Berliner TageBlatt - Skepsis nach angekündigter "Pause" für Justizreform in Israel

Netanjahu hatte die "Pause" am Montag angekündigt, nachdem sich die wochenlangen, heftigen Proteste verstärkt hatten und es zu Spannungen in seiner Regierung gekommen war. Die endgültige Verabschiedung der einzelnen Gesetzesprojekte zur Justizreform solle erst nach Beginn der neuen Parlamentsperiode Mitte April erfolgen, sagte der Ministerpräsident in einer Fernsehansprache. Das Vorhaben seiner rechtsreligiösen Koalition sorgt seit Wochen für Massenproteste.

Was auch immer Netanjahu "sagt oder sagen wird, wenige glauben ihm", schrieb Leitartikler Nahum Barnea in der Zeitung "Jediot Ahronot". "Ich glaube, das Vertrauen in ihn ist nicht groß, auch nicht bei den rechten Demonstranten, die gestern zu Tausenden gekommen sind". Am Montagabend hatten erstmals auch Befürworter der Justizreform in Jerusalem demonstriert.

Oppositionsführer Jair Lapid signalisierte am Montag Gesprächsbereitschaft, blieb aber vorsichtig: "Wir haben in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht und werden daher zunächst sicherstellen, dass es sich nicht um eine List oder einen Bluff handelt."

Präsident Herzog rief zu einem "aufrichtigen, ernsthaften und verantwortungsvollen Dialog" auf. Am Montag hatte er angegeben, Gespräche über die Reform auszurichten. Am Dienstag erklärte sein Büro, Herzog habe Vertreter der Regierungskoalition und der zwei wichtigsten Oppositionsparteien für den Abend "zu einem ersten Dialogtreffen" in seine Residenz in Jerusalem eingeladen.

Die Parteien von Lapid und dem ehemaligen Verteidigungsminister Benny Gantz erklärten am Dienstag in einer gemeinsamen Stellungnahme, die Gespräche würden sofort eingestellt, "wenn das Gesetz auf die Tagesordnung der Knesset gesetzt wird". Die Opposition ernannte Vertreter für die mit Spannung erwarteten Verhandlungen, kurz nach der Einladung des Präsidenten veröffentlichte Netanjahus Likud-Partei eine Liste mit ihren Teilnehmern. "Das Ziel ist es, eine Einigung zu erzielen", erklärte Netanjahu.

Aktivisten kündigten indes an, die Proteste fortzusetzen. Es handele sich um einen "weiteren Versuch Netanjahus", die israelische Öffentlichkeit zu manipulieren, um "den Protest zu schwächen und dann eine Diktatur zu errichten", erklärte die Sammelbewegung der Demonstrierenden. "Wir werden den Protest nicht einstellen, bis der Justiz-Putsch vollständig gestoppt ist", hieß es weiter.

Die Krise hat tiefe Spaltungen innerhalb von Netanjahus Koalition offengelegt, an der ultra-orthodoxe und rechtsextreme Parteien beteiligt sind. Am Sonntagabend hatte Netanjahu seinen Verteidigungsminister und bis dahin engen Vertrauten Joav Gallant entlassen, nachdem sich dieser als erster Regierungsvertreter für einen Stopp der Pläne zum Umbau der Justiz und einen Dialog mit den Kritikern ausgesprochen hatte.

Der ultrarechte Finanzminister Bezalel Smotrich hatte am Montag hingegen im Onlinedienst Twitter versichert, es gebe "kein Zurück" beim Umbau der Justiz. Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir rief zugleich seine Unterstützer zu Demonstrationen für die Reform auf.

Ben Gvirs Partei Jüdische Kraft enthüllte am Montag, dass eine Vereinbarung über die Erweiterung von Ben Gvirs Zuständigkeiten an die Entscheidung zum Aufschub der Justizreform geknüpft sei - nachdem der Sicherheitsminister mit dem Rücktritt gedroht hatte, sollte die Reform auf Eis gelegt werden.

Die Pause sei "ein Sieg für die Protestierenden", aber tatsächlich sei Ben Gvir derjenige, der wirklich auf Netanjahu "herumgetrampelt" sei, schrieb die linksgerichtete Zeitung "Haaretz". "Netanjahu geht wie eine ausgespresste Orange aus dieser Geschichte hervor." mhe/lan

M.Odermatt--BTB