Berliner Tageblatt - Merz macht Gendersprache für Erstarken der AfD mit verantwortlich

Merz schrieb: "Gegenderte Sprache und identitäre Ideologie werden von einer großen Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr nur im Stillen abgelehnt. Sie werden als übergriffig empfunden - und wieder hat die AfD ihre klammheimliche Freude daran." Haseloff sagte der "Bild am Sonntag": "In der Ukraine herrscht Krieg, und wir kümmern uns um Nebensächlichkeiten wie gendergerechte Sprache. Das ist doch absurd."

Anlass der Äußerungen ist das Umfragehoch der AfD. In der Umfrage des Instituts Insa für die "Bild am Sonntag" kam die Partei auf den Höchstwert von 19 Prozent und lag damit gleichauf mit der SPD.

Merz warf der Ampel-Koalition vor, durch eine generell bürgerferne Politik und Dauerstreit das Erstarken der AfD befördert zu haben. "Eine schwache und beständig streitende Regierung löst Gegenreaktionen aus", schrieb der CDU-Chef. "Mit der AfD können die Bürgerinnen und Bürger heftige Denkzettel verpassen."

Für die Denkzettel-Stimmung machte Merz vor allem die Grünen verantwortlich, die "mit ihrer penetrant vorgetragenen Volkserziehungsattitüde auf besonders starken Widerstand" stießen - etwa in der Debatte um identitätspolitischen Sprachgebrauch. "Im normalen Leben beschäftigen sich die Menschen nicht mit 'Indianern' und 'Mohrenstraßen', sondern mit Inflation und Wohnungsnot", schrieb Merz.

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Frank Überall, warf Merz Populismus "auf Kosten Tausender Journalistinnen und Journalisten" vor. "Das Gendern ist Ausdruck einer zutiefst demokratischen Grundhaltung, Menschen unabhängig von Geschlecht, Identität, Herkunft und Einstellungen gleich zu behandeln", erklärte Überall. "Darin ein Stimmenbeschaffungsprojekt für die Demokratiefeinde der AfD zu sehen, ist politisch wirr."

Merz sprach in seinem Newsletter auch die Frage an, warum nicht die Union von der Unzufriedenheit mit der SPD-geführten Regierung profitiere - und schob zur Erklärung den Medien eine Mitschuld zu.

Die CDU/CSU werde für viele Versäumnisse aus ihrer langen Regierungszeit verantwortlich gemacht, "und zugleich wird die angeblich alleinige Verantwortung der Union für alle Versäumnisse der Vergangenheit von vielen Medien als Stereotyp einfach übernommen", kritisierte Merz. "Nimmt die Union dann Gegenpositionen zur Ampel ein, dann sind dieselben, die von uns ständig Alternativen verlangen, in Windeseile mit der Rassismuskeule und dem 'Rechtsruck'-Vorwurf bei der Hand."

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff sagte der "Bild am Sonntag": "Die ständige Uneinigkeit in der Ampel ist eine Steilvorlage für Populisten". Die Bundesregierung müsse "wieder Politik machen, die die Menschen erreicht".

Es könne dabei nicht alleinige Aufgabe der Union sein, AfD-Wähler zurückzuholen, sagte der Christdemokrat. "Wir halten die Mitte stabil, haben in den bundesweiten Umfragen 30 Prozent." Wenn es noch zwei weitere so erfolgreiche Parteien in dieser Größenordnung gäbe, wäre kein Platz mehr für die AfD, sagte Haseloff.

F.Müller--BTB