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Geringste Teilnehmerzahl bei Protesten gegen Rentenreform in Frankreich
Am 14. Tag der Proteste gegen die Rentenreform in Frankreich sind am Dienstag landesweit erneut hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen. Mit 281.000 Demonstranten war die Beteiligung allerdings die geringste seit Beginn der Proteste gegen die mittlerweile beschlossene Rentenreform, wie das Innenministerium am Abend mitteilte. In der Hauptstadt Paris hätten sich nur 31.000 Menschen versammelt. Mit landesweit 1,28 Millionen Demonstranten hatten die Proteste Anfang März ihren Höhepunkt erreicht.
Die Gewerkschaft CGT gab an, "mehr als 900.000" Menschen seien am Dienstag auf den Straßen gewesen, darunter 300.000 in der Hauptstadt Paris. Auch diese Zahlen waren die niedrigsten seit dem Beginn der Demonstrationen vor knapp einem halben Jahr. Im Vergleich zu März und April, als zahlreiche Zug-Fernverbindungen gestrichen werden mussten, gab es nur geringe Einschränkungen beim Transport und im öffentlichen Dienst. Rund ein Drittel der Flüge am Flughafen Paris Orly blieb am Boden.
In Lyon, Nantes, Toulouse und Rennes kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Teilweise kam Tränengas zum Einsatz.
Zwischenzeitlich besetzten etwa 60 Aktivisten das Hauptquartier für die Olympischen Spiele 2024 in Paris. Dort hätten sie Transparente gegen die geplante Rentenreform entrollt, teilte das Organisationskomitee im Anschluss mit. Die Aktion sei gewaltfrei und ohne Schäden verlaufen.
Ein Video aus den Büroräumen im Norden der französischen Hauptstadt zeigte mehrere Mitglieder der Gewerkschaft CGT, die mit Blick auf die Anhebung des Rentenalters ein Banner mit der Aufschrift "Keine Rücknahme, keine Olympischen Spiele" tragen. Seit dem Beginn der Rentenproteste hatte es im Internet immer wieder Aufrufe gegeben, die Olympischen Spiele zu stören.
Präsident Emmanuel Macron hatte mit der auf legale, aber umstrittene Weise durchgesetzten Rentenreform die Wut vieler Franzosen auf sich gezogen. Sie hebt das Rentenalter bis 2030 schrittweise von 62 auf 64 Jahre an. Zwei Dekrete zur praktischen Umsetzung waren am Sonntag im Amtsblatt veröffentlicht worden.
Am Donnerstag will die Splitterpartei Liot mit einem Gesetzesvorschlag in der Nationalversammlung noch versuchen, die Reform wieder rückgängig zu machen. Der Vorstoß dürfte scheitern, da Gesetzesvorschläge aus dem Parlament direkt abgelehnt werden können, wenn sie hohe öffentliche Kosten nach sich ziehen.
"Es sieht nicht gut aus", räumte der scheidende Chef des moderaten Gewerkschaftsbunds CFDT, Laurent Berger, ein. Er erklärte am Dienstag, dass es einer der letzten Protesttage gewesen sei. "Ich würde Ihnen gerne sagen, dass wir nächste Woche fähig sind, weitere zwei Millionen Menschen zu mobilisieren. Das stimmt aber nicht."
Die neue Chefin der Gewerkschaft CGT, Sophie Binet, sagte dagegen: "Nach sechs Monaten sind die Gewerkschaften immer noch vereint und das Maß an Ärger, Frustration und Motivation ist groß. Manchmal höre ich Menschen sagen, dass alles vorbei ist, aber das ist nicht wahr."
W.Lapointe--BTB