EuGH: Polnische Justizreform von 2019 verstößt gegen EU-Recht / Foto: © AFP/Archiv
-
Erdogan ruft Palästinenser bei Treffen mit Hamas-Chef zur "Einheit" auf
-
Bericht: Chinesische Hacker sollen VW in großem Stil ausspioniert haben
-
Struff stürmt ins Endspiel von München
-
Israelische Armee meldet Tötung von zehn "Terroristen" im Westjordanland
-
Türkischer Präsident Erdogan mit Hamas-Chef Hanija zusammengetroffen
-
Türkischer Präsident Erdogan trifft voraussichtlich Hamas-Führer Ismail Hanija
-
2. Liga: Fortuna-Serie hält - Pokalfinalist FCK in Not
-
Kaiserslautern verpasst Befreiungsschlag im Kellerduell
-
58 Stunden Schach am Stück: Nigerianer stellt in New York Weltrekord auf
-
AfD-Vorstoß zu französischem Überseegebiet Mayotte verärgert Frankreichs Rechte
-
Historisches Votum: VW-Beschäftigte in Tennessee stimmen für Gewerkschaftsbeitritt
-
Duplantis verbessert erneut eigenen Weltrekord
-
Yinson Production platziert erfolgreich eine vorrangig besicherte Anleihe in Höhe von 500 US-Dollar
-
Shelly Smart Control App in ausgewählten Audi Modellen verfügbar
-
Kommission für Handelserleichterungen startet Initiative zur Steigerung der britischen Exporte und zur Förderung des Wirtschaftswachstums
-
Infosys erwirbt den führenden Anbieter von Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen in-tech
-
Ein Toter und mehrere Verletzte bei Explosion auf Militärstützpunkt im Irak
-
Deutsche Beziehungen zum Iran auf dem Prüfstand
-
Deutsche Bahn verbietet Kiffen an Bahnhöfen
-
Matthäus: "Hätte Nagelsmann niemals entlassen"
-
"Zu großes Risiko": Dauser verpasst EM
-
Ampel und Union einigen sich auf gemeinsamen Antrag zu Veteranentag
-
Zwei-Tage-Match: Struff erreicht in München das Halbfinale
-
Freie-Wähler-Chef Aiwanger will Bundeswirtschaftsminister werden
-
Festnahme von Ex-RAF-Mitglied Klette: Hinweisgeber könnte Belohnung erhalten
-
Bericht: Bundesregierung will Cannabisgesetz nachträglich verschärfen
-
Formel 1: Verstappen auch in China auf der Pole Position
-
SPD: Georgien wegen "Agentengesetz" eventuell nicht mehr "sicheres Herkunftsland"
-
Medien: Möglicher Doping-Vertuschungsfall vor Tokio 2021
-
Versuchte Selbstverbrennung vor Gericht: US-Polizei spricht von "Verschwörungstheoretiker"
-
Deutsche Fregatte "Hessen" beendet Einsatz im Roten Meer
-
Effenberg begrüßt Nagelsmann-Entscheidung: "Jetzt ist Ruhe"
-
Staatsmedien: Nordkorea testet "supergroßen Sprengkopf"
-
Beschäftigte von Volkswagen in US-Bundesstaat Tennessee stimmen für Gewerkschaftsbeitritt
-
Miami und New Orleans ergattern die letzten Play-off-Tickets
-
Grünen-Politiker fordert kritische Worte von Steinmeier bei Türkei-Besuch
-
Wiegert zu Wolff-Gerüchten: "Nicht damit beschäftigen"
-
Verstappen gewinnt das Sprintrennen in China
-
Toppmöller: "Widmen den Sieg Bernd Hölzenbein"
-
NBA: Miami holt sich das vorletzte Play-off-Ticket
-
Lemke reist zu Verhandlungen über UN-Plastikabkommen nach Kanada
-
Erdogan empfängt Hamas-Chef Hanija
-
US-Repräsentantenhaus stimmt über neue Milliardenhilfen für Ukraine ab
-
Bericht: Ampel und Union einigen sich auf gemeinsamen Antrag zu Veteranentag
-
Generalstaatsanwältin fordert Annullierung von Trumps 175-Millionen-Dollar-Sicherheitsleistung
-
Hunderte junge Menschen bei pro-europäischer Demonstration in Georgien
-
Rekordstrafe und Abstieg für Vitesse Arnheim
-
Nothing bringt Ear und Ear (a) zusammen mit neuen ChatGPT-Einbindungen auf den Markt
-
Frankfurt feiert emotionalen Comeback-Sieg gegen Augsburg
-
CoinEx sponsert Token 2049 Dubai als Vermächtnis für unseren Einsatz zur Förderung der globalen Krypto-Übernahme
EuGH: Polnische Justizreform von 2019 verstößt gegen EU-Recht
Die polnische Justizreform von 2019 verstößt gegen EU-Recht. Das entschied am Montag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg und gab damit einer Klage der EU-Kommission statt. Insbesondere die inzwischen abgeschaffte Disziplinarkammer für Richter habe die richterliche Unabhängigkeit untergraben. Das bislang gegen Polen festgesetzte Zwangsgeld läuft damit aus formalen Gründen aus, die EU-Kommission kann aber erneut ein Zwangsgeld beantragen. (Az: C-204/21)
Die EU-Kommission geht seit Anfang 2016 wegen mehrerer Justizreformen gegen Polen vor. Kern der Justizreformen war 2018 eine Neuausrichtung der beim Obersten Gericht angesiedeltem Disziplinarkammer. Mit der Reform von 2019 nahm Polen hier nochmals Änderungen vor.
Der EuGH bestätigte nun im Hauptverfahren, dass die Disziplinarkammer auch nach den Änderungen gegen EU-Recht verstoßen hatte. Die Unabhängigkeit der Richter sei weiterhin nicht gewährleistet gewesen. Auch sei die Möglichkeit der Gerichte eingeschränkt worden, sich auf EU-Recht zu berufen.
R.Adler--BTB