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Der Bürgermeister der Brandenburger Gemeinde Hoppegarten, Sven Siebert (parteilos), darf vorerst im Amt bleiben. Das Verwaltungsgericht Frankfurt an der Oder gab einem entsprechenden Eilantrag Sieberts gegen das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte am Mittwoch statt, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die geltend gemachten Gründe seien nicht gravierend genug, um ein solches Verbot zu rechtfertigen, erklärte das Gericht.

Der Bundesgerichtshof verlässt den von US-Milliardär Elon Musk kontrollierten Kurzbotschaftendienst X. "Wir stellen diesen Kanal ein", teilte das Gericht am Donnerstag auf X mit. Eine Begründung dafür nannte es nicht. Der Bundesgerichtshof hatte den Dienst seit 2019 als Kanal zum Versand von Links zu seinen Pressemitteilungen genutzt. Diese können weiterhin auf anderen Wegen eingesehen werden, darunter auch über das Netzwerk Mastodon.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Unterstützer der Ukraine angesichts des bevorstehenden Regierungswechsels in den USA zu einer engeren Zusammenarbeit aufgefordert. Mit der Vereidigung von Donald Trump als US-Präsident am 20. Januar "beginnt ein neues Kapitel für Europa und die ganze Welt", sagte Selenskyj am Donnerstag beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein.

FDP-Chef Christian Lindner ist bei einem Wahlkampfauftritt in Greifswald mit Schaum beworfen worden. Eine junge Frau habe ihn damit am Donnerstag im Gesicht getroffen, sagte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur AFP. Lindner habe seine Rede anschließend fortgesetzt. Auf einem Video ist zu sehen, wie die Frau von hinten an Lindner herantrat und ihn dann bewarf. Berichten zufolge soll es sich um eine aus Rasierschaum bestehende Torte gehandelt haben.

Eine beim Abriss der teilweise eingestürzten Carolabrücke in Dresden gefundene Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg ist erfolgreich entschärft worden. Nach Polizeiangaben gaben die Spezialisten des Kampfmittelbeseitigungsdiensts am Donnerstag nach einer knappen halben Stunde Entwarnung.

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Donnerstag ein Prozess um eine mutmaßlich islamistisch motivierte Anschlagsplanung begonnen. Angeklagt ist ein heute 27-Jähriger wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Er soll als Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) einen Anschlag vorbereitet haben. 2016 soll er sich im Irak dem IS angeschlossen haben.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Unterstützer der Ukraine angesichts des bevorstehenden Regierungswechsels in den USA zu einer engeren Zusammenarbeit aufgefordert. Mit der Vereidigung von Donald Trump als US-Präsident am 20. Januar "beginnt ein neues Kapitel für Europa und die ganze Welt", sagte Selenskyj am Donnerstag beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein.

KI-Programme wie ChatGPT oder Microsoft Co-Pilot kommen einer Studie zufolge in der Arbeitswelt weiterhin nicht flächendeckend zur Anwendung. Laut Umfrage der Unternehmensberatung McKinsey, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag, haben 46 Prozent der Befragten noch nie eine KI genutzt, weitere 16 Prozent nutzen sie zwar privat, aber nicht auf der Arbeit. Das liege auch an den Unternehmen, die noch nicht entsprechend ausgestattet seien, erklärte McKinsey.

Der britische Prinz William hat seiner Frau Kate zum 43. Geburtstag gratuliert und ihre "Stärke" im Kampf gegen ihre Krebserkrankung gewürdigt. Der Thronfolger veröffentlichte in den Online-Netzwerken am Donnerstag ein Foto der lächelnden Prinzessin - versehen mit einem Geburtstagsgruß an "die unglaublichste Ehefrau und Mutter". "Die Stärke, die du im vergangenen Jahr gezeigt hast, war bemerkenswert. George, Charlotte, Louis und ich sind so stolz auf dich. Alles Gute zum Geburtstag, Catherine. Wir lieben dich", schrieb er dazu.

Nach der Veröffentlichung von Listen mit Namen von Tatverdächtigen aus der Silvesternacht 2024/2025 in Berlin ermittelt die Polizei in den eigenen Reihen. "Gegen die Person oder die Personen, die möglicherweise Namenslisten aus geschützten, internen Polizeisystemen rechtswidrig extrahiert und herausgegeben haben sollen, ermittelt unser Dezernat für Polizei- und Korruptionsdelikte des Landeskriminalamts Berlin", teilte die Behörde am Donnerstag auf Anfrage mit. Eine Veröffentlichung von Namenslisten sei "inakzeptabel".

Ein ehemals hoher Beamter des Thüringer Oberlandesgerichts (OLG) ist wegen Untreue und Vorteilsnahme zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Die Richter am Landgericht Gera sahen es als erwiesen an, der der ehemalige leitende Regierungsdirektor zwischen 2013 und 2019 einem befreundeten Unternehmer Aufträge des OLG ohne die erforderliche Ausschreibung zugeschanzt hatte, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte.

Die Verkaufszahlen bei der Volkswagen-Kernmarke VW sind im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. Weltweit seien rund 4,8 Millionen Autos ausgeliefert worden, teilte der Wolfsburger Autobauer am Donnerstag mit. Dies entspreche einem Minus von 1,4 Prozent im Vergleich zum Jahr 2023.

Nach der Evakuierung tausender Anwohner hat in Dresden die Entschärfung einer beim Abriss der teilweise eingestürzten Carolabrücke gefundenen Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg begonnen. Nach Polizeiangaben verlief die Evakuierung am Donnerstag "reibungslos". Gegen Mittag war sie abgeschlossen. Inzwischen begannen Spezialisten des Kampfmittelbeseitigungsdiensts mit der Entschärfung der Bombe.

In Deutschland haben im vergangenen Jahr einer Befragung zufolge mindestens 3,3 Millionen Menschen schwarz gearbeitet. 7,5 Prozent der befragten Männer und 3,5 Prozent der Frauen gaben in einer am Donnerstag veröffentlichten Erhebung für das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln an, in den zwölf zurückliegenden Monaten an der Steuer vorbei gearbeitet zu haben. Im Durchschnitt sind das laut IW 5,4 Prozent.

Der Fußball-Weltverband FIFA hat den Verkauf der Medienrechte auf dem deutschen Markt für die kommenden Weltmeisterschaften offiziell gestartet. Die Männer-Turniere 2026 und 2030 wurden gemeinsam ausgeschrieben, dazu wird parallel die Ausschreibung für die Frauen-WM 2027 in Brasilien durchgeführt. Gebote von Medienunternehmen nimmt die FIFA bis zum 13. Februar an.

Nach einem schweren Verkehrsunfall mit fünf Toten auf einer Landstraße bei Saterland in Niedersachsen haben Ermittler die Opfer identifiziert. Es handle sich um aus der Region stammende Männer im Alter von 20 bis 61 Jahren, teilte die Polizei in Cloppenburg am Donnerstag mit. Bei dem Unglück waren am Mittwoch ein Handwerkerfahrzeug und ein mit Tierfutter beladener Lastwagen kollidiert und anschließend in Flammen aufgegangen.

Vor dem Hintergrund des bevorstehenden Regierungswechsels in den USA hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius die Fortführung der Ukraine-Kontaktgruppe angemahnt. "Es geht darum, dieses Format am Leben zu erhalten", sagte Pistorius am Donnerstag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein. Die bisher im sogenannten Ramstein-Format erzielten Ergebnisse "müssen uns jetzt inspirieren, alle Anstrengungen für das zu unternehmen, was noch kommt", fügte er hinzu.

Von der US-Bundespolizei FBI heimlich aufgezeichnete Nachrichten zwischen Verdächtigen sind einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zufolge in deutschen Prozessen im Fall schwerer Straftaten grundsätzlich uneingeschränkt als Beweismittel verwertbar. Es gebe keine ausdrückliche Regelung im deutschen Recht, aus der sich eine nur eingeschränkte Verwertbarkeit von durch Rechtshilfe erlangten Beweisen ergebe, entschied der BGH am Donnerstag in Karlsruhe in einem Revisionsverfahren zu einem Urteil wegen Drogenhandels in großem Stil. (Az. 1 StR 54/24)

Der frühere SPD-Politiker und deutsche Botschafter in Israel, Rudolf Dreßler, ist tot. Dreßler sei am Mittwoch im Alter von 84 Jahren gestorben, teilte die nordrhein-westfälische SPD am Donnerstag in Düsseldorf mit. Der Sozialpolitiker hatte 20 Jahre im Bundestag gesessen, von 2000 bis 2005 war er deutscher Botschafter in Israel.

Die russische Regierung verfolgt die Anschluss-Drohungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump in Bezug auf Grönland laut eigener Aussage aufmerksam. "Wir verfolgen diese ziemlich dramatische Entwicklung der Situation sehr genau", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. "Gott sei Dank" handele es sich bisher nur um "Ankündigungen".

Die Zahl der Asylanträge ist im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Donnerstag mitteilte, stellten 250.945 Menschen 2024 einen Asylantrag in Deutschland. Dies war ein Rückgang um 28,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Bei den Erstanträgen sank die Zahl um 30,2 Prozent auf 229.751. Daneben verzeichnete das Bamf 21.194 Folgeanträge.

Ermittler haben in Nordrhein-Westfalen eine Hanfplantage und ein Drogenlager ausgehoben. In einem ehemaligen Betriebsgebäude in Hiddenhausen im ostwestfälischen Kreis Herford beschlagnahmten Beamte bei Durchsuchungen am Dienstag mehr als 250 Hanfpflanzen, über 70 Kilogramm Marihuana und knapp ein Kilogramm Haschisch, wie die Polizei in Herford un die Staatsanwaltschaft Bielefeld am Donnerstag mitteilten. Zuvor hatte es entsprechende Zeugenhinweise gegeben.

Nach der durch tödliche Polizeischüsse beendeten Amokfahrt eines Manns mit einem Bagger an Silvester hat die Staatsanwaltschaft Erkenntnisse über das Motiv des 38-Jährigen veröffentlicht. Dieser habe höchstwahrscheinlich den Inhaber seines früheren Arbeitgebers, einer Baufirma, schädigen wollen, teilte die Staatsanwaltschaft im baden-württembergischen Mosbach am Donnerstag mit.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will einem Bericht zufolge zwei Kritiker in Hamburg aus der Partei ausschließen. Dejan Lazić und Norbert Weber seien mit sofortiger Wirkung alle Mitgliederrechte im BSW entzogen und zugleich sei ein Parteiausschlussverfahren gegen sie eingeleitet worden, berichtete das Portal t-online am Donnerstag unter Berufung auf einen Brief des Parteivorstands an die beiden Politiker.

Mehrere Gewerkschaften in Deutschland wollen zukünftig nicht mehr auf dem Kurznachrichtendienst X aktiv sein. Verdi, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) kündigten an, den Kurznachrichtendienst zu verlassen. Sie kritisierten die Plattform als Forum für Hass und Hetze, Desinformation, Demokratiefeindlichkeit und rechte Propaganda.

Die Forderung nach einer Streichung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für den ersten Tag einer Krankmeldung ruft breiten Widerspruch hervor. "Wer krank gemeldete Beschäftigte unter den Generalverdacht des Blaumachens stellt, hat ein verzerrtes Bild von den arbeitenden Menschen in diesem Land", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). Scharfe Kritik kommt auch von Gewerkschaftsseite. Skeptisch äußerte sich auch Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU).

Die deutsche Wirtschaft kommt kurz vor der vorgezogenen Bundestagswahl Ende Februar weiterhin nur schwerlich in Fahrt. Zwar gab es zuletzt sowohl bei der Industrieproduktion als auch beim Export eine positive Entwicklung, wie aus am Donnerstag veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervorgeht. Wirtschaftsverbände sehen darin allerdings noch keine Trendwende.

Während die Wirtschaft in Deutschland insgesamt weiter schwächelt, rechnet die Digitalbranche auch im laufenden Jahr mit einem kräftigen Wachstum. Der Digitalverband Bitkom geht laut einer am Mittwoch in Berlin vorgestellten Prognose davon aus, dass der Umsatz des IT- und Telekommunikationsmarkts (ITK) 2025 um 4,6 Prozent auf 232,8 Milliarden Euro wächst. Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst sprach von einem "Lichtblick in schwierigen Zeiten".

Die CDU will ihre Pläne für milliardenschwere Steuersenkungen nach der Wahl durch Einsparungen und stärkeres Wachstum finanzieren. Durch die Abschaffung des Bürgergelds und die Einführung einer "neuen Grundsicherung" werde der Haushalt "in Milliardenhöhe" entlastet, heißt es nach AFP-Informationen vom Donnerstag im Entwurf eines Beschlusspapiers für eine "Agenda 2030" der Partei. Entlastungen brächten auch "eine Begrenzung der Migration" und "Effizienzmaßnahmen in der Verwaltung."

Die Bundestagsverwaltung hat eine Prüfung eingeleitet, ob es sich bei dem Engagement des US-Unternehmers Elon Musk für die deutsche AfD um eine illegale Parteispende handeln könnte. Es werde "im vorliegenden Fall derzeit eine Sachverhaltsklärung durchgeführt", sagte ein Bundestagssprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Musk macht derzeit auf seiner Plattform X massiv Werbung für die AfD, am Donnerstagabend strahlt er auf X ein Gespräch mit AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel aus.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die Anschluss-Drohungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump gegen Grönland zurückgewiesen. "Wir müssen die territoriale Integrität und die Souveränität Grönlands respektieren", sagte Kallas am Donnerstag in Brüssel. "Grönland ist ein Teil von Dänemark", betonte die EU-Chefdiplomatin.

Wegen der Tötung des neuen Partners seiner Exfrau muss sich ein 36-Jähriger seit Donnerstag vor dem Berliner Landgericht verantworten. Er soll den Mann am 7. Mai 2024 in einem Park in Berlin-Gesundbrunnen mit einem Messer erstochen haben, wie es in der am ersten Prozesstag verlesenen Anklage hieß. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Mord aus niedrigen Beweggründen vor.