das eigentlich in der kommenden Woche im Senat debattiert werden sollte und nun als zu heikel erscheint. "Der Gesetzentwurf sollte sowohl den Rechten als auch der Linken entgegenkommen, stattdessen wurde er am Ende von allen Seiten kritisiert", sagte der sozialistische Fraktionsvorsitzende in der Nationalversammlung, Boris Vallaud. Innenminister Gérald Darmanin könnte versucht sein, zunächst nur den am wenigsten umstrittenen Teil des Gesetzes zu verabschieden.
Die Grünen-Abgeordnete Sandrine Rousseau forderte unterdessen, den britischen König Charles III. wieder auszuladen, der von Sonntag bis Dienstag in Frankreich erwartet wird. "Da will also der repulikanische Monarch Emmanuel Macron Charles III. empfangen, mit ihm die Champs Elysées herunterfahren und in Versailles ein Staatsbankett veranstalten, während das Volk auf der Straße demonstriert", schimpfte sie. "Hat dieser Besuch etwa Vorrang? Nein, bestimmt nicht."
Macron hat bereits durchblicken lassen, dass er die Reform nicht zurücknehmen will. Auch die Regierungsmannschaft wolle er so schnell nicht auswechseln, hieß es von Beratern des Präsidenten. Macron wolle einige Wochen vergehen lassen, damit sich die Lage wieder beruhige, und sich dann weniger heiklen Themen widmen wie etwa der Schulreform.
P.Anderson--BTB