Berliner Tageblatt - CDU und CSU machen Politik der "Ampel" für AfD-Umfragehoch verantwortlich

Czaja hält den "harten Kern" der AfD-Anhänger für die Union für nicht erreichbar. "Wir wissen, dass es im ganzen Land schon immer ein rechtsextremes Wählerpotenzial gegeben hat", sagte der CDU-Generalsekretär den Funke-Zeitungen vom Freitag. "Diesen harten Kern können wir nicht erreichen und das ist auch nicht unser Ziel." Aber unter den AfD-Sympathisanten seien "auch viele Menschen, die einfach enttäuscht sind, die zunehmend das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen verlieren".

"Wir beobachten den Zustimmungszuwachs der AfD in den derzeitigen Meinungsumfragen mit großer Sorge", sagte Czaja weiter. Auch CDU und CSU müssten sich selbstkritisch die Frage stellen, warum diese Enttäuschten sich den extremen Rändern zuwenden. "Es muss uns als Union besser gelingen, unsere Alternativen zur derzeitigen Politik, unsere Konzepte und unsere Ideen zu vermitteln", sagte Czaja.

CSU-Generalsekretär Huber sagte der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe), die Ampel-Koalition "verunsichert mit ihrer Brechstangen-Politik die Bevölkerung, die sich Sorgen um ihren Wohlstand macht". Er wertete es als besorgniserregend, dass die AfD inzwischen die SPD als zweitstärkste Partei eingeholt habe. Das sei ein "Weckruf für die 'Ampel'".

Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt riet seiner Partei, auf Protestwähler stärker zuzugehen. "Wir sind in einer Situation, in der die Leute das Gefühl haben: Deutschland wird vor die Wand gefahren", sagte Voigt am Donnerstagabend dem Sender Welt. Gerade bei den Themen Migration und Energie müsse die CDU "Mut haben, auch deutlicher aufzutreten". Von der weitverbreiteten Proteststimmung profitiere gegenwärtig vor allem die AfD.

Gerade beim Thema Migration sollte die CDU daher "mit Klarheit agieren", sagte der CDU-Landeschef. Das geplante Heizungsgesetz wiederum werde gerade im Osten Deutschlands als "massiver Angriff auf den kleinen Wohlstand" und als "kalte Enteignung" empfunden. Wenn die Union ihre Kritik an den Ampel-Plänen und ihre alternativen Vorschläge mit Klarheit vortrage, werde es gelingen, "die AfD klein zu bekommen", zeigte sich Voigt überzeugt.

AfD-Chef Tino Chrupalla sieht sich durch das Umfragehoch in dem Kurs bestätigt, seine Partei als Gegenpol zu den Grünen zu positionieren. "Die Bürger sehen, wohin die wertegeleitete Politik der Grünen führt", sagte Chrupalla den Funke-Zeitungen vom Freitag. AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch distanzierte sich vom Klimaschutz insgesamt: "Wir wollen keine Klimaschutz-Politik machen, denn das Klima hat sich immer schon im Laufe der Zeit gewandelt."

Der Leiter des Verfassungsschutzes in Brandenburg, Jörg Müller, warnte hingegen vor der Ausländerfeindlichkeit der AfD und der engen Vernetzung mit der rechtsextremen Szene. "Die AfD liefert ein Gefühl von einfachen, klaren Antworten auf komplexe Fragen wie Krieg, Klimakrise und globale Wirtschaftskrisen", sagte er den Funke-Zeitungen. Sie biete selbst keine politischen Lösungen, sondern setze auf Ausgrenzung und Ressentiments gegen Ausländer, Migranten und politisch Andersdenkende.

Der aktuelle ARD-"Deutschlandtrend" ergab, dass für die AfD-Anhänger insbesondere das Thema Zuwanderung eine große Rolle spielt: Knapp zwei Drittel nannten dieses Thema als Grund für die Entscheidung, derzeit die AfD wählen zu wollen.

E.Schubert--BTB