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Nach Lindner tritt auch FDP-Generalsekretär Buschmann wegen Wahlniederlage ab
Das Ausscheiden aus dem Bundestag zieht für die FDP einen weiteren Rücktritt nach sich: Neben Parteichef Christian Lindner tritt auch Generalsekretär Marco Buschmann ab. "Wenn man Verantwortung trägt, dann muss man auch daraus Konsequenzen ziehen", sagte Buschmann am Montag bei einer Pressekonferenz seiner Partei in Berlin. Lindner hatte seinen Rückzug bereits am Sonntagabend angekündigt.
Politikwissenschaftler: AfD hat Landnahme im Osten bis in Städte ausgebreitet
Nach den starken Zugewinnen der AfD bei der Bundestagswahl vor allem im Osten rechnet der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer nicht damit, dass die Partei in absehbarer Zeit wieder an Wählergunst verliert. "In Ostdeutschland ist die AfD inzwischen so flächendeckend verwurzelt, dass sie zur Lebenswelt der Menschen gehört", sagte Vorländer am Montag der Nachrichtenagentur AFP.
UNO warnt vor Wiedererstarken von Diktaturen und Bedrohung der Menschenrechte
In seiner Eröffnungsrede der jährlichen Sitzung des UN-Menschenrechtsrats hat UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk vor einem Wiedererstarken von Diktaturen und einer Bedrohung der Menschenrechte weltweit gewarnt. "Das internationale System durchlebt eine tektonische Verschiebung", sagte Türk am Montag in Genf. Auch UN-Generalsekretär António Guterres warnte vor Autokraten, die Menschenrechte unterdrückten und Völkerrecht verspotteten.
SPD-Chef Klingbeil will auch Fraktionschef werden - Erneuerung der SPD angekündigt
SPD-Chef Lars Klingbeil will nach der Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl zusätzlich auch die Führung der Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten übernehmen. Dies habe das SPD-Präsidium noch am Sonntagabend "einstimmig vorgeschlagen", sagte Klingbeil anschließend. Ko-Parteichefin Saskia Esken sagte am Montag, sie wolle ihr Amt weiterhin ausüben.
VfL-Coach Hasenhüttl will gegen RB "Sensation schaffen"
Trainer Ralph Hasenhüttl vom Fußball-Bundesligisten VfL Wolfsburg sieht seinen Ex-Klub RB Leipzig trotz dessen aktueller Probleme als gefährlichen Gegner im anstehenden Pokalduell. "Der Respekt ist absolut groß vor diesem Gegner, weil sie sehr viele gute Spieler in ihren Reihen haben. Wir müssen unser Herz in die Hand nehmen, wieder mit Überzeugung auftreten. Wenn sich eine Chance bietet, müssen wir sie nutzen. Dann ist die Chance auch da, vielleicht eine Sensation zu schaffen", sagte Hasenhüttl am Montag.
Steinmeier: Deutschland hat bei der Wahl für Unterstützung der Ukraine gestimmt
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat auf einem internationalen Gipfeltreffen zum dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine das Ergebnis der Bundestagswahl als Zeichen der Unterstützung für Kiew gewertet. "Eine klare Mehrheit der Deutschen hat für die demokratische Mitte gestimmt. Eine klare Mehrheit hat für Europa, für die Ukraine und für die Verteidigung der Demokratie gestimmt", sagte er am Montag in einer Video-Ansprache.
Prozess gegen mutmaßlichen IS-Unterstützer in Frankfurt am Main begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am Montag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Die Anklage wirft dem 27-Jährigen die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz vor. Er soll zwischen Mai 2020 und August 2021 in zwölf Fällen insgesamt über 4000 Euro an den IS überwiesen haben.
Merz strebt Koalition mit SPD an - Gespräche mit Klingbeil und Scholz
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) strebt nach seinem Erfolg bei der Bundestagswahl eine Koalition mit der SPD an. Die Union und die Sozialdemokraten hätten im neuen Bundestag genug Mandate, um eine schwarz-rote Koalition zu bilden, sagte Merz am Montag. "Genau das ist das, was wir auch wollen", fuhr Merz fort. Er werde noch am Montag mit SPD-Chef Lars Klingbeil und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Gespräche dazu führen.
Von der Leyen: Putin will "Kapitulation" der Ukraine
Russland will nach den Worten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weiter die "Kapitulation" der Ukraine. "Der Krieg in der Ukraine bleibt die zentralste und folgenschwerste Krise für die Zukunft Europas", sagte sie am Montag anlässlich des dritten Jahrestags der russischen Invasion in der Ukraine bei einem Besuch in Kiew.
Sehnenreizung: FC Bayern gibt Entwarnung bei Kimmich
Fußball-Rekordmeister Bayern München hat nach den anfänglichen großen Sorgen um Joshua Kimmich Entwarnung gegeben. Wie die Münchner am Montag bekannt gaben, laboriere der Dauerbrenner an einer Sehnenreizung. Kimmich war beim 4:0 (1:0) gegen Eintracht Frankfurt noch vor der Halbzeit mit Muskelbeschwerden im hinteren, linken Oberschenkel ausgewechselt worden.
Bundeskanzler Scholz will "Arbeit bis zum letzten Tag ordentlich zu Ende" führen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl angekündigt, seine "Arbeit bis zum letzten Tag ordentlich zu Ende zu führen". Deutschland habe in seiner Amtszeit vor einer der größten Herausforderungen seit 1945 gestanden, betonte Scholz am Montag im Willy-Brandt-Haus. Er sei "dankbar dass ich in dieser besonderen Zeit in der Lage war, dafür zu sorgen, dass sich unsere Politik in diesem Land mit dieser Herausforderung beschäftigt".
CSU will Wahlrecht in neuer Koalition wieder ändern
Die CSU will in einer neuen Bundesregierung zeitnah wieder das Bundestagswahlrecht ändern. CSU-Chef Markus Söder und Spitzenkandidat Alexander Dobrindt zeigten sich am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands verärgert darüber, dass nun 23 Wahlkreissieger trotz ihres Erfolgs nicht in den Bundestag einziehen können. Ganze Städte seien nun ohne Vertretung, sagte Söder. "Das ist ein Demokratiedefizit."
Söder nennt erste Signale aus SPD "positiv und ermutigend" für Koalition
CSU-Chef Markus Söder hat sich zuversichtlich zur Aussicht auf erfolgreiche Koalitionsverhandlungen der Union mit der SPD geäußert. Die ersten Signale aus den Reihen der Sozialdemokraten seien "positiv und ermutigend", sagte Söder am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München vor Journalisten. Insbesondere Äußerungen von SPD-Chef Lars Klingbeil, wonach sich die SPD wieder an Helmut Schmidt orientieren müsse, seien "keine schlechten Signale".
Zehn Monate Haft wegen Messerangriffs auf Rollstuhlfahrer in Wiesbaden
Das Amtsgericht Wiesbaden hat einen 55-Jährigen wegen eines Messerangriffs auf einen Rollstuhlfahrer zu zehn Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Körperverletzung, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte. Demnach sah es das Gericht als erwiesen an, dass der Mann im Oktober in der Wiesbadener Innenstadt wegen eines angeblichen Handydiebstahls in einen Streit mit drei Menschen geraten war.
Ungarns Regierungschef Orban gratuliert Weidel zu gutem Wahlergebnis
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat AfD-Chefin Alice Weidel zum guten Abschneiden ihrer Partei bei der Bundestagswahl gratuliert. "Die Menschen in Deutschland haben in großer Zahl für den Wandel gestimmt", erklärte Orban am Montag im Onlinedienst X. "Ich möchte Alice Weidel zur Verdopplung des Stimmenanteils gratulieren."
Grüne dringen auf Beschlüsse zu Schuldenbremse noch durch bisherigen Bundestag
Führende Grünen-Politiker dringen auf Korrekturen an der Schuldenbremse oder Beschlüsse zu möglichen Sondervermögen noch durch den bisherigen Bundestag. Hintergrund ist das Fehlen der dafür notwendigen Zweidrittelmehrheit für Union, SPD und Grüne in dem am Sonntag neu gewählten Parlament. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) argumentierte am Montag in Berlin vor allem mit außen- und sicherheitspolitischen Notwendigkeiten.
E-Auto: Dynamischer Stromtarif kann bis zu 222 Euro einsparen
Mit einem dynamischen Stromtarif und einem Smartmeter können E-Autofahrerinnen und -autofahrer beim Laden zu Hause einer Studie zufolge viel Geld sparen. Tanken sie ihren Strom zu günstigen Zeiten, beispielsweise mittags oder nachts, sind Einsparungen von 222 Euro pro Jahr möglich, wie der Stromversorger Rabot Energy am Montag mitteilte. In der Zukunft seien sogar Einnahmen mit dem Elektrofahrzeug denkbar.
Stau auf Autobahn: Baby in Baden-Württemberg in Rettungswagen geboren
Wegen eines Staus nach einem Unfall auf der Autobahn 6 in Baden-Württemberg hat ein Baby in einem Rettungswagen das Licht der Welt erblickt. Die Mutter und der Junge waren wohlauf, wie die Polizei in Mannheim am Montag berichtete. Am Freitag war es zwischen Schwetzingen/Hockenheim und dem Kreuz Mannheim zu einem Unfall an einem Stauende mit drei beteiligten Fahrzeugen gekommen. In der Folge bildete sich ein kKilometerlanger Rückstau.
Hessische FDP-Vorsitzende Stark-Watzinger kandidiert nicht mehr für Parteiämter
Die hessische FDP-Vorsitzende Bettina Stark-Watzinger hat angesichts der Wahlniederlage ihrer Partei bei der Bundestagswahl angekündigt, nicht mehr für ihre Parteiämter zu kandidieren. "Bei den kommenden Parteitagen werde ich nicht mehr als Landesvorsitzende der FDP Hessen beziehungsweise als stellvertretende Bundesvorsitzende kandidieren", erklärte Stark-Watzinger, die bis zum Bruch der Ampelkoalition im November Bundesbildungsministerin war, am Montag.
Lawrow: Russland wird Kämpfe in der Ukraine nur mit zufriedenstellendem Abkommen beenden
Am dritten Jahrestag des Krieges in der Ukraine hat der russische Außenminister Sergej Lawrow ein für Russland zufriedenstellendes Waffenruhe-Abkommen zur Bedingung für ein Ende der Kämpfe erklärt. "Wir werden die Kampfhandlungen erst beenden, wenn die Verhandlungen ein stabiles und nachhaltiges Ergebnis hervorbringen, das Russland zufriedenstellt", sagte Lawrow am Montag bei einer Pressekonferenz in Ankara.
Linken-Chefin Schwerdtner: Werden AfD nicht den Osten überlassen
Die Linke sieht sich nach ihrem guten Abschneiden bei der Bundestagswahl gestärkt, um der AfD auch künftig Stimmen streitig zu machen. Sie freue sich, dass die Linke in ihren sechs gewonnen Direktwahlkreisen "die AfD besiegen konnte", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Montag in Berlin. Dies sei ein klares Zeichen dafür, "wie man auch die AfD schlagen kann". Es zeige, "dass wir vor Ort bereit sind, gegen die AfD anzutreten und auch zu gewinnen".
Journalisten-Verband weist Vorwürfe von Wagenknecht gegen die Medien zurück
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die Vorwürfe von BSW-Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht gegen die Medien zurückgewiesen. "Die Berichterstattung hat bei dieser Wahl sicher unter schwierigen Bedingungen stattgefunden", erklärte am Montag der DJV-Vorsitzende Mika Beuster. "Nach unserer Einschätzung war sie aber auf einem hohen Niveau, und auch kleine Parteien haben durch neue Formate einen größeren Raum bekommen."
Prozess um Mord aus Verzweiflung an Obdachlosem in Frankfurt am Main begonnen
Weil er aus Verzweiflung über den Verlust seiner Wohnung und seines Arbeitsplatzes einen Obdachlosen im Rollstuhl getötet haben soll, hat vor dem Landgericht Frankfurt am Main am Montag ein Prozess gegen einen 30-Jährigen begonnen. Die Anklage wirft dem Mann Mord vor. Er soll im vergangenen März seine Wohnung und seine Arbeit im rheinland-pfälzischen Nastätten verloren haben.
Tödlicher Angriff im Bahnhof in Niedersachsen: Angeklagter muss in Psychiatrie
Das Landgericht im niedersächsischen Lüneburg hat gegen einen 19-Jährigen wegen eines tödlichen Angriffs im Bahnhof Uelzen die dauerhafte Unterbringung in einer Psychiatrie angeordnet. Er gilt wegen einer psychischen Erkrankung als nicht schuldfähig, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte. Vorgeworfen wurden dem Mann Mord und Raub mit Todesfolge.
Kiew: Verhandlungen mit USA über Rohstoff-Abkommen in "finaler Phase"
Die Verhandlungen der Ukraine mit den USA über ein Rohstoff-Abkommen sind nach Angaben aus Kiew weit vorangeschritten. "Die ukrainischen und amerikanischen Teams befinden sich in der finalen Phase der Verhandlungen über das Mineralienabkommen", erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin Olha Stefanischyna am Montag. Bisher seien die Gespräche "sehr konstruktiv verlaufen, und fast alle wichtigen Details sind geklärt."
Zahlreiche Verletzte bei Frontalkollision zweier Busse in Saarbrücken
Bei einem Frontalzusammenstoß zweier Busse sind am Montag in Saarbrücken zahlreiche Menschen verletzt worden. Darunter seien auch einige Kinder, sagte ein Sprecher der saarländischen Landespolizei. Die genaue Zahl der Verletzten stand noch nicht fest. Medienberichten zufolge sollen es zwischen 35 und 40 Menschen sein.
Jahrestag des Ukraine-Kriegs: Merz fordert Beteiligung von Kiew an Verhandlungen
Zum dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat CDU-Chef Friedrich Merz eine Beteiligung Kiews an möglichen Verhandlungen über eine Waffenruhe gefordert. Zugleich sicherte der voraussichtlich künftige Bundeskanzler ebenso wie Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der Ukraine am Montag weitere Unterstützung zu. Selenskyj wiederum gratulierte Merz zum Sieg bei der Bundestagswahl und betonte, dass sein Land weiter auf die Unterstützung Deutschlands zähle.
Außenminister-Beschluss: EU setzt Sanktionen gegen Syrien aus
Rund zweieinhalb Monate nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Syrien ausgesetzt. Die EU-Außenminister billigten einstimmig Rechtstexte, mit denen die Wirtschaftssanktionen im Banken-, Energie- und Verkehrsbereich vorläufig außer Kraft gesetzt werden.
Sprengsätze gegen russisches Konsulat in Marseille - keine Verletzten
Am dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben Unbekannte drei Sprengsätze auf das russische Generalkonsulat in Marseille geworfen. Es habe keine Verletzten gegeben, hieß es am Montag aus Polizeikreisen in der südfranzösischen Hafenstadt. Von den drei selbst gebauten Sprengsätzen seien zwei explodiert.
Betrüger erbeuten über Jahre 125.000 Euro von Seniorin in Mainz
Betrüger haben über Jahre hinweg 125.000 Euro von einer Seniorin aus Mainz erbeutet. Sie wurde mit angeblich hochwertigen Büchern ausgetrickst, wie die Polizei am Montag mitteilte. Demnach erhielt die Frau bereits Anfang 2023 den ersten Anruf von einem Unbekannten. Unter dem Vorwand, der Frau hochwertige Faksimile abkaufen zu wollen, wurden Termine vereinbart und die hochwertigen Bücher begutachtet.
Gericht: Pferdebesitzer muss Tierarztrechnung auch bei Unzufriedenheit begleichen
Ein Pferdebesitzer aus Bayern muss die Rechnung für die Behandlung seiner Tiere bezahlen, auch wenn er mit dieser nicht zufrieden war. Das entschied das Amtsgericht München, wie es am Montag mitteilte. Geklagt hatte eine Tierärztin aus Franken, die im März 2022 die Pferde "Monty" und "Striezi" wegen akuter Lahmheiten behandelt hatte.
Warnstreiks an Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn - Viele Flüge gestrichen
Ein 24-Stunden-Warnstreik der Gewerkschaft Verdi hat auf den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn für massive Einschränkungen gesorgt: In Düsseldorf fielen am Montag mehr als die Hälfte aller Starts und Landungen aus, wurde verlegt oder verschoben; in Köln/Bonn wurden fast zwei Drittel aller Flüge gestrichen. Am Flughafen München sollen Beschäftigte sogar an zwei Tagen - Donnerstag und Freitag - die Arbeit niederlegen. Hintergrund der Warnstreiks ist der aktuelle Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst.