Berliner TageBlatt - Preisdeckel für Diesel und Heizöl aus Russland soll bis Sonntag stehen

Für Heizöl und andere günstigere Ölprodukte soll der Preis bei 45 Dollar gedeckelt werden. Polen und die baltischen Staaten drängten aber nach Brüsseler Angaben auf eine niedrigere Obergrenze, um Russlands Finanzquellen für den Angriffskrieg in der Ukraine stärker zu beschneiden. Zudem wollen sie die bereits geltende Preisobergrenze für russisches Rohöl absenken.

Bereits Anfang Dezember hatten die EU, die sieben großen Industriestaaten (G7) und Australien dafür einen Deckel von 60 Dollar verhängt. Als Hebel nutzen sie Schiffstransporte: Unternehmen dieser Länder ist es untersagt, russisches Öl und ab Sonntag auch Ölprodukte zu transportieren oder Tanker zu versichern, die Produkte zu Preisen oberhalb der vereinbarten Grenzen an Bord haben.

Der Kreml warnte die EU am Freitag vor der Verschärfung ihres Ölembargos: Dies werde Turbulenzen an den internationalen Energiemärkten auslösen, sagte Präsidentschaftssprecher Dmitri Peskow.

Russland hatte bereits kurz vor dem Jahreswechsel seinerseits ein Verbot von Öl-Exporten in die EU, die G7-Länder und Australien angekündigt. Es greift seit diesem Mittwoch und gilt vorerst bis zum 1. Juli. Die Lieferung von russischem Öl und Ölprodukten an das Ausland ist demnach verboten, wenn die Verträge "direkt oder indirekt" die Preisdeckel anwenden. Nur Kreml-Chef Wladimir Putin kann das Ausfuhrembargo in Einzelfällen aufheben.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die russischen Einnahmeausfälle durch den Ölpreisdeckel am Donnerstag in Kiew auf "etwa 160 Millionen Euro täglich" beziffert.

T.Bondarenko--BTB