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Letzte Nachrichten
Letzte Kabinettssitzung vor der Bundestagswahl
Das Bundeskabinett kommt am Mittwoch (11.00 Uhr) im Kanzleramt zu seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl zusammen. Es ist die 128. Zusammenkunft des Regierungsgremiums, dem fast drei Jahre lang auch die FDP angehört hatte, das seit dem Koalitionsbruch im November aber nur noch aus SPD und Grünen besteht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) leitet das Treffen wie üblich, vier Tage später wird ein neuer Bundestag gewählt.
IAEA-Chef Grossi besucht havariertes Atomkraftwerk Fukushima
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, besucht am Mittwoch das havarierte Atomkraftwerk Fukushima in Japan. Dabei will er sich vor allem die Behälter ansehen, in denen 13 Millionen Kubikmeter verseuchte Erde aufbewahrt werden. Die japanische Regierung hofft, die aus der gesamten Region Fukushima stammende Erde, die zehn Baseball-Stadien füllen würde, wieder aufbereiten zu können.
Scholz und Merz treten in letztem TV-Duell gegeneinander an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Unions-Herausforderer Friedrich Merz (CDU) treten am Mittwoch in ihrem zweiten und letzten TV-Duell vor der Bundestagswahl gegeneinander an. Der Schlagabtausch der beiden Kanzlerkandidaten ist ab 20.15 Uhr im Fernsehsender Welt und auf "bild.de" zu sehen. Befragt werden Scholz und Merz von "Bild"-Chefredakteurin Marion Horn und "Welt"-Chefredakteur Jan Philipp Burgard.
Nach USA-Russland-Treffen: Macron lädt zu neuen Ukraine-Beratungen in Paris
Nach den Ukraine-Gesprächen von Vertretern der USA und Russlands in Saudi-Arabien hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron europäische Verbündete für Mittwoch zu neuen Beratungen nach Paris eingeladen. An dem Treffen sollen laut Macron neben mehreren europäischen Staaten auch nichteuropäische Länder teilnehmen. Mehrere europäische Spitzenpolitiker hatten sich bereits am Montag auf Einladung Macrons in Paris getroffen, unter ihnen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Auch Nato-Chef Mark Rutte und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen waren dabei.
Karlsruhe entscheidet über unterschiedlich hohe Zuschläge für Nachtarbeit
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) einen Beschluss über Zuschläge bei Arbeit in den Nachtstunden. Es geht um Verfassungsbeschwerden gegen Urteile des Bundesarbeitsgerichts. Dieses hatte in den Jahren 2020 und 2023 zwei Arbeitnehmern in der Lebensmittelindustrie Recht gegeben. (Az. 1 BvR 1109/21 und 1 BvR 1422/23)
Bundespräsident Steinmeier bei Gedenken zu fünftem Jahrestag von Anschlag in Hanau
Das Land Hessen und die Stadt Hanau gedenken am Mittwoch (12.00 Uhr) der Opfer des rassistischen Anschlags mit neun Toten vor fünf Jahren. Zu den Rednern im Congress Park der Stadt gehören Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). Zudem sind Ansprachen von Angehörigen der Opfer geplant. Am Abend gibt es Mahnwachen an den Tatorten.
Brasilien: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Bolsonaro wegen Putschversuchs
In Brasilien hat die Staatsanwaltschaft formell Anklage gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs im Jahr 2022 erhoben. Generalstaatsanwalt Paulo Gonet Branco habe am Dienstag Anklage gegen Bolsonaro und 33 weitere Personen beim Obersten Gerichtshof eingereicht, erklärte sein Büro. Die Vorwürfe gegen sie basierten "auf Manuskripten, digitalen Dateien, Kalkulationen und ausgetauschten Nachrichten, die den Plan offenlegen, die demokratische Ordnung zu stören".
US-Senat bestätigt China-Kritiker Lutnick als neuen Handelsminister
Inmitten angedrohter US-Handelszölle hat der Senat in Washington den Wall-Street-Unternehmer und China-Kritiker Howard Lutnick als neuen Handelsminister bestätigt. Die Kongresskammer stimmte am Dienstag mehrheitlich für den von Präsident Donald Trump nominierten 63-Jährigen. 51 Senatoren votierten für Lutnick, 45 gegen ihn.
BioNxt Solutions präsentiert 90-Tage-Plan für beschleunigte Vermarktung: Fortschritte bei internationalen Patenten, klinische Studie zu MS und Expansion in den Anti-Aging-Markt
BioNxt Solutions Inc. („BioNxt" oder das „Unternehmen") (CSE: BNXT)(OTC PINK: BNXTF)(FWB: BXT), ein auf fortschrittliche Arzneimittelverabreichungssysteme spezialisierter Biowissenschaftsinnovator, freut sich, über eine Reihe wichtiger Meilensteine in den nächsten 90 Tagen zu berichten. Dazu zählen Patentanmeldungen auf nationaler Ebene, der Abschluss einer Bioäquivalenzstudie am Menschen für das Leitprodukt des Unternehmens zur Behandlung der Multiplen Sklerose (MS) sowie der Ausbau des Produktsegments Langlebigkeit und Anti-Aging.
GA-ASI und CAE unterzeichnen langfristige Vereinbarung zur Entwicklung der nächsten Generation des MQ-9B SkyGuardian(R)-Mission Trainer
General Atomics Aeronautical Systems, Inc. und CAE freuen sich, eine langfristige Vereinbarung über die Entwicklung und Produktion des Mission Trainer der nächsten Generation für das ferngesteuerte Flugzeugsystem (RPAS) MQ-9B SkyGuardian® von GA-ASI bekannt zu geben. Der Vertrag mit GA-ASI umfasst einen festen Auftrag für 11 Mission Trainer, mit der Möglichkeit, in den nächsten fünf Jahren bis zu 50 Geräte zu liefern. Die Vereinbarung bringt zwei Branchenführer zusammen, um die Schulungsmöglichkeiten für Betreiber von MQ-9B zu verbessern und baut auf der langjährigen Geschäftsbeziehung zwischen GA-ASI und CAE auf.
Vultr unterstützt KI für Unternehmen mit AMD Instinct MI325X GPUs
Erstmals inferenzoptimierte GPUs von AMD für Entwicklung und Skalierung KI-nativer Anwendungen verfügbar
Kane angeschlagen: "Jetzt heißt es Daumen drücken"
Bayern München zittert vor den Wochen der Wahrheit um seinen Torjäger Harry Kane. Sein Einsatz am Sonntag (17.30 Uhr/DAZN) im Topspiel der Bundesliga gegen Eintracht Frankfurt sei ungewiss. Es komme "darauf an. Ich werde einen Scan machen lassen. Jetzt heißt es Daumen drücken", sagte der 31-Jährige nach dem 1:1 (0:0) im Play-off-Rückspiel der Champions League gegen Celtic Glasgow. Kane war zur Halbzeit ausgewechselt worden.
Trump: Treffen mit Putin "wahrscheinlich" noch vor Ende des Monats
US-Präsident Donald Trump wird sich eigenen Angaben zufolge "wahrscheinlich" noch vor Ende des Monats mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Dies sagte Trump am Dienstag vor Reportern in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida. Nach den Gesprächen zwischen Vertretern der USA und Russlands in Riad sei er "zuversichtlicher" in Bezug auf eine Einigung mit Moskau zur Beendigung des seit drei Jahren andauernden russischen Angriffskriegs in der Ukraine.
FC Bayern im Glück - und nun gegen Leverkusen oder Atletico
Und jetzt gegen Bayer Leverkusen oder Atletico Madrid! Der FC Bayern hat seinen beschwerlichen Umweg zum "Titel dahoam" mit ganz viel Mühe und dank eines Lucky Punch durch Alphonso Davies genommen - im Achtelfinale der Champions League wartet nun ein echter Kracher. Nach einem zähen 1:1 (0:0) im Play-off-Rückspiel gegen Celtic Glasgow blicken die ambitionierten Münchner gespannt auf die Auslosung am Freitag (12.00 Uhr) in der UEFA-Zentrale in Nyon. In dieser Form wird es für die Bayern allerdings schwer werden.
Konflikt mit Musk-Team: Chefin der US-Rentenbehörde tritt zurück
Vor dem Hintergrund der Kürzungspläne bei US-Bundesbehörden durch die Abteilung für staatliche Effizienz (Doge) um Tech-Milliardär Elon Musk ist die Chefin der Rentenbehörde Social Security zurückgetreten. Das Weiße Haus bestätigte den Rücktritt von Behördenleiterin Michelle King am Dienstag, einem Bericht der "Washington Post" zufolge sollen Doge-Mitarbeiter zuvor versucht haben, Zugriff auf vertrauliche Daten zu erhalten.
Macron lädt EU-Partner und nichteuropäische Länder zu neuem Ukraine-Treffen ein
Nach den Ukraine-Gesprächen von Vertretern der USA und Russlands in Saudi-Arabien hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron europäische Verbündete für Mittwoch zu neuen Beratungen nach Paris eingeladen. Neben mehreren europäischen Staaten seien auch nichteuropäische Staaten eingeladen, wie Macron am Dienstag in einem Interview mit mehreren Regionalzeitungen ankündigte. Das Ziel sei, bis zum Ende der Woche mit allen 27 EU-Ländern zu beraten.
Macron lädt EU-Partner und nichteuropäische Länder zu neuem Ukraine-Treffen in Paris ein
Nach den Ukraine-Gesprächen von Vertretern der USA und Russlands in Saudi-Arabien hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die europäischen Verbündeten für Mittwoch zu neuen Beratungen nach Paris eingeladen. Daran teilnehmen sollen neben mehreren europäischen Staaten auch nichteuropäische Staaten, wie Macron am Dienstag ankündigte.
Historisch: "Bayern-Schreck" Feyenoord wirft Milan raus
Das Überraschungsteam Feyenoord Rotterdam hat die große AC Mailand aus der Champions League geworfen und steht dort nun erstmals in seiner Klubgeschichte im Achtelfinale. Der niederländische Pokalsieger holte im Rückspiel der Play-offs ein 1:1 (0:1) in Mailand, das Hinspiel hatte der Underdog mit 1:0 gewonnen. Für Milan ist das frühe Aus ein schwerer Schlag in einer ohnehin schwierigen Saison: In der Serie A müssen die Rossoneri als derzeit Siebter um die erneute Qualifikation für die Königsklasse bangen.
Auschwitz-Komitee-Präsident Marian Turski im Alter von 98 Jahren gestorben
Der Überlebende des deutschen Konzentrationslagers Auschwitz und Präsident des Auschwitz-Komitees, Marian Turski, ist tot. Wie das polnische Magazin "Polityka", dessen Mitarbeiter Turski war, am Dienstag mitteilte, starb Turski im Alter von 98 Jahren. Am 27. Januar hatte der 1926 als Mosche Turbowicz geborene Turski noch eine Rede bei der Gedenkveranstaltung an die Auschwitz-Befreiung gehalten und vor einem "enormen Anstieg des Antisemitismus" gewarnt.
Waffenruhe mit Israel: Hamas kündigt Übergabe von toten und lebenden Geiseln an
Die Hamas will in den kommenden Tagen zehn weitere Geiseln an Israel übergeben. Wie die radikalislamische Palästinenserorganisation am Dienstag mitteilte, sollen vor der Freilassung sechs lebender Geiseln am Samstag bereits am Donnerstag vier tote Geiseln übergeben werden, darunter die Kleinkinder Kfir und Ariel Bibas sowie ihre deutsch-israelische Mutter Shiri Silberman-Bibas. Israel will noch in dieser Woche mit den Verhandlungen zur zweiten Phase der Waffenruhe beginnen.
Vatikan: Papst Franziskus an Lungenentzündung erkrankt
Papst Franziskus leidet nach Vatikan-Angaben an einer Lungenentzündung. Bei einer Computertomografie des Brustraums sei bei dem 88-Jährigen "eine beidseitige Lungenentzündung" festgestellt worden, teilte der Vatikan am Dienstagabend mit. Diese erfordere eine "zusätzliche medikamentöse Behandlung". Dennoch sei der Papst "guter Dinge."
Mbappés Millionen-Streit: Verband weist Berufung ab
Der französische Fußballstar Kylian Mbappé (26) hat im Millionen-Streit mit seinem Ex-Klub Paris Saint-Germain den nächsten Rückschlag erlitten. Die oberste Berufungskommission des französischen Fußballverbands FFF erklärte die Berufung des Profis am Dienstag für unzulässig, das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP von mit dem Fall vertrauten Quellen. Mbappé, seit dem vergangenen Sommer bei Real Madrid, fordert von PSG noch 55 Millionen Euro an angeblich ausstehenden Gehalts- und Bonuszahlungen.
Tarifrunde ergebnislos vertagt: Neue Warnstreiks im öffentlichen Dienst
Die zweite Tarifrunde für zweieinhalb Millionen angestellte Beschäftigte von Bund und Kommunen ist ohne greifbare Ergebnisse geblieben. Verdi und Beamtenbund kündigten am Dienstagabend nach der Entgeltrunde in Potsdam an, ihre bisher regional begrenzten Warnstreiks vor der nächsten Tarifrunde bundesweit deutlich auszuweiten. Die Gewerkschaften fordern acht Prozent, monatlich jedoch mindestens 350 Euro mehr Geld sowie zusätzlich drei freie Tage.
Öffentlicher Dienst steht vor bundesweiten Warnstreiks
Der öffentliche Dienst steht vor mehrwöchigen Warnstreiks bei Bund und Kommunen. Die Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund kündigten am Dienstag nach der zweiten ergebnislosen Entgeltrunde in Potsdam an, ihre Arbeitskämpfe vor den nächsten Verhandlungen bundesweit auszuweiten. Verdi-Bundeschef Frank Werneke sprach von einem sehr enttäuschenden Verhandlungsverlauf, die Kommunen stünden "auf der Bremse".
Duda nach Gespräch mit Kellogg: USA wollen Truppenstärke in Region nicht verringern
Die USA haben Polen nach Angaben von Präsident Andrzej Duda zugesichert, ihre Truppenstärke in der Region nicht zu verringern. "Uns wurde versichert, dass es absolut keine amerikanische Absicht gibt, die Aktivität hier in unserem Teil von Europa zu reduzieren", sagte Duda am Dienstag nach einem Treffen mit dem US-Sonderbeauftragten für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg. Es gebe keine Pläne "die Zahl der amerikanischen Soldaten zu reduzieren".
Treffen in Riad: USA und Russland wollen Teams für Ukraine-Gespräche ernennen
Nach Jahren der Isolation wegen Moskaus Angriffskrieg in der Ukraine haben die USA mit Russland Verhandlungen zur Beilegung ihrer Differenzen und zur schnellen Beendigung des Ukraine-Kriegs vereinbart. Nach den viereinhalbstündigen Gesprächen von Delegationen beider Länder am Dienstag in Saudi-Arabien erklärte das US-Außenministerium, beide Länder wollten Teams ernennen, um über ein baldiges Ende des Ukraine-Kriegs zu verhandeln. Während Moskau die "ernsthaften" Gespräche in Riad lobte, forderte die Ukraine "faire" Verhandlungen unter Einbeziehung Kiews und der Europäer.
Scholz vor Jahrestag von Anschlag in Hanau: "Geben wir Menschenhass keinen Raum"
Vor dem fünften Jahrestag des rassistisch motivierten Anschlags in Hanau hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung gewarnt. "Geben wir Menschenhass keinen Raum", sagte Scholz am Dienstag in einer bei X veröffentlichten Videobotschaft. "Lassen wir nicht zu, dass einige unser Land in 'wir hier' und 'die da' zerreißen wollen."
Gewaltvorwürfe an Schule in Frankreich: Bayrou dementiert Justizbehinderung
Frankreichs Premierminister François Bayrou hat Vorwürfe zurückgewiesen, sich in Ermittlungen zu sexueller Gewalt an einer katholischen Schule eingemischt zu haben. Er habe "niemals" und "weder direkt noch indirekt" interveniert, sagte Bayrou am Dienstag im Parlament in Paris. Mehrere seiner Kinder haben die Internatsschule im Südwesten Frankreichs besucht, an der es zwischen 1970 und 1990 zu Missbrauch und Gewalt gekommen sein soll.
Habeck: Besetzung des Finanzministeriums mit Lindner war "Kardinalfehler" der "Ampel"
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die Besetzung des Bundesfinanzministeriums mit FDP-Chef Christian Lindner als zentrale Ursache für den Streit in der Ampel-Koalition bezeichnet. Es sei "der Kardinalfehler gewesen, Christian Lindner das Finanzministerium zu geben", sagte Habeck im "Spitzenkandidatengespräch" des "Spiegel" laut Mitteilung vom Dienstag. "Der Finanzminister muss ein ehrlicher Makler für alle sein und allen das Gefühl geben, sie werden gut und fair behandelt", sagte Habeck.
Lawrow nach Gespräch mit Rubio: USA verstehen unsere Position jetzt besser
Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist nach dem Gespräch mit seinem US-Kollegen Marco Rubio überzeugt, dass Washington nun die Positionen Moskaus besser verstehe. "Wir haben nicht nur zugehört, sondern einander wirklich gehört", sagte Lawrow am Dienstag nach dem Treffen in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad. "Ich habe Grund zu der Annahme, dass die amerikanische Seite begonnen hat, unsere Position jetzt besser zu verstehen."
Streit über auf Facebook verbreitetes Falschzitat: BGH wartet europäisches Urteil ab
Im Streit zwischen der Bundestagsabgeordneten Renate Künast (Grüne) und dem Facebook-Mutterkonzern Meta wegen eines Falschzitats wartet der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ab. Das Verfahren in Karlsruhe wird bis dahin ausgesetzt, wie der BGH am Mittwoch wenige Stunden nach der mündlichen Verhandlung erklärte. Es geht um die Frage, ob Meta sogenannte Memes mit dem Falschzitat selbstständig aufspüren und löschen muss. (Az. VI ZR 64/24)
München sagt nach Autoanschlag städtische Faschingsfeiern ab
Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Autoanschlag hat die Stadt München ihre Faschingsveranstaltungen abgesagt. Die beiden für den 27. Februar und den 4. März geplanten Feiern auf dem Viktualienmarkt finden nicht statt, wie die bayerische Landeshauptstadt am Dienstag mitteilte.