Berliner Tageblatt - Nachrichten aus Berlin, Deutschland, Europa und der ganzen Welt

Nach einem Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche will Indonesiens Regierung Unter-16-Jährigen möglicherweise auch Online-Shopping untersagen. Die Verkaufsplattformen im Internet seien "als Nächstes" dran, sagte die Ministerin für Kommunikation und Digitales, Meutya Hafid, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Kinder seien auf diesen Plattformen schon "Opfer von Betrug" geworden, sagte Meutya. Konkrete Einzelheiten nannte sie zunächst aber nicht.

Nach dem tödlichen Hantavirus-Ausbruch auf einem niederländischen Kreuzfahrtschiff vor Kap Verde sind zwei erkrankte Besatzungsmitglieder und eine Kontaktperson von Bord geholt worden. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, erklärte am Mittwoch, die drei Betroffenen seien nun auf dem Weg in die Niederlande. Bei Labortests in Südafrika und der Schweiz wurde unterdessen eine Übertragung von Mensch zu Mensch bestätigt.

Im Streit über den Lärm einer Teststrecke für Autos in Nordrhein-Westfalen hat das Bundesverwaltungsgericht zugunsten eines Pflegeheims in der Nähe entschieden. Der Lärmrichtwert von 45 Dezibel tagsüber an der Unterkunft wird nicht erhöht, wie das Gericht am Mittwoch in Leipzig urteilte. Der Betreiber der Teststrecke "Bilster Berg" bei Höxter wollte den Betrieb intensivieren. (Az. 7 C 2.25)

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat zum Auftakt eines G7-Ministertreffens vor den wirtschaftlichen Folgen der Blockade der Straße von Hormus gewarnt. "Jeden Tag, an dem die Straße von Hormus geschlossen ist, kostet uns das Geld: hohe Energiepreise, gebrochene Lieferketten und steigende Kosten für unsere Produktion sind die Folge", sagte sie am Mittwoch in Paris. "Deshalb zählt jeder Tag, um zu deeskalieren und die Passierbarkeit der Straße von Hormus wieder sicherzustellen", fügte sie hinzu.

Nach dem Tod eines sächsischen Polizisten bei einer Verfolgungsjagd im brandenburgischen Lauchhammer ist ein Mann zu einer Freiheitsstrafe von zehneinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Cottbus sprach den 27-Jährigen am Mittwoch des verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge und Gefährdung des Straßenverkehrs schuldig, wie ein Gerichtssprecher in der brandenburgischen Stadt sagte. In die Gesamtfreiheitsstrafe wurden frühere Urteile mit einbezogen.

Kurz nach Beginn einer einseitig von Kiew ausgerufenen Feuerpause ab Mitternacht in der Ukraine ist diese bereits wieder gebrochen worden: Nach Angaben aus Kiew feuerte die russische Armee in der Nacht zum Mittwoch 108 Drohnen und drei Raketen auf das Nachbarland ab. Dies sei "eine offensichtliche Verschmähung eines Waffenstillstands und der Rettung von Menschenleben", erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die Ukraine werde nun "entsprechend reagieren".

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat zum Auftakt eines G7-Ministertreffens vor den wirtschaftlichen Folgen der Blockade der Straße von Hormus gewarnt. "Jeden Tag, an dem die Straße von Hormus geschlossen ist, kostet uns das Geld: hohe Energiepreise, gebrochene Lieferketten und steigende Kosten für unsere Produktion sind die Folge", sagte sie am Mittwoch in Paris. "Deshalb zählt jeder Tag, um zu deeskalieren und die Passierbarkeit der Straße von Hormus wieder sicherzustellen", fügte sie hinzu.

Schwierige Lage auf dem Ausbildungsmarkt: "Das Angebot geht zurück, das Interesse steigt", erklärte am Mittoch Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU). Viele Stellen blieben aber unbesetzt, weil es an der "Passung" fehle. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) erklärte, viele Betriebe fänden keine geeigneten Kandidaten, "weil oftmals grundlegende Kompetenzen fehlen". Defizite beim Lesen, Schreiben und Rechnen sowie im Arbeits- und Sozialverhalten erschwerten den Einstieg in die Ausbildung erheblich.

Hamburg bleibt einer Studie zufolge Spitzenreiter bei der Digitalisierung in Deutschland. Das geht aus dem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten sogenannten Länderindex des Digitalverbands Bitkom hervor. Hamburg erreichte demnach 70,3 von möglichen 100 Punkten. Dahinter folgten Berlin und Hessen - mit 63,8 beziehungsweise 63,7 Punkten. Schlusslichter waren laut Bitkom Sachsen-Anhalt mit 52,4 Punkten sowie Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen mit jeweils 51,1 Punkten.

Die Spritpreise an den deutschen Tankstellen sind in den vergangen sieben Tagen laut ADAC zwar gesunken - aber nicht um den Betrag des sogenannten Tankrabatts. Der Preis für einen Liter Super E10 betrug am Dienstag im Tagesdurchschnitt 2,025 Euro pro Liter und damit 7,8 Cent weniger als vor einer Woche, wie der Automobilclub am Mittwoch mitteilte. Die als Tankrabatt bekannte Energiesteuersenkung beträgt aber rund 17 Cent.

Der scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer ist am Mittwoch zum neuen Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Landtag gewählt worden. Er werde sein Amt bei der konstituierenden Sitzung des Landtags am 18. Mai antreten, teilte die Fraktion mit. "Ich war immer mit Leib und Seele Parlamentarier und freue mich daher, wieder Verantwortung zu tragen für meine Fraktion", erklärte Schweitzer.

Die Deutsche Lufthansa hat sich für frühzeitige Maßnahmen für den Fall möglicher Kerosin-Engpässe ausgesprochen. "Wir sind recht zuversichtlich, dass diese Vorschriften und Anpassungen nicht erforderlich sein werden", sagte Lufthansa-Chef Carsten Spohr am Mittwoch. Doch es sei besser "vorbereitet zu sein", auch weil die Behörden für nötige Schritte "manchmal etwas Zeit benötigen".

Angesichts von Drohungen und körperlichen Angriffen ist die Einführung von Ausweiskontrollen und Videoüberwachung in einigen Freibädern Berlins einem Gerichtsurteil zufolge rechtens. Der Schutz von Leben, Gesundheit und Freiheit sei höher zu gewichten als der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, entschied das Berliner Verwaltungsgericht am Mittwoch.

Ein früherer Pfleger aus Berlin muss wegen sexuellen Missbrauchs von geistig und körperlich beeinträchtigten Menschen lange ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das entsprechende Urteil des Berliner Landgerichts vom April 2025, wie aus einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss hervorgeht. Das Landgericht hatte den Mann zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. (Az. 5 StR 98/26)

In allen 16 Bundesländern könnte mehr als die Hälfte der Krankenhausfälle vermieden oder ambulant versorgt werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch in Berlin vorgestellte Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO), der "Krankenhaus-Report 2026". Auf Bundesebene wären demnach von den insgesamt 15,2 Millionen Krankenhausfällen des Jahres 2024 etwa 8,6 Millionen "ambulantisierbar" oder vermeidbar.

Ein Zehnjähriger hat in Hessen seine Mutter mit einem Transporter totgefahren. Der Unfall ereignete sich beim Rangieren des Fahrzeugs, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Darmstadt am Mittwoch mitteilten. Demnach soll der Zehnjährige am Dienstag auf einem Privatgrundstück in Alsbach-Hähnlein versucht haben, den Transporter umzuparken. Dabei verlor er die Kontrolle über das Fahrzeug.

Wegen Faustschlägen ins Gesicht eines mit Handschellen gefesselten Manns ist ein Polizist in Schleswig-Holstein zu einer Geldstrafe von 15.000 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Schwarzenbek sprach den Beamten wegen Körperverletzung im Amt schuldig, wie eine Sprecherin am Mittwoch mitteilte. Es verhängte eine Strafe von 150 Tagessätzen zu je 100 Euro.

Die UNO hat Israel aufgefordert, zwei inhaftierte Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte "unverzüglich und bedingungslos" freizulassen. Außerdem müssten die israelischen Behörden "beunruhigende Berichte" untersuchen, wonach die beiden Männer in israelischer Haft misshandelt wurden, forderte der Sprecher des UN-Kommissariats für Menschenrechte, Thameen al-Kheetan, am Mittwoch in Genf.

Die britische Prinzessin Kate unternimmt erstmals seit ihrer Krebserkrankung wieder eine offizielle Auslandsreise. Wie der Kensington-Palast am Mittwoch mitteilte, reist die Ehefrau von Thronfolger Prinz William in der kommenden Woche nach Reggio Emilia in Norditalien. Die Prinzessin von Wales will sich den Angaben zufolge dort über ein pädagogisches Konzept informieren, bei dem das selbstständige Lernen kleiner Kinder im Vordergrund steht.

Die Zahl der Beschwerden und Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern wegen Verstößen oder Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes ist im vergangenen Jahr erneut deutlich gestiegen. Laut dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Jahresbericht der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) gingen 2025 insgesamt 11.824 solcher Eingaben ein. Das waren demnach rund 36 Prozent mehr als ein Jahr zuvor und 52 Prozent mehr als 2023.

Ein Mann hat Löwen im Dortmunder Zoo mit Schweinegulasch gefüttert und damit einen Polizeieinsatz ausgelöst. Der 29-Jährige warf am Dienstag mitgebrachtes Schweinefleisch in das Gehege der Raubkatzen, wie die Polizei in Dortmund am Mittwoch mitteilte. Mitarbeiter beobachteten den Mann dabei und alarmierten die Polizei, als er seine Personalien nicht angeben wollte. Gegenüber den Beamten erklärte er, die Löwen hätten "hungrig" gewirkt.

Bei einer Razzia wegen Geldwäscheverdachts haben Ermittler in Schleswig-Holstein am Mittwoch fünf Immobilien im Schätzwert von 2,6 Millionen Euro beschlagnahmt. Hintergrund seien Erkenntnisse im Kampf gegen gewerbsmäßiges illegales Glücksspiel, teilten das Landeskriminalamt in Kiel und die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig mit. Im Fokus stünden insbesondere Verdächtige mit Verbindung zu einer Rockergruppe.

Nach dem Hantavirus-Ausbruch auf einem niederländischen Kreuzfahrtschiff vor Kap Verde werden zwei erkrankte Besatzungsmitglieder und eine weitere Kontaktperson nun ausgeflogen. Die medizinische Evakuierung habe begonnen, sagte die Vertreterin der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Kap Verde, Ann Lindstrand, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Der Gesundheitszustand der drei Betroffenen sei "stabil", einer von ihnen habe bisher keine Symptome.

Die israelische Armee hat die Bewohner von zwölf Dörfern im Süden des Libanon zum Verlassen ihrer Häuser aufgerufen. Der arabischsprachige israelische Armeesprecher Avichay Adraee verbreitete in Onlinediensten am Mittwoch einen Aufruf an die dortige Bevölkerung, "ihre Häuser unverzüglich zu verlassen" und sich mindestens einen Kilometer von den genannten Dörfern zu entfernen.

Zwei Klagen gegen neue Autobahnabschnitte sind vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Die Richterinnen und Richter in Leipzig erklärten am Mittwoch die Klage eines Fährunternehmens gegen einen Abschnitt der sogenannten Küstenautobahn nahe der Elbe für unzulässig. Außerdem wies es die Klage des Naturschutzbunds Deutschland (Nabu) gegen die Westumfahrung Halle in Sachsen-Anhalt ab. (Az. 9 A 9.25 und 9 A 21.24)

Das Landgericht im hessischen Darmstadt hat einen 35-Jährigen wegen Mordes an seinem Vermieter zu lebenslanger Haft verurteilt. Eine besondere Schwere der Schuld wurde nicht festgestellt, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Das Urteil wurde demnach am Dienstag verkündet.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) reist auch zur Unterstützung Israels zum Eurovision Song Contest (ESC) nach Wien. "Ich bin froh, dass Israel nun singen darf, und fahre deshalb nach Wien und freue mich auf das Event", sagte Weimer der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. Der deutschen Kandidatin Sarah Engels wünsche er, dass sie "einen guten vorderen Platz" belege - auch wenn in den Wettquoten die Skandinavier vorn lägen.

Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Zweibrücken hat einen Mann wegen Propaganda für die Hisbollah zu einer Geldstrafe verurteilt. Er soll 6300 Euro zahlen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstagabend mitteilte. Die zuständige Kammer sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann nach dem Tod eines Hisbollah-Kommandeurs online einen Beitrag geteilt hatte, in dem die Organisation als Beschützer der Palästinenser präsentiert wurde.

Ein Streit zwischen den Grünen und Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) beschäftigt das Bundesverfassungsgericht. Das Gericht kündigte am Mittwoch eine Verhandlung über die Abschaffung einer Verordnung durch Rainer für den 16. Juni an. Die sogenannte Stoffstrombilanzverordnung von 2018 verpflichtete Landwirte dazu, den Umgang mit Dünger zu dokumentieren. (Az. 2 BvE 15/25)

Der Mieterbund und Gewerkschaften haben vor drohenden Kürzungen beim Wohngeld gewarnt. Mögliche Einschnitte dürften "nicht dazu führen, dass Leistungen sinken oder Anspruchsberechtigte schlechter gestellt werden", sagte die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. Entscheidend sei, dass das Wohngeld als eigenständiger Zuschuss erhalten bleibe und sich an den tatsächlichen Wohnkosten orientiere.

Für Hotels in den USA erweist sich die im kommenden Monat beginnende Fußball-Weltmeisterschaft bislang noch nicht als der erhoffte Tourismusmagnet: Die Buchungen in Zusammenhang mit dem Großereignis blieben nach Angaben der American Hotel and Lodging Association (AHLA) bislang hinter den Erwartungen der Branche zurück. Als mögliche Gründe werden von den Hotels demnach auch Visahürden und geopolitische Bedenken genannt.

Nach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auch sein Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) Debatten über eine mögliche Minderheitsregierung eine klare Absage erteilt. "Ich halte alle Diskussionen, die darüber geführt werden, ob nicht eine Minderheitsregierung möglich wäre, für absolut absurd", sagte er am Mittwochmorgen den Sendern RTL und ntv. Eine Minderheitsregierung habe ein großes Problem, sie habe keine Mehrheit im Parlament. "Wie sollen denn Gesetze entstehen ohne Mehrheiten in Parlamenten?"