Berliner Tageblatt - Rechtsextreme NPD legt sich neuen Namen zu

Das Konzept war den Angaben zufolge vom Bundesvorstand eingebracht worden. Die Heimat-Partei verstehe sich von nun an als "Anti-Parteien-Bewegung und patriotischer Dienstleister", hieß es. Als solcher wolle sie am Aufbau "starker patriotische Netzwerke, wirksamer Bündnisse auf der Straße, in den Parlamenten und im vorpolitischen Raum" mitwirken und sich so als "Gegenmodell" zu den "etablierten" Parteien positionieren.

Die Umbenennung erfolgt rund einen Monat vor einer geplanten Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über den Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung. Es ist das erste Verfahren dieser Art. Die rechtlichen Grundlagen hierfür wurden 2017 geschaffen, nachdem das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD abgelehnt hatte.

Nach Überzeugung der Antragsteller reichen die verfassungsfeindlichen Ziele der NPD für deren Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung aus. Anders als für ein Verbot sei hierfür das Potenzial, diese Ziele auch durchzusetzen, nicht erforderlich. Hierzu will das Bundesverfassungsgericht nun auch prüfen, wie sich die Ausrichtung der NPD seit 2017 entwickelte.

Sollten die Karlsruher Richter den Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung bestätigen, würden auch die Steuervergünstigungen für Spenden und andere Zuwendungen an die NPD entfallen.

G.Schulte--BTB