- "Mehr als enttäuscht": Entsetzen über Kippen von Vergewaltigungsurteil gegen Weinstein
- Weltkriegsbombe in Mainz erfolgreich entschärft - Sperrungen aufgehoben
- Vier verletzte Polizisten nach verbotener Spritztour von 15-Jährigem in Berlin
- Regisseur Michael Verhoeven mit 85 Jahren gestorben - Lange Ehe mit Senta Berger
- Bundesrat fordert höhere Bafög-Sätze und Startprämie für alle
- Ukrainischer Landwirtschaftsminister wegen Korruptionsverdachts festgenommen
- Sturm, Peterka und Grubauer stoßen zum DEB-Team
- Bundestag beschließt umstrittenes neues Klimaschutzgesetz
- FC Bayern: Gnabry fit für Real
- Trump: Mehr "Hass" bei Uni-Protesten gegen Israel als bei Rechtsextremen-Demo
- Solarstrom für alle: Solarpaket endgültig verabschiedet
- Jahrestag von Tschernobyl: Selenskyj warnt vor Atomunglück-Gefahr in Saporischschja
- Peru richtet neues Meeresschutzgebiet ein
- EU-Kommission verschärft Regeln für chinesischen Modehändler Shein
- Medien: Newey will Red Bull verlassen - zu Ferrari?
- Mitschüler mit Messer verletzt: 17-Jähriger in Kreis Wesel festgenommen
- 40-Jähriger soll in niedersächsischem Göttingen hundert Autos zerkratzt haben
- Führende FDP-Politiker bekräftigen vor Parteitag Forderung nach Wirtschaftsreform
- Bundesrat macht Weg für einheitliche Ladekabel frei
- "Politbarometer": Mehrheit sieht Spionage-Gefahr - AfD in EU-Umfrage bei 15 Prozent
- Hitze macht fast jedem vierten Arbeitnehmer zu schaffen
- Skepsis am obersten US-Gericht zu Trumps Forderung nach "absoluter Immunität"
- Formel 1: Hülkenberg erste Fahrerverpflichtung von Audi
- Bundestag verabschiedet Solarpaket
- Skepsis am oberstes US-Gericht zu Trumps Forderung nach "absoluter Immunität"
- Bruchhagen: Rangnick passt zu Bayern
- Trotz Konjunkturflaute: Arbeitsmarktforscher sehen "stabilen Aufwärtstrend"
- Alphabet und Microsoft übertreffen im ersten Quartal Erwartungen
- Aufhebung von Vergewaltigungsurteil gegen Weinstein löst in Hollywood Entsetzen aus
- Scholz dringt auf breitere Basis für internationale Klimafinanzierung
- Peking weist Spionagevorwürfe aus Deutschland als "reine Erfindung" zurück
- Bundesrat gibt grünes Licht für Bezahlkarte für Geflüchtete
- Kabeldiebe legen Bahnverkehr in Nordrhein-Westfalen teilweise lahm
- Umfrage: Grüne legen deutlich zu - AfD mit schlechtestem Wert seit elf Monaten
- Thyssenkrupp verkauft Teil des Stahlgeschäfts an tschechischen Milliardär
- Staatsmedien: Nordkorea testet Mehrfachraketenwerfer
- 25-Jähriger stirbt bei Gewalttat in Mehrfamilienhaus in Nordrhein-Westfalen
- Blinken äußert in Peking Bedenken wegen Chinas Unterstützung für Russland
- Alphabet und Google übertreffen im ersten Quartal Erwartungen
- Parlamentswahl in Indien wird in weiteren Bundesstaaten fortgesetzt
- Trotz Lichtsignalen und Kinderliedern: Suche nach Arian weiterhin erfolglos
- Trend zu mehr Teilzeitbeschäftigung setzt sich 2023 fort
- Weinbauern befürchten Ernteausfälle wegen frostiger Nächte
- New Yorker Columbia University verschiebt Räumungsfrist für pro-palästinensisches Zeltcamp
- USA beginnen mit Bau von provisorischer Anlegestelle an Küste des Gazastreifens
- "Er macht es besser": Boniface über Alonsos Erfolgsgeheimnis
- NFL: Chicago draftet Quarterback Williams als Nummer eins
- Faeser: Sonderschutz für Ukraines EM-Team und Deutsches Haus
- US-Ultimatum: ByteDance hat "keine Pläne" zu Tiktok-Verkauf
- NBA: Wagner-Brüder mit erstem Sieg - Hartenstein verliert
Scholz ruft angesichts Energiekrise zum Zusammenhalt auf
Angesichts der Energiekrise und der steigenden Preise hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Zusammenhalt aufgerufen. "Die Lage im Herbst und Winter wird schwierig", das Land sei aber vorbereitet, sagte Scholz am Samstag. Der Steuerzahlerbund begrüßte derweil die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigten Maßnahmen zum Energiesparen. Das Ministerium plant zwei Verordnungen zur Senkung des Gas- und Stromverbrauchs.
"Wenn wir zusammenhalten, dann werden wir das schaffen", sagte Scholz in seinem wöchentlichen Internet-Format "Kanzler kompakt". Er verwies auf die bereits auf den Weg gebrachten Entlastungspakete. "Aber wir werden da nicht stehen bleiben, sondern es wird weitere Entlastungen geben." Dieses Jahr sei mit großen Herausforderungen verbunden, sagte er angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.
Mit Blick auf die Energieversorgung verwies Scholz auf den Bau neuer Flüssiggas-Terminals und darauf, dass Kohlekraftwerke wieder ans Netz gingen. "Wir prüfen sogar, ob es Sinn macht, die drei auslaufenden Atomkraftwerke noch ein wenig länger zu nutzen", sagte er.
"Und gleichzeitig sorgen wir aber auch dafür, dass wir es allen möglich machen, durch diese schwierige Zeit zu kommen", betonte Scholz. Die Bundesregierung habe schon zwei große Entlastungspakete auf den Weg gebracht mit 30 Milliarden.
Manche der Unterstützungsleistungen seien noch gar nicht angekommen, sagte Scholz mit Blick auf die Energiepreisprämie, die im September geplant werden soll. Diese sieht vor, dass Steuerpflichtige als Ausgleich für die stark gestiegenen Preise eine Pauschale in Höhe von 300 Euro bekommen.
Der Präsident des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel, sagte der "Bild"-Zeitung zu den von Habeck angekündigten Energiesparmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden: "Jede eingeforderte Sparmaßnahme muss durch die Politik und Verwaltung vorgelebt werden."
Habeck hatte am Freitag angekündigt, es solle in öffentlichen Liegenschaften nur noch auf 19 Grad geheizt werden. Zudem sollen Denkmäler und staatliche Werbetafeln nachts nicht mehr beleuchtet werden.
Am Dienstag war der Gas-Notfallplan der EU in Kraft getreten. Die Mitgliedsländer müssen ab Anfang August bis März kommenden Jahres 15 Prozent Gas einsparen - verglichen mit dem Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre dieser Periode. Das deutsche Einsparziel lautet 20 Prozent.
Bisher seien zwischen fünf und acht Prozent an Einsparungen erzielt worden, verlautete am Freitagabend aus dem Bundeswirtschaftsministerium unter Berufung auf die Bundesnetzagentur. Zwei Verordnungen zur Senkung des Gas- und Stromverbrauchs würden derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.
Eine der Verordnungen enthält demnach Maßnahmen bereits für diese Heizsaison. Einen besonderen Schwerpunkt bilde die öffentliche Hand, "die damit ihrer Vorbildfunktion nachkommt und so anderen Bereichen Orientierung hinsichtlich machbarer, praktikabler Einsparmaßnahmen geben kann". Die Verordnung mit einer Gültigkeit von sechs Monaten solle direkt vom Bundeskabinett ohne Beteiligung des Bundestags oder Bundesrats beschlossen werden und zum 1. September in Kraft treten.
Die Maßnahmen für Privathaushalte beinhalten demnach, dass die in einigen Mietverträgen enthaltene Klausel ausgesetzt wird, die eine bestimmte Mindesttemperatur vorsieht. Zudem soll die Beheizung von nicht gewerblichen privaten Pools durch Gas und Strom untersagt werden.
In öffentlichen Gebäuden sollen etwa Flure, große Hallen oder Technikräume in öffentlichen Gebäuden möglichst nicht mehr geheizt werden. Zudem sollen keine Boiler und Durchlauferhitzer für die Warmwasserbereitung an Waschbecken mehr genutzt werden.
Die zweite Verordnung, die zwei Jahre gelten soll, sieht mittelfristig wirksame Maßnahmen vor. Sie bedarf der Zustimmung des Bundesrats und soll am 1. Oktober in Kraft treten, wie es weiter hieß. Darin ist etwa die Pflicht für Eigentümer zu einer jährlichen Heizungsprüfung vorgesehen.
O.Lorenz--BTB