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SPD beginnt Bundesparteitag - Parteispitze wird neu gewählt
Die SPD hat am Freitag ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin begonnen. Am ersten Tag steht vor allem die Neuwahl der Führungsspitze auf der Tagesordnung. Dabei bewirbt sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erneut um den SPD-Vorsitz. Zudem soll Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas als Ko-Vorsitzende Saskia Esken ablösen, die nicht erneut antritt.
SPD-Generalsekretär Klüssendorf ruft zu Anerkennung von Mindestlohnbeschluss auf
Kurz vor Beginn des SPD-Parteitags hat Generalsekretär Tim Klüssendorf die Sozialdemokraten aufgerufen, den Beschluss der Mindestlohnkommission zu akzeptieren. Er rate davon ab, die Entscheidung der Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Frage zu stellen, sagte Klüssendorf dem Sender Phoenix am Freitag. Es sei "wichtiger, dass beide Seiten da zu einem Ergebnis gekommen sind".
Medien: Einbrecher räumen Brad Pitts Villa in Los Angeles aus
Einbrecher haben laut Medienberichten die Villa von Hollywoodstar Brad Pitt in Los Angeles ausgeräumt. Ein Polizeisprecher bestätigte dem Sender NBC News einen Einbruch im Stadtviertel Los Feliz am Donnerstagabend, ohne Namen zu nennen. Der Sender und die "Los Angeles Times" berichteten unter Berufung auf Polizeikreise, drei Verdächtige seien über einen Zaun auf das Grundstück von Pitts Villa gelangt.
Bundestag setzt Familiennachzug bei Geflüchteten aus - Schwarz-Rot und AfD dafür
Die neue Bundesregierung hat ihr erstes Gesetz zur Begrenzung der Migration durch den Bundestag gebracht. Die Abgeordneten verabschiedeten am Freitag eine befristete Aussetzung des Familiennachzugs bei Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus. Das neue Gesetz beendet für zunächst zwei Jahre die Praxis, jedes Jahr 12.000 Familienangehörige in Deutschland einreisen zu lassen. Es fand eine große Mehrheit, weil neben den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD auch die AfD dafür stimmte.
Orban: Polizei wird Budapester Pride-Parade nicht auflösen
Einen Tag vor der von der Polizei verbotenen Pride Parade in Budapest hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban Befürchtungen über Polizeigewalt gegen Teilnehmer zu zerstreuen versucht. Die Polizei habe "natürlich" die Befugnis, "solche Veranstaltungen aufzulösen", aber "Ungarn ist ein zivilisiertes Land", sagte Orban am Freitag in einem Interview mit einem staatlichen Radiosender. Trotz des Verbots hoffen die Organisatoren auf viele Teilnehmer bei der Demonstration für die Rechte von LGBTQ-Menschen, auch rund 70 Abgeordnete des EU-Parlaments reisen nach Budapest.
Kanzler Merz hält Debatte um Mindestlohn nun für beendet
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält die Debatte rund um den Mindestlohn mit der Entscheidung der Mindestlohnkommission für beendet. Er gehe davon aus, dass es in der Koalition zu dem Thema nun keinen weiteren Diskussionsbedarf gebe, sagte Merz am Freitag. Inhaltlich und politisch wolle er die vorgeschlagene Anhebung der unteren Lohngrenze in zwei Stufen auf 14,60 Euro bis 2027 nicht bewerten.
Amazon-Gründer Bezos und Lauren Sánchez heiraten in Venedig
Höhepunkt dreitägiger Feierlichkeiten in der Lagunenstadt: Amazon-Gründer Jeff Bezos und die frühere Fernsehmoderatorin Lauren Sánchez geben sich am Freitag in Venedig das Jawort. Medienberichten zufolge findet die Trauung auf der Insel San Giorgio Maggiore in der Lagune von Venedig statt - abgeschirmt von den Augen der Öffentlichkeit. Den Gästen dürfte dabei reichlich heiß werden: Das italienische Gesundheitsministerium gab für das Wochenende eine Extrem-Hitzewarnung für Venedig und 20 weitere Städte des Landes aus.
Mindestlohn steigt deutlich - 15 Euro bleiben aber vorerst unerreicht
Keine 15 Euro, aber immerhin einstimmig: Der gesetzliche Mindestlohn soll laut Empfehlung der Mindestlohnkommission ab 2026 auf 13,90 Euro steigen und ab 2027 auf 14,60 Euro. Das Gremium entschied nach langem Ringen am Freitag in Berlin, dass die bisherige Lohnuntergrenze von bisher 12,82 Euro jeweils zum 1. Januar entsprechend angehoben werden sollte. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sprach von "einer guten Nachricht für circa sechs Millionen Menschen im Land".
Mexiko beschließt Verbot von Delfinshows
Mexiko hat ein Verbot von Delfinshows und Unterhaltungsshows mit anderen Meeressäugetieren beschlossen. Das Abgeordnetenhaus in Mexiko-Stadt votierte am Donnerstag (Ortszeit) einstimmig für das Verbot. Delfinarien sollen demnach schrittweise geschlossen werden. Meeressäugetiere dürfen nur noch aus Artenschutzgründen in der Wildnis gefangen werden oder in Gefangenschaft gezüchtet werden. Das Gesetz hatte zuvor bereits die Zustimmung des Senats erhalten und wird nun der Präsidentin zur Unterzeichnung vorgelegt.
Anklage gegen mutmaßliche Unterstützer von Kaiserreichsgruppe in Stuttgart
In Baden-Württemberg sind zwei mutmaßliche Unterstützer der sogenannten Kaiserreichsgruppe angeklagt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart wirft ihnen nach Angaben vom Freitag vor, der als terroristische Vereinigung geltenden Gruppe geholfen zu haben, obwohl sie deren Pläne kannten. Die im Frühjahr 2022 zerschlagene Gruppe plante einen gewaltsamen Umsturz.
Tour-Debüt für Lipowitz - Roglic Kapitän
Der deutsche Shootingstar Florian Lipowitz gibt sein Debüt bei der Tour de France. Der 24 Jahre alte Hoffnungsträger steht im am Freitag veröffentlichten Aufgebot des deutschen Top-Teams Red Bull-Bora-hansgrohe für die 112. Frankreich-Rundfahrt (ab 5. Juli). Angeführt wird die achtköpfige Mannschaft von Routinier Primoz Roglic. Der 35-jährige Slowene peilt das Podest in Paris an.
Radsport: Politt als Pogacar-Helfer zur Tour de France
Der deutsche Radprofi Nils Politt soll Superstar Tadej Pogacar zur erfolgreichen Titelverteidigung bei der Tour de France verhelfen. Der 31 Jahre alte Kölner steht erwartungsgemäß im Aufgebot des Teams UAE Emirates-XRG für die 112. Frankreich-Rundfahrt, die am 5. Juli mit dem Grand Départ in Lille beginnt. Für Politt ist es die neunte Tour-Teilnahme. Im Vorjahr war er bereits am dritten Gesamtsieg des Slowenen Pogacar beteiligt.
Wimbledon: Zverev startet gegen Rinderknech
Alexander Zverev startet am Montag in Wimbledon als Favorit gegen den Franzosen Arthur Rinderknech ins Turnier - doch schnell könnten die Aufgaben größer werden: Bereits in der dritten Runde droht Deutschlands bestem Tennisprofi ein Duell mit dem früheren Finalisten Matteo Berrettini (Italien/Nr. 32).
China und USA vereinbaren Details zu Handelseinigung
China und die USA haben nach übereinstimmenden Angaben aus Peking und Washington Details ihrer Einigung im Handelsstreit vereinbart. US-Präsident Donald Trump sprach am Donnerstagabend von einem Abkommen, das "unterzeichnet" worden sei. Das Handelsministerium in Peking bestätigte am Freitag, dass es eine Übereinkunft gegeben habe. Nähere Angaben machten beide Seiten zunächst jedoch nicht.
Anna Wintour tritt als "Vogue"-Chefredakteurin zurück
Viele verehren sie als Modepäpstin, andere fürchten ihre Launen: Nach 37 Jahren hört Anna Wintour als Chefredakteurin der US-Modezeitschrift "Vogue" auf. Die 75-Jährige wird jedoch weiterhin in leitender Funktion für den Verlag Condé Nast tätig sein und globale Redaktionsleiterin der "Vogue" bleiben, wie das Verlagshaus am Donnerstag mitteilte.
US-Botschafterin in Moskau beendet ihre Mission
Die US-Botschafterin in Russland, Lynne Tracy, beendet ihre Mission in Moskau. "Lynne Tracy verlässt Moskau", erklärte die US-Botschaft in Russland am Freitag im Onlinedienst Telegram und dankte Tracy für ihren "treuen Dienst am amerikanischen Volk" und ihren "tiefen Respekt für die russische Kultur". Tracy war vom früheren US-Präsidenten Joe Biden ernannt worden, sein Nachfolger Donald Trump hat noch keinen Nachfolger benannt.
Mindestlohnkommission: Mindestlohn soll 2026 auf 13,90 Euro steigen
Der Mindestlohn soll im Jahr 2026 auf 13,90 Euro und im Jahr 2027 auf 14,60 Euro steigen. Die Mindestlohnkommission empfahl am Freitag in Berlin, die bisherige Lohnuntergrenze von bisher 12,82 Euro jeweils zum 1. Januar entsprechend anzuheben. Die Entscheidung sei von den Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern im Gremium "einstimmig" getroffen worden, sagte die Vorsitzende Christiane Schönefeld.
Baerbock warnt in letzter Bundestagsrede vor Gefahr durch AfD
Die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihre letzte Rede als Abgeordnete im Deutschen Bundestag dazu genutzt, vor einer Gefährdung der Demokratie durch die AfD zu warnen. Die AfD sei "eine echte Gefahr für Deutschland", sagte Baerbock, die zum Ende des Monats ihr Mandat niederlegen will, am Freitag im Bundestag. Die AfD sei eine Partei, die "demokratisch ins Parlament gekommen ist, aber in ihren Zielen etwas anderes trägt".
SPD-Arbeitsministerin Bas begrüßt Mindestlohn-Einigung "ausdrücklich"
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Einigung hat die Einigung der Mindestlohnkommission auf die künftige Höhe der Lohnuntergrenze "ausdrücklich" begrüßt. Der einstimmige Beschluss des Gremiums sei "eine gute Nachricht für circa sechs Millionen Menschen im Land", sagte Bas am Freitag in Berlin. Sie zollte den Arbeitgebern und Gewerkschaften "Respekt" und verwies auf harte Verhandlungen in der Kommission.
Bundestag setzt Familiennachzug bei Geflüchteten aus - große Mehrheit bei Votum
Der Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit einer Aussetzung der Familiennachzugs bei Geflüchteten ohne Asylstatus für zwei Jahre zugestimmt. Der Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) betrifft die Angehörigen von Menschen, die ohne anerkannten Asylstatus in Deutschland leben. Sie sollen künftig nur noch in Ausnahmefällen nach Deutschland kommen dürfen.
Emotionale Debatte in Bundestag über Familiennachzug - Dobrindt wirbt für Gesetz
In einer zum Teil emotional geführten Debatte hat der Bundestag am Freitag über die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete ohne Asylstatus diskutiert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) rechtfertigte das Gesetz mit der Notwendigkeit einer Begrenzung des Zuzugs nach Deutschland: Die Vorlage achte die Belastungsgrenzen von Staat und Gesellschaft und wirke so auch der Polarisierung im Land entgegen. Die AfD kündigte ihre Zustimmung an. Linke und Grüne kritisierten die Vorlage als inhuman.
RTL kauft Sky: Mehr Sport im Free-TV
Nach dem geplanten Kauf des Pay-TV-Anbieters Sky will RTL in Zukunft mehr Sport live im Free-TV übertragen. "Das haben wir fest vor, müssen aber zunächst in Ruhe mit allen Partnern sprechen. Es könnte zum Beispiel sein, dass wir zwei Partien des DFB-Pokals live bei RTL übertragen", sagte Stephan Schmitter, CEO von RTL Deutschland, der Bild-Zeitung: "Oder unser Angebot von bisher sieben Formel-1-Rennen im Free TV ausweiten."
"Twitter-Killer" in Japan hingerichtet
Ein als "Twitter-Killer" bekannt gewordener Mann, der neun Menschen ermordet und zerstückelt hatte, ist in Japan hingerichtet worden. Takahiro Shiraishi wurde am Freitag gehängt, wie Justizminister Keisuke Suzuki mitteilte. Der Mann hatte seine Opfer über die Onlineplattform Twitter (heute X) kontaktiert. Er suchte sich dabei gezielt zumeist weibliche Nutzerinnen aus, die von Suizidabsichten berichteten, und bot ihnen seine Hilfe beim Suizid an. Seine Opfer misshandelte und erwürgte er, bevor er die Leichen zerstückelte.
Anklage in Zusammenhang mit mutmaßlichem Anschlagsplan auf Taylor-Swift-Konzert
Knapp elf Monate nach der Vereitelung von Anschlagsplänen auf Konzerte des US-Popstars Taylor Swift in Wien hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe in dem Zusammenhang einen Jugendlichen angeklagt. Mohammad A. habe Kontakt zu dem 19-Jährigen gehabt, der den Anschlag geplant habe, erklärte die Behörde am Freitag. A. soll ihm bei den Anschlagsvorbereitungen geholfen haben. Er ist demnach Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).
"Politbarometer": Union und SPD weiter ohne Mehrheit - Großteil zufrieden mit Merz
Die aktuelle Regierungskoalition aus Union und SPD kommt auch im neuen "Politbarometer" weiterhin nicht auf eine Mehrheit. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen der am Freitag veröffentlichten ZDF-Umfrage zufolge CDU und CSU zwar auf 29 Prozent - ein Plus von zwei Prozentpunkten im Vergleich zur Erhebung Anfang Juni. Die SPD wird jedoch unverändert bei 15 Prozent gesehen. Union und SPD würden damit ganz knapp eine parlamentarische Mehrheit verfehlen.
Altlasten aus Kalibergbau: Thüringen muss Kosten allein tragen
Der Freistaat Thüringen muss allein für die Sanierung und Sicherung von stillgelegten Kaligruben zahlen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Donnerstagabend gegen Nachverhandlungen mit dem Bund. Thüringen wollte erreichen, dass der Bund den überwiegenden Teil der Kosten übernimmt, die seit 2017 entstanden. (Az. 10 A 6.23)
Bildungsminister rufen zur Auseinandersetzung mit Wiedervereinigung auf
Im Vorfeld des 35. Jahrestags der deutschen Wiedervereinigung hat die Bildungsministerkonferenz Schulen zur Auseinandersetzung mit diesem historischen Ereignis aufgerufen. Die Bildungsministerinnen und Bildungsminister der Bundesländer riefen in einem am Freitag verbreiteten Beschluss die Schulen anlässlich des historischen Datums vom 3. Oktober 1990 auf, die Bedeutung von Demokratie, Freiheit und Frieden zu vermitteln.
Wohlgemuth über Bayern-Berichte: Planen "fest" mit Woltemade
Sportvorstand Fabian Wohlgemuth hat gelassen auf die angebliche Einigung des Rekordmeisters Bayern München mit Nick Woltemade reagiert und dabei die klare Haltung des VfB Stuttgart betont. "Wir planen fest mit Nick und wollen auch im kommenden Jahr von seinen sportlichen Qualitäten profitieren. Dazu gibt es kein alternatives Planungsszenario", sagte Wohlgemuth der Bild-Zeitung.
"Humanität und Ordnung": Dobrindt wirbt für Aussetzung von Familiennachzug
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat im Bundestag für die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete ohne Asylstatus geworben. "Wir setzen damit die migrationspolitische Überschrift für diese Legislaturperiode: Humanität und Ordnung", sagte Dobrindt am Freitag in der Plenardebatte, nach deren Ende die Abgeordneten in namentlicher Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung abstimmen sollten. Das Gesetz werde zur Folge haben, dass künftig 12.000 Menschen pro Jahr weniger nach Deutschland kommen werden, sagte Dobrindt.
Obstbetriebe erwarten sehr gute Kirschenernte
Die Kirschenernte dürfte in diesem Jahr sehr gut ausfallen. Die deutschen Obstbaubetriebe erwarten eine deutlich höhere Erntemenge als im Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Mit erwarteten 49.900 Tonnen Süß- und Sauerkirschen läge sie 10,4 Prozent über dem Schnitt und 41,0 Prozent über dem Wert aus dem ernteschwachen Vorjahr.
SPD-Vizevorsitzende Rehlinger sieht ihre Partei nach Wahldebakel auf gutem Weg
Vor Beginn des Bundesparteitags der SPD in Berlin sieht die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ihre Partei "auf einem wirklich guten Weg". Die SPD durchlebe gerade "keine ganz einfache Phase", räumte Rehlinger am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin" ein. Nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl im Februar habe sie in der Bundesregierung aber eine "gute Aufstellung" gefunden. Sie sei zuversichtlich, dass die Partei wieder "zu Kraft und Stärke" zurückfinde.
Verkehrsminister Schnieder will Deutschlandticket "wirtschaftlich ausgestalten"
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) würde die Finanzierungsfragen rund um das Deutschlandticket gerne über steigende Nutzungszahlen lösen. Es müsse das Ziel sein, das Angebot "wirtschaftlich ausgestalten" zu können, sagte Schnieder am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Dass die Rahmenbedingungen so attraktiv sind, dass die Nutzerzahlen nach oben gehen" - dann müsse die öffentliche Hand auch weniger beisteuern.