Berliner TageBlatt - Macron will Inkrafttreten der Rentenreform "bis Jahresende"

Er werde die Rentenreform aber weiter verteidigen, weil sie "im Interesse der Allgemeinheit" liege. Macron hob auch hervor, dass die meisten europäischen Länder bereits für ein höheres Renteneintrittsalter gestimmt hätten. Der Präsident kündigte an, dass die Abgeordneten künftig kürzere und einfachere Gesetzesentwürfe debattieren sollen. So werde etwas das geplante Einwanderungsgesetz in mehrere einzelne Gesetzestexte aufgeteilt.

Die Reform sieht unter anderem die Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre vor. Macron hatte zur Durchsetzung des Reformgesetzes auf den viel kritisierten Verfassungsartikel 49.3 zurückgegriffen. Dieser erlaubt es, ein Gesetz ohne parlamentarische Schlussabstimmung zu verabschieden, wenn die Regierung ein anschließendes Misstrauensvotum übersteht. Am Montag war die Regierung bei einem solchem Votum knapp ihrem Sturz entgangen.

I.Meyer--BTB