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Umweltaktivisten kritisieren Entscheidung zum Abbaggern von Lützerath
Umweltaktivisten haben den Grünen vorgeworfen, für die Einigung auf einen Kohleausstieg 2030 mit dem Energiekonzern RWE den Ort Lützerath in Nordrhein-Westfalen zu "opfern". Es sei zwar zu begrüßen, dass "es endlich einen konkreteren Plan gibt, wie der Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleenergie vorgezogen werden kann", erklärte der BUND am Dienstag. Denn solange noch Kohle verbrannt werde, "können wir unsere Klimaziele nicht einhalten".
Es sei jedoch "eine Katastrophe", dass es dabei nicht gelingen soll, alle vom Kohleabbau bedrohten Siedlungen zu retten, kritisierte der BUND. "Lützerath muss erhalten bleiben und das ist auch möglich", betonte die Organisation. Sie verwies dazu auf Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), wonach die Energieversorgung in der Krise auch ohne die Kohle unter Lützerath möglich sei.
Die Bewegung Fridays for Future kritisierte die Entscheidung zu Lützerath ebenfalls "auf das Schärfste". Zwar sei es nach jahrelangem Protest ein "klarer Erfolg der Klimabewegung, dass RWE sich zum Kohleausstieg 2030 bekennt". Das grüne Wirtschaftsministerium habe allerdings "hinter verschlossenen Türen" einen "dreckigen Deal" mit dem Konzern verhandelt. Die Bewegung rief zu weiteren Protesten auf.
RWE einigte sich mit den Wirtschaftsministerien im Bund sowie in Nordrhein-Westfalen auf ein Ende der Braunkohleverstromung bis 2030 statt wie vorher 2038. Nach Angaben beider Seiten wird jedoch die Kohle unter der Siedlung Lützerath im Vorfeld des Tagebaus Garzweiler "benötigt, um die Braunkohlenflotte in der Energiekrise mit hoher Auslastung zu betreiben".
Gegen den Kohleabbau und den Abriss des Dorfs gibt es erheblichen Widerstand von Aktivisten aus Deutschland und Europa. RWE wollte den Ort ursprünglich bis September vergangenen Jahres abreißen, die Umsiedlung der Bewohner hatte bereits im Jahr 2006 begonnen. Nachdem zahlreiche Klagen scheiterten, verkaufte im Frühling auch der letzte Bewohner seinen Bauernhof an den Energiekonzern.
Kritik kam auch von der Grünen Jugend. Der Fall des Dorfes Lützerath sei "die falsche Entscheidung", sie zerstöre nicht nur den sozialen Frieden in der Region, sondern sei auch "klimapolitisch fatal", kritisierte die Jugendorganisation der Grünen. Die Regierung drohe, ihre Klimaziele aus den Augen zu verlieren. Den Protesten in Lützerath will sich die Grüne Jugend anschließen.
Linken-Chefin Janine Wissler sagte in Berlin mit Verweis auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und NRW-Landeswirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne), es sei ein "Armutszeugnis", dass zwei grün geführte Ministerien das so entschieden. Die Linke stehen "an der Seite von Klimaaktivisten, nicht bei den Energiekonzernen." Es sei "grotesk", für die Braunkohleförderung ein Dorf abzubaggern.
O.Lorenz--BTB