Berliner TageBlatt - Ukraine und Verbündete reagieren empört auf Putins Atomwaffen-Pläne für Belarus

Die Ukraine erwarte "wirksame Schritte" seitens der ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder Großbritanniens, Chinas, der USA und Frankreichs, um die "nukleare Erpressung" durch Russland zu beenden, erklärte das ukrainische Außenministerium unter Bezugnahme auf die Ankündigung Putins. Der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Oleksij Danilow, erklärte im Onlinedienst Twitter, der Kreml habe "Belarus als nukleare Geisel genommen".

Der EU-Außenbeauftragte Borrell schrieb am Sonntag auf Twitter, eine Stationierung russischer Nuklearwaffen in Belarus würde "eine unverantwortliche Eskalation und eine Bedrohung der europäischen Sicherheit bedeuten". Die belarussische Regierung könne dies "immer noch verhindern, es ist ihre Entscheidung", fügte Borrell an. Die EU sei indes "bereit, mit Sanktionen zu reagieren", falls Russland tatsächlich Atomwaffen im Nachbarland stationieren sollte.

Nato-Sprecherin Oana Lungescu erklärte, Russlands "nukleare Rhetorik" sei "gefährlich und unverantwortlich". Es seien aber noch keine Veränderungen in Russlands Atomstrategie zu beobachten, "die uns veranlassen würden, unsere eigene anzupassen". Auch der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, sieht nach eigenen Angaben bisher keinen Grund für erhöhte Alarmbereitschaft. Es gebe "keine Anzeichen" dafür, dass Putin "irgendwelche Atomwaffen bewegt hat", sagte Kirby dem TV-Sender CBS.

Aus Kreisen des Auswärtigen Amts in Berlin hieß es, Putins Ankündigung sei "ein weiterer Versuch der nuklearen Einschüchterung durch Russland", durch den sich Deutschland nicht beirren lasse. Die Sprecherin des französischen Außenministeriums erklärte, Russlands Ankündigung sei "ein weiteres Element der Erosion der internationalen Architektur der Rüstungskontrolle und der strategischen Stabilität in Europa" durch Moskau.

Putin hatte am Samstag im russischen Fernsehen erklärt, er habe mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko die Stationierung von Atomwaffen auf belarussischem Gebiet vereinbart. An der nun geplanten Stationierung sei "nichts Ungewöhnliches", die USA stationierten seit langer Zeit taktische Atomwaffen auf dem Gebiet ihrer Verbündeten, sagte Putin.

Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es dazu, der "von Putin gezogene Vergleich zur Nuklearen Teilhabe der Nato" sei "irreführend" und könne nicht als Begründung dienen. Zudem würde Belarus mit einer Stationierung von Atomwaffen auf eigenem Gebiet "Erklärungen widersprechen, in denen es sich international festgelegt hat, nuklearwaffenfreies Territorium zu sein".

Deutsche Außenpolitiker rieten zur Gelassenheit. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ), er halte die Sorge vor einer Anwendung der Atomwaffen durch Russland für "weitgehend unbegründet" und begründete dies mit der ablehnenden Haltung Chinas.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte der "FAZ", Deutschland solle sich vom "perfiden Versuch Putins, den Westen einzuschüchtern", nicht von der Unterstützung der Ukraine abbringen lassen. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte derweil den Funke-Zeitungen, er sehe "keine zusätzliche Bedrohung für Europa".

Putin begründete seine Entscheidung mit der am vergangenen Montag von der britischen Vize-Verteidigungsministerin Annabel Goldie verkündeten Absicht, panzerbrechende Munition mit angereichertem Uran an die Ukraine zu liefern. Er drohte, auch russische Streitkräfte mit dieser Art von Geschossen zu beliefern, falls Kiew diese erhalten sollte. Russland habe, "ohne zu übertreiben, Hunderttausende solcher Geschosse".

Auf dem Schlachtfeld im Osten des Landes gelang ukrainischen Streitkräften indes nach eigenen Angaben eine "Stabilisierung" der Lage in der heftig umkämpften Stadt Bachmut. Dies gelinge dank "enormen Anstrengungen der Verteidigungskräfte", erklärte der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walery Saluschny, im Onlinedienst Facebook. Laut einer am Samstag veröffentlichten Bilanz des britischen Geheimdienstes ist "die russische Offensive auf die Stadt Bachmut in der Region Donbass weitgehend zum Stillstand gekommen".

Die Schlacht um Bachmut ist die am längsten andauernde der einjährigen russischen Offensive in der Ukraine. Die vor Beginn des Krieges 70.000 Einwohner zählende Stadt ist nach den monatelangen Kämpfen weitgehend zerstört und verlassen.

R.Adler--BTB