- Bericht: Krahs Büro rief geheime Dokumente im Handelsausschuss des EU-Parlaments ab
- Nach Gedränge: Pariser Studenten beenden Protest gegen Krieg im Gazastreifen
- Heusgen: Scholz' Nein zu Taurus immer unverständlicher
- Laut Medien: Slot wird Klopps Nachfolger in Liverpool
- Deutsche und französische Schulkinder bei Busunfall in Frankreich verletzt
- Erster Sieg nach 68 Tagen: Bochum stoppt freien Fall
- Mindestens zehn Tote bei Brand in ehemaligem Hotel in Brasilien
- Sieg über Bremerhaven: Berlin deutscher Eishockey-Meister
- Nach elf Jahren: Alemannia Aachen steigt in die 3. Liga auf
- Medien: Ausschüttung der TV-Gelder muss gekürzt werden
- Bauzug verunglückt: Verkehr am Hamburger Hauptbahnhof beeinträchtigt
- Lübeck steigt aus der 3. Liga ab
- Struff siegt gegen Munar und steht in Runde drei von Madrid
- St. Pauli dicht vor dem Aufstieg - Hertha aus dem Rennen
- Nach Genesungsfortschritten: Charles III. nimmt wieder einige öffentliche Pflichten wahr
- Staatsbesuch: Charles III. empfängt Ende Juni Japans Kaiser Naruhito
- US-Verteidigungsminister kündigt sechs Milliarden Dollar Militärhilfe für Ukraine an
- Palast: Charles III. nimmt ab Dienstag wieder einige öffentliche Pflichten wahr
- Doping-Affäre: CHINADA will mit WADA "kooperieren"
- US-Wahlkampf: Biden zu Debatte mit Trump bereit - Zeit und Ort unklar
- Baerbock reist Montag zu diplomatischen Gesprächen über Lage in Nahost nach Riad
- Alonso und Co. werden doch nicht Leverkusener Ehrenbürger
- Russland nimmt ukrainische Eisenbahninfrastruktur ins Visier
- Bericht: Stark-Watzinger legt Ländern Konzept für Digitalpakt 2.0 vor
- Wissing warnt FDP vor Ausstieg aus Ampel-Koalition
- Schwimmen: Wellbrock verpasst drittes Olympia-Ticket
- Frankreich will Ankunft der Olympischen Flamme mit 6000 Einsatzkräften absichern
- Abkommen über deutsch-französischen Kampfpanzer unterzeichnet
- "Regelverstöße": Parlamentspräsident in Vietnam tritt zurück
- Zwei Kinder springen nach Angriff in Kanal in Bad Oeynhausen
- Regisseur Michael Verhoeven gestorben: Ehemann von Senta Berger wurde 85 Jahre alt
- Scholz ruft Verbündete erneut zu Stärkung ukrainischer Luftverteidigung auf
- Rollstuhlfahrer nach Zusammenstoß mit Auto in Berlin gestorben
- 14-Jähriger fährt Polizei in Verden wiederholt mit riskanten Manövern davon
- Feuerwehr: Mindestens zehn Tote bei Brand in ehemaligem Hotel in Brasilien
- DFL sieht "keine Grundlage" für DAZN-Forderung
- Nach Tod zweier Patienten: Kardiologe an Berliner Charité zu Haftstrafe verurteilt
- Zoll entdeckt 243 Kilogramm Kokain in Container am Hamburger Hafen
- Stromproduktion mit Erneuerbaren gestiegen - Habeck sieht Deutschland auf Kurs
- Spanien kauft nach Einstieg Saudi-Arabiens weitere Telefónica-Aktien
- EU-Kommission genehmigt staatliche Mittel für Kernenergie-Forschung in Frankreich
- Berliner Polizei räumt propalästinensisches Protestcamp an Bundeskanzleramt
- Missbrauchsermittlungen gegen früheren Kollegen von Ex-EKD-Chefin Kurschus eingestellt
- Regisseur Michael Verhoeven tot: Ehemann von Senta Berger starb mit 85 Jahren
- "Spiegel": Kreml entwarf Strategiepapier zur AfD
- US-Außenminister äußert in Peking Besorgnis wegen Chinas Unterstützung für Russland
- Scholz: Gute Chancen für Friedensabkommen zwischen Aserbaidschan und Armenien
- Viereinhalb Jahre Haft in Prozess um Totschlag an Nachbarin mit Eisenstange
- TV-Streit eskaliert: DAZN kündigt rechtliche Schritte an
- Umstrittenes neues Klimaschutzgesetz vom Bundestag beschlossen
Merz wirft Scholz Fahrlässigkeit in der Migrationspolitik vor
Vor dem Kommunalgipfel der Union zur Migration hat CDU-Chef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Fahrlässigkeit in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen und eine Begrenzung der irregulären Zuwanderung verlangt. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe) warf Merz dem Kanzler vor, den Dialog mit Kommunen, Landkreisen und Städten zu vernachlässigen. Diese "Gleichgültigkeit" sei "fahrlässig".
Scholz‘ Verhalten erschüttere auch das Vertrauen der europäischen Partner in Deutschland, sagte Merz weiter. "Europa braucht jetzt endlich einen gemeinsamen Weg in der Asylpolitik." Der CDU-Chef betonte, es gebe auch in Deutschland "Grenzen der Belastbarkeit". Die seien vielerorts erreicht, wenn nicht sogar in einigen Städten und Gemeinden überschritten. "Wir müssen daher irreguläre Zuwanderung auf handhabbares Maß begrenzen", forderte Merz. Mit 30.000 Asylanträgen pro Monat liege Deutschland "aktuell weit über dem Richtwert" der früheren Bundesregierung von 200.000 pro Jahr.
Konkret forderte Merz mehr Schutz der EU-Außengrenzen und Asylzentren an den Grenzen. "Wir müssen die europäischen Außengrenzen endlich richtig sichern. Asylverfahren sollten möglichst an der Grenze der Europäischen Union durchgeführt werden, zum Beispiel durch grenznahe Aufnahme- und Entscheidungszentren", sagte Merz der Zeitung.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellte derweil die Sozialleistungen für Asylbewerber infrage. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe) sagte er: "Deutschland zahlt im europäischen Vergleich die höchsten Sozialleistungen an Asylbewerber." Gleichzeitig sei die Neuverschuldung wegen der Energiekrise und des Ukraine-Krieges höher. Der Minister forderte: "Wir müssen mal ernsthaft darüber nachdenken, ob wir uns das auf Dauer leisten können. Das ist ein Anziehungseffekt, über den man reden muss."
Herrmann forderte zudem von der Bundesregierung, den Zuzug von Migranten zu begrenzen und die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zu beschleunigen. Dafür müsse die Bundesregierung Druck auf die Herkunftsländer machen - etwa wenn sie Entwicklungshilfe aus Deutschland erhielten - ihre Staatsangehörigen wieder zurückzunehmen. Herrmann verlangte außerdem vom Bund mehr finanzielle Unterstützung für die Kommunen: "Das Mindeste ist, dass der Bund den völlig überforderten Kommunen mehr Geld zur Verfügung stellt."
An diesem Donnerstag lädt Unionsfraktionschef Merz Kommunalpolitiker zu einem "Flüchtlingsgipfel" nach Berlin ein. Erwartet werden rund 700 Landräte und Bürgermeister. Die CDU/CSU-Opposition will dabei die Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen diskutieren.
M.Odermatt--BTB