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Steuerschätzung: Klingbeil sieht trotz Mehreinnahmen 2027 "keine neuen Spielräume"
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Keine Angriffe nach PHP-Sicherheitslücke festgestellt - Debatte um IT-Sicherheit
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Rassistische Chats: Justizbeamter aus Nordrhein-Westfalen verliert Beamtenstatus
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Söder will mit Geberländern Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich durchsetzen
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Panne bei der Tabaksteuer: Klingbeil verspricht rasche Aufklärung
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IT-Sicherheitsamt: Bislang keine Angriffe durch PHP-Sicherheitslücke festgestellt
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Lyon: Altmaier steht im Viertelfinale
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IUCN: Wegen Klimawandels fast alle Korallenriffe der Welt vom Absterben bedroht
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PHP-Sicherheitslücke: Wildberger sieht für Bund aktuell keine Hinweise auf Schaden
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Hellmann: Nachfolge von Krösche "zeitnah" klären
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Ukrainer in Brandenburg wegen Spionageverdachts für Russland festgenommen
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Frankreich: Macron wirft "ultralinken" Gruppen Umsturzversuch vor - Verteidigungsrat soll tagen
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IUCN: 96 Prozent der Korallenriffe weltweit vom Absterben bedroht
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Presse: Bundeswehr setzt bei Flugabwehr wegen Verzögerung auf Zwischenlösung
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Mutmaßlicher Russland-Spion in Brandenburg festgenommen
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Nach US-Sanktionen: EU-Parlament verleiht Sacharow-Preis an Internationalen Strafgerichtshof
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Innenausschuss tagt zu München-Anschlag - Faeser für "maximale Härte" gegen Täter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zum Anschlag von München Aufklärung und eine Verurteilung des Täters gefordert. "Der Attentäter muss mit der maximalen Härte des Rechtsstaats rechnen", erklärte Faeser am Donnerstag nach der Ausschusssitzung. "Das heißt: höchstmögliche Strafen und die Abschiebung direkt aus der Haft." Außerdem sei "genau zu ermitteln", wie der Täter sich radikalisiert habe. "Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts werden hier mehr Klarheit bringen", erklärte die Ministerin dazu.
Hohe Leitzinsen: EZB macht 2024 Rekordverlust
Die im Kampf gegen die Inflation in den vergangenen Jahren stark angehobenen Leitzinsen haben zu einem Rekordverlust bei der Europäischen Zentralbank (EZB) geführt. Wie die EZB am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte, schrieb die Notenbank das zweite Jahr in Folge rote Zahlen, 2024 stand ein Minus von 7,9 Milliarden Euro. Auch in den kommenden Jahren könnte es weitere Verluste geben.
Trump: US-Bundesregierung sollte Washington DC regieren
US-Präsident Donald Trump strebt nach eigenen Worten an, dass die von ihm geführte Bundesregierung die Kontrolle über die Hauptstadt Washington DC übernimmt. "Die Bundesregierung sollte die Regierung von DC übernehmen und sie wirklich, wirklich sauber führen", sagte er am Mittwochabend (Ortszeit) an Bord seines Regierungsflugzeugs. Die Stadtverwaltung unter Führung der demokratischen Bürgermeisterin Muriel Bowser würde ihre Arbeit nicht richtig machen - "zu viel Kriminalität, zu viel Graffiti, zu viele Zelte auf dem Rasen", fügte er mit Blick auf Obdachlose hinzu.
Kleinerer Bundestag: IW sieht Einsparungen bei bis zu 125 Millionen Euro jährlich
Die Verkleinerung des Bundestags nach der Wahl könnte nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag einsparen. Wie das Forschungsinstitut am Donnerstag in Köln mitteilte, würde der Bundeshaushalt um bis zu 125 Millionen Euro pro Jahr entlastet. Hintergrund ist die unter der Ampel-Koalition beschlossene Wahlrechtsreform: Durch sie schrumpft das Parlament von derzeit 733 auf 630 Abgeordnete.
Umsätze von Hotels und Gastrobetrieben 2024 deutlich gesunken
Deutschlands Hotels und Gaststätten haben im vergangenen Jahr deutlich weniger Umsatz gemacht als im Vorjahr. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden korrigierte am Donnerstag eine erste Schätzung vom Januar um 0,5 Prozentpunkte nach unten. Der Umsatz ging demnach preisbereinigt um 2,6 Prozent zurück. Verglichen mit 2019, dem Jahr vor der Corona-Pandemie, beläuft sich das Minus demnach auf 13,1 Prozent.
Kuss-Affäre im spanischem Fußball: Rubiales zu 10.800 Euro Strafe verurteilt
Im Prozess um die Kuss-Affäre im spanischen Fußball ist der frühere Verbandschef Luis Rubiales mit einer Geldstrafe davongekommen. Das Gericht in San Fernando de Henares nahe Madrid verurteilte den 47-Jährigen am Donnerstag wegen eines sexuellen Übergriffs zu 10.800 Euro Strafe. Vom Vorwurf der Nötigung wurden Rubiales und seine drei Mitangeklagten freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte für Rubiales zweieinhalb Jahre Haft gefordert.
Feuer zerstört mehr als 400 Jahre altes Schwarzwaldhaus in Baden-Württemberg
Ein mehr als 400 Jahre altes sogenanntes Schwarzwaldhaus ist im baden-württembergischen Fröhnd durch ein Feuer zerstört worden. Das als Gasthof genutzte historische Gebäude sei trotz eines stundenlangen Löscheinsatzes der Feuerwehr komplett niedergebrannt, teilte die Polizei in Freiburg am Donnerstag mit. Der Sachschaden werde "vorsichtig" auf mehr als eine Million Euro geschätzt.
Gaza-Waffenruhe: Hamas übergibt erstmals tote Geiseln an Israel
Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat am Donnerstag erstmals im Zuge der Waffenruhe im Gazastreifen vier tote Geiseln an Israel übergeben. Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte am Donnerstag, Israel habe "die Särge von vier gefallenen Geiseln erhalten". Die Hamas hatte vorab angekündigt, die Leichen der Deutsch-Israelin Shiri Bibas, ihrer Kinder Kfir und Ariel sowie eine vierte tote Geisel zu übergeben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach den Angehörigen sein Mitgefühl aus.
Mit falschen Unterlagen Kredite in Millionenhöhe ergaunert: Razzia wegen Betrugs
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ist am Donnerstag mit einer bundesweiten Razzia gegen eine Bande vorgegangen, die mit gefälschten Unterlagen bei Banken Darlehen in Millionenhöhe ergaunert haben soll. Insgesamt gebe es in der Sache 18 Beschuldigte, bei der Razzia seien zwei Männer festgenommen und mehr als 20 Objekte durchsucht worden, teilten die Ermittler mit. Es seien durch Vermögensarreste vier Millionen Euro beschlagnahmt worden.
Experten warnen: Abhängigkeit von Halbleitern aus Taiwan ist ein großes Risiko
Angesichts der enormen Bedeutung von Chips insbesondere für die Autoindustrie in Deutschland haben Experten vor dem Risiko der bestehenden Abhängigkeit bei Halbleitern aus Taiwan gewarnt. Wie die Managementberatung Horváth in Stuttgart am Donnerstag mitteilte, sollten Unternehmen aus Europa Reserven schaffen, Halbleiter-Fabriken außerhalb von Taiwan aufbauen und die globalen Lieferketten stärken. Besonders bei hochmodernen Chips gibt es demnach kurzfristig aber kaum Alternativen.
Kreml sieht "vollständige" Übereinstimmung mit US-Position
Zwischen Russland und den USA besteht mit Blick auf das weitere Vorgehen im Ukraine-Konflikt nach Angaben aus dem Kreml "vollständige" Übereinstimmung. Es sei entschieden worden, "mit der Wiederaufnahme des russisch-amerikanischen Dialogs in allen Bereichen zu beginnen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wollte unterdessen den US-Sonderbeauftragten für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, in Kiew empfangen.
"Überfälliger Schritt": DHB stellt Tagegelder gleich
Der Deutsche Handballbund hat im Jahr der Heim-WM die Tagegelder für die Nationalmannschaften der Männer und Frauen erstmals gleichgestellt. "Die Angleichung der Tagegelder ist ein überfälliger Schritt gewesen. Ich bin froh, dass wir diesen im Jahr der Heim-Weltmeisterschaft endlich gegangen sind", sagte DHB-Präsident Andreas Michelmann.
Gericht: Online-Reisevermittler muss auf notwendiges Durchreise-Visum hinweisen
Online-Reiseplattformen müssen bei der Vermittlung von Flugreisen auf ein für die Durchreise notwendiges Transitvisum hinweisen. Das Portal müsse alle für die Auswahl der Reise wichtigen Informationen zur Verfügung stellen, wenn der Buchungsprozess vollständig auf seiner Internetseite stattfinde, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main laut einer Mitteilung von Donnerstag. Es bestätigte damit ein früheres Urteil des Landgerichts. (Az. 6 U 154/24)
Mann gefesselt und zu Tode geknebelt: Gericht verhängt mehrjährige Haftstrafe
Im Fall eines durch Fesselungen und Knebelungen zu Tode gekommenen 62-Jährigen hat das Landgericht Münster einen Angeklagten zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilte. Das Gericht verhängte gegen den 45-Jährigen am Donnerstag wegen Körperverletzung mit Todesfolge und Freiheitsberaubung mit Todesfolge sieben Jahre Haft, wie ein Gerichtssprecher sagte.
Urteil: Gerichtlich eingezogene Schmiergelder mindern die Umsatzsteuer
Schmiergelder unterliegen zwar der Umsatzsteuer, die Steuer verringert sich aber wieder, wenn der Staat im Zuge eines Strafverfahrens die Bestechungsgelder einzieht. Andernfalls käme es zu einer unzulässigen Doppelbelastung, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. (Az.: XI R 6/23)
Unter Halle in Rheinland-Pfalz: Cannabiszucht mit mehr als 1500 Pflanzen entdeckt
Eine illegale Cannabiszucht mit mehr als 1500 Pflanzen haben Ermittler im Keller unter einer Halle im Landkreis Kaiserslautern in Rheinland-Pfalz entdeckt. Für den Betrieb der Plantage sei unter anderem eigens neue Elektrik in dem Gebäude verlegt worden, teilte die Polizei in Kaiserslautern am Donnerstag mit.
Bundesgerichtshof bestätigt Hamburger Hafturteil gegen Hisbollah-Funktionär
Ein Funktionär der radikalislamischen Hisbollah, der auch in Deutschland für die Miliz arbeitete, ist nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe rechtskräftig zu einer Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt. Der BGH bestätigte nach Angaben vom Donnerstag ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg. Dieses hatte den damals 50 Jahre alten Angeklagten im Juni der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen. (Az. 3 StR 505/24)
Sexueller Übergriff: Rubiales zu Geldstrafe verurteilt
Der frühere spanische Fußball-Verbandschef Luis Rubiales ist wegen eines sexuellen Übergriffs bei der Siegerehrung der Frauen-WM 2023 zu einer Geldstrafe in Höhe von 10.800 Euro verurteilt worden. Die Entscheidung gab der Nationale Gerichtshof am Donnerstag bekannt. Vom Vorwurf der Nötigung wurde der 47-Jährige wie die drei anderen Angeklagten freigesprochen.
Bochum: Horn bleibt nach Derbysieg im VfL-Tor
Timo Horn bleibt nach seinem erfolgreichen Debüt im Revierderby im Tor des Fußball-Bundesligisten VfL Bochum. "Die Entscheidung haben wir gerade nach dem Training den Keepern mitgeteilt", berichtete Trainer Dieter Hecking am Donnerstag: "Es war eine Entscheidung für Timo, nicht gegen Patti." Patrick Drewes, bislang die Nummer eins, hatte beim 2:0 gegen Borussia Dortmund wegen einer Erkrankung gefehlt. Für ihn sprang der Ex-Kölner Horn ein, der in seinem ersten Bundesligaspiel seit Februar 2022 überzeugte und gleich ohne Gegentor blieb.
Deutsche spendeten 2024 mehr als fünf Milliarden Euro für guten Zweck
Im vergangenen Jahr haben die Deutschen 5,1 Milliarden Euro für den guten Zweck gespendet. Das waren zwei Prozent mehr als 2023, wie der Deutsche Spendenrat am Donnerstag in Berlin mitteilte. Innerhalb der Spendenlandschaft kam es 2024 zu Verschiebungen. Die Unterstützung der Not- und Katastrophenhilfe ging von 925 Millionen Euro auf 725 Millionen Euro zurück.
Bewährungsstrafe für Corona-Subventionsbetrug in Rheinland-Pfalz
Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Kaiserslautern hat einen 27-Jährigen wegen Subventionsbetrugs mit falschen Coronatests im Umfang von mehr als 300.000 Euro zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Betrugs in zwölf Fällen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. 29.000 Euro wurden von dem Angeklagten eingezogen.
Getöteter Wachmann in Potsdamer Flüchtlingsheim: Zunächst keine Aussage in Prozess
Rund neun Monate nach einem tödlichen Angriff auf einen Wachmann in einer Potsdamer Flüchtlingsunterkunft hat vor dem Landgericht der brandenburgischen Landeshauptstadt ein Totschlagsprozess begonnen. Der angeklagte 38-jährige Mensch schwieg zum Prozessauftakt am Donnerstag, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die Verteidigung erklärte allerdings, er bestreite die Vorwürfe.
Habeck schließt Koalition mit SPD und Linken nicht aus
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck kann sich ein Bündnis mit der SPD und der Linken vorstellen. Den Sendern RTL und ntv sagte er nach Angaben vom Donnerstag, dass er eine rot-rot-grüne Koalition "natürlich nicht" ausschließen würde. Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister sieht demnach große Ähnlichkeit mit den Interessen der Linken. Der Unterschied sei, dass die Grünen als aktueller Teil der rot-grünen Minderheitsregierung keinen rigiden Oppositionskurs fahren könnten.
Toter auf Güterzug in Rostock gefunden: Ermittler klären Identität
Ein vor rund zwei Wochen tot auf einem Güterwaggon in Rostock entdeckter Mann ist identifiziert worden. Es handle sich um einen 24-Jährigen aus der Stadt, teilte die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern am Donnerstag mit. Hinweise auf ein Verbrechen gebe es bislang nicht, die weiteren Ermittlungen dauerten an.
Mit Böllern hantiert: Zwei Kinder in Nürnberg mit Brandverletzungen
Beim Hantieren mit Böllern haben sich zwei Kinder in Nürnberg schwere und womöglich dauerhafte Brandverletzungen zugezogen. Die zwölf und 14 Jahre alten Jungen knieten bei dem Unglück vor einem Haufen von Pulver aus einem auseinandergebrochenen Böller, wie die bayerische Polizei am Donnerstag mitteilte. Das Pulver habe ein weiterer 14-Jähriger dann angezündet.
Bayerisches Gericht muss Urteil über Quarantäne in Pandemiezeit korrigieren
Der bayerische Verwaltungsgerichtshof muss eine Entscheidung über Quarantänemaßnahmen während der Coronapandemie korrigieren. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hob ein Urteil aus München am Mittwochnachmittag auf. Dabei geht es um eine Verordnung aus dem November 2020. (Az. 3 CN 5.23)
2024 erstmals alle EU-Grenzwerte für saubere Luft in Deutschland eingehalten
In Deutschland wurden 2024 zum ersten Mal sämtliche EU-Grenzwerte für saubere Luft eingehalten. Wie das Umweltbundesamt (UBA) in Dessau am Donnerstag mitteilte, meldete erstmals keine Station mehr ein Überschreiten das Jahresmittelgrenzwerts für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Die Behörde wertete dies als Erfolg von Anstrengungen auf deutscher und europäischer Ebene.
Großrazzia gegen mutmaßliche Menschenhändler in sechs Bundesländern
Bei einer Razzia wegen mutmaßlichen Menschenhandels und Zwangsprostitution haben Polizisten am Donnerstag fast 30 Objekte in sechs Bundesländern durchsucht. Dabei wurden vier Verdächtige auf Grundlage vorab beantragter Haftbefehle festgenommen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bielefeld mitteilten. Nordrhein-Westfalen war demnach ein Schwerpunkt. Weitere Durchsuchungen und Zugriffe gab es zudem in Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern.
Großteil der Smartphone-Besitzer nutzt Künstliche Intelligenz auf seinem Gerät
Der Großteil der Smartphone-Nutzenden in Deutschland verwendet einer Umfrage zufolge Software mit Künstlicher Intelligenz (KI) auf ihren Geräten. Wie der Digitalverband Bitkom am Donnerstag mitteilte, nutzen 72 Prozent mindestens eine KI-Anwendung wie Sprachassistenten, Chatbots oder Programme zur Bildbearbeitung. Nur rund ein Viertel (26 Prozent) gab demnach an, überhaupt keine KI-Funktionen im Einsatz zu haben.
U2024 erstmals alle EU-Grenzwerte für saubere Luft in Deutschland eingehalten
In Deutschland wurden 2024 zum ersten Mal sämtliche EU-Grenzwerte für saubere Luft eingehalten. Wie das Umweltbundesamt (UBA) in Dessau am Donnerstag mitteilte, meldete erstmals keine Station mehr ein Überschreiten das Jahresmittelgrenzwerts für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Die Behörde wertete dies als Erfolg von Anstrengungen auf deutscher und europäischer Ebene.
Weinautomat auf Privatgrundstück in Rheinland-Pfalz verstößt gegen Jugendschutz
Ein Weinautomat auf einem Privatgrundstück in Rheinland-Pfalz verstößt gegen den Jugendschutz und darf weiterhin nicht betrieben werden. Der Betrieb wurde von der Stadt Bad Kreuznach zu Recht verboten, wie das Oberverwaltungsgericht in Koblenz am Donnerstag mitteilte. Die Richter bestätigten damit ein Urteil des Verwaltungsgericht Koblenz. (Az.: 7 A 10593/24.OVG)
Steinmeier sichert Moldau Unterstützung zu - Sorgen wegen Kurswechsels der USA
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Moldaus Präsidentin Maia Sandu weitere deutsche Unterstützung angesichts der Bedrohung insbesondere durch Russland zugesichert. "Deutschland wird weiter auch an der Seite der Republik Moldau bleiben und Ihr Land auf dem Weg in die Europäische Union begleiten", sagte Steinmeier am Donnerstag in Gütersloh. Dabei äußerte sich der Bundespräsident tief besorgt über den fundamentalen außenpolitischen Kurswechsel der USA.