Berliner Tageblatt - Nachrichten aus Berlin, Deutschland, Europa und der ganzen Welt

In Georgien haben sich am Freitag erneut Tausende Menschen zu pro-europäischen Protesten versammelt. Sie blockierten den neunten Abend in Folge die Straße vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis. Manche bliesen Trillerpfeifen, andere zündeten Knallkörper. Die Menge war kleiner als an den Vorabenden und die Stimmung ruhiger. Die Demonstranten wiesen jedoch zurück, dass der Protest zu Ende gehe.

Auf Parteitagen in Potsdam haben die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg jeweils dem gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. Bei der SPD stimmten 108 Parteimitglieder für den Vertrag, es gab eine Enthaltung und keine Gegenstimmen. Beim BSW stimmten alle 32 Stimmberechtigten für den Vertrag.

Der französische Präsident Emmanuel Macron wird am Samstag den designierten US-Präsidenten Donald Trump und den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Paris treffen. Wie der Elysée-Palast am Freitag mitteilte, empfängt Macron die beiden Politiker vor der feierlichen Wiedereröffnung der nach einem Großbrand restaurierten Pariser Kathedrale Notre-Dame, an der sowohl Trump als auch Selenskyj teilnehmen werden.

Die Videoplattform Tiktok ist in den USA mit einem Berufungsantrag gegen ein Gesetz gescheitert, das seinen chinesischen Mutterkonzern Bytedance zum Verkauf des Dienstes verpflichtet. Das Berufungsgericht in Washington wies den Antrag am Freitag zurück. Kurz danach erklärte Tiktok, es werde die Entscheidung nicht akzeptieren und nun den Obersten Gerichtshof der USA anrufen.

Das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) betrug in den ersten neun Monaten des Jahres zusammen 3,7 Milliarden Euro. Das geht aus dem Bericht über die GKV-Finanzentwicklung für die ersten drei Quartale 2024 hervor, wie das Bundesgesundheitsministerium am Freitag mitteilte. Ressortchef Karl Lauterbach (SPD) führte das Defizit auf einen "inflationsbedingt hohen Anstieg der Ausgaben für Personal und medizinische Leistungen" zurück.

Die deutschen Biathleten haben sich im Sprint von Kontiolahti voll rehabilitiert. Drei Tage nach dem Debakel im Einzel hat Philipp Nawrath für die erste Podiumsplatzierung der DSV-Männer in diesem Winter gesorgt. Der 31-Jährige landete im Rennen über 10 km beim überlegenen Sieg des Franzosen Emilien Jacquelin auf einem tollen dritten Rang.

Die Videoplattform Tiktok ist in den USA mit einem Berufungsantrag gegen ein Gesetz gescheitert, das seinen chinesischen Mutterkonzern Bytedance zum Verkauf des Dienstes verpflichtet. Das Berufungsgericht in Washington wies den Antrag am Freitag zurück. Es wird damit gerechnet, dass der Fall nun vor den Obersten Gerichtshof der USA geht.

Bei israelischen Angriffen in der Nähe eines Krankenhauses im Gazastreifen sind nach Angaben des von der islamistischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes mindestens 29 Menschen getötet worden. Dutzende weitere Menschen seien bei den Angriffen am Freitag verletzt worden, sagte ein Sprecher der Behörde. Die israelische Armee erklärte, sie habe keine Angriffe auf das Kamal-Adwan-Krankenhaus in der Stadt Beit Lahia im Norden des Gazastreifens geflogen.

Bei mehreren Durchsuchungen wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei haben Ermittler in Niedersachsen rund 730.000 Stück unversteuerte Zigaretten beschlagnahmt. Der Steuerschaden wurde auf mehr als 144.000 Euro geschätzt, wie das Zollfahndungsamt Hannover am Freitag mitteilte. Beim Hauptverdächtigen, einem 45-Jährigen aus Bremen, wurden rund 50.000 unversteuerte Zigaretten gefunden. Insgesamt wird in dem Komplex gegen sieben Beschuldigte ermittelt.

Anderthalb Jahre nach Protestaktionen auf Sylt sind zwei Aktivistinnen der Gruppe Letzte Generation zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht Niebüll in Schleswig-Holstein verurteilte am Freitag außerdem zwei männliche Aktivisten zu Geldstrafen. Die Angeklagten hatten im Juni 2023 auf dem Sylter Flughafen ein Privatflugzeug mit oranger Farbe besprüht. So wollten sie auf klimaschädliche Auswirkungen von Privatflügen aufmerksam machen.

US-Popstar Taylor Swift dominiert auch die Musik-Jahrescharts in Deutschland. Insgesamt sind Frauen in diesem Jahr so gut wie noch nie in den Album-Top 10 vertreten, wo sie gleich sieben Plätze besetzen, wie das Marktforschungsunternehmen GfK Entertainment am Freitag in Baden-Baden mitteilte. Dazu zählen unter anderem neben Swift auch Billie Eilish ("Hit Me Hard And Soft") und Nina Chuba ("Glas").

Russland könnte seine neuartigen Oreschnik-Raketen nach Angaben von Präsident Wladimir Putin im kommenden Jahr in Belarus stationieren. "Ich halte die Positionierung von (russischen) Waffen wie Oreschnik auf belarussischem Territorium für möglich", sagte er am Freitag in einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko nach der Unterzeichnung eines Abkommens über Sicherheitsgarantien in der belarussischen Hauptstadt Minsk.

Das Landgericht Berlin hat einen 35-Jährigen nach einem tödlich verlaufenen Raub mithilfe von K.o.-Tropfen zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen schweren Raubs in Tateinheit mit Körperverletzung mit Todesfolge, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte.

Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz über eine mögliche Koalition mit den Grünen sorgen innerhalb und außerhalb der Partei weiter für Debatten. CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei knüpfte am Freitag ein solches Bündnis an Bedingungen. Gegen ein neues Ministeramt für Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck wandte sich Unions-Fraktionsvize Jens Spahn.

Das Oberste Gericht Rumäniens hat die von Vorwürfen russischer Beeinflussung überschattete Präsidentschaftswahl vollständig annulliert. "Das Verfahren zur Wahl des Präsidenten von Rumänien wird komplett neu aufgenommen", teilte das Verfassungsgericht am Freitag mit. Es habe die Entscheidung getroffen, "um die Korrektheit und Rechtmäßigkeit des Wahlprozesses sicherzustellen". Die Stichwahl um das Präsidentenamt am kommenden Sonntag ist damit abgesagt.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat zwei Männer wegen eines illegalen Autorennens auf der Autobahn 66, in dessen Folge eine Frau starb, zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Einer soll für zwei Jahre und fünf Monate in Haft, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Der andere erhielt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr.

Das Landgericht Aachen hat einen Anwalt wegen Untreue gegenüber mehreren Mandaten zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Der Mann erhielt zudem ein Berufsverbot von drei Jahren, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der 47-Jährige zwischen 2017 und 2022 als Anwalt Mandantengelder veruntreut und Urkunden gefälscht hatte.

Teile der deutschen Fans haben die Zustimmung des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) zur Bewerbung Saudi-Arabiens für die WM 2034 scharf kritisiert. Der Weltverband FIFA verkomme unter Präsident Gianni Infantino "mehr und mehr zu einer autokratischen One-Man-Show, und der DFB duckt sich weg und klatscht artig Beifall", teilte das Bündnis "Unsere Kurve" auf SID-Anfrage mit. Dies sei "beschämend".

Nach mehr als 25-jährigen Verhandlungen haben sich die EU und die Mercosur-Staaten auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach am Freitag beim Mercosur-Gipfel in Uruguays Hauptstadt Montevideo von einem "historischen Meilenstein". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und deutsche Industrievertreter äußerten sich erfreut. Wegen des Widerstands aus Frankreich und anderen Ländern ist das Inkrafttreten des Mercosur-Abkommens aber nicht garantiert.

Ohne den angeschlagenen Rio-Weltmeister Christoph Kramer haben die deutschen Kleinfeldfußballer den Einzug ins Viertelfinale der WM im Oman verpasst. Gegen Rumänien verlor das deutsche Nationalteam mit 2:3 (1:1) im Penaltyschießen.

In der scheidenden US-Regierung von Präsident Joe Biden gibt es nach Informationen von US-Medien Überlegungen, für eine ganze Reihe von Regierungsvertretern und politischen Verbündeten eine Art präventive Begnadigung auszusprechen - auch wenn sie sich gar nichts zu Schulden kommen ließen. Auf diese Weise sollen Gegner des künftigen Präsidenten Donald Trump vor einer Strafverfolgung geschützt werden, die auf Rachemotiven basiert, wie die Zeitungen "New York Times" und "Washington Post" am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf Regierungskreise berichteten.

Stündliche Fernverkehrsanschlüsse in jeder Großstadt, mehr Kontrolle durch den Bund und massive Investitionen in die Schiene: Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat ein Papier zur Reform der Deutschen Bahn beschlossen, mit dem der Konzern wieder zu einem verlässlichen Verkehrsmittel werden soll. Das Positionspapier "Bahn 2035" sieht außerdem vor, die diskutierte Trennung von Netz und Schiene überflüssig zu machen.

Türken, die sich 1999 erneut in ihrem Heimatland einbürgern ließen, haben einem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zufolge trotzdem noch Anspruch auf die zuvor erworbene deutsche Staatsbürgerschaft. Das entschied das Gericht am 21. November, wie ein Sprecher am Freitag mitteilte. Zwei Betroffene hatten gegen Bescheide der Städte Wuppertal und Krefeld geklagt, wonach sie keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Diesen Klagen gab das Verwaltungsgericht nun statt.

Nachdem in einer Klinik in Hessen eine Mitarbeiterin mit einer Armbrust erschossen wurde, sitzt der Verdächtige in Untersuchungshaft. Die Ermittler werfen dem 58-Jährigen Mord aus Heimtücke vor, wie die Polizei in Homberg und die Staatsanwaltschaft Kassel am Freitag mitteilten. Bislang habe er zu den Vorwürfen geschwiegen.

Wegen Untreue in 96 Fällen ist eine Brandenburger Verwaltungsangestellte zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Außerdem ordnete das Landgericht Frankfurt an der Oder die Einziehung von rund 350.000 Euro an, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag sagte. Die 39-Jährige wurde außerdem dazu verpflichtet, 80 Stunden gemeinnützige Arbeit in einem Altenheim zu leisten.

McLaren hat im zweiten freien Training zum Großen Preis von Abu Dhabi seine Ambitionen auf den Titel in der Team-WM untermauert. Im vorletzten Training vor dem Saisonfinale am Sonntag fuhr Lando Norris in 1:23,517 Minuten die Bestzeit, Teamkollege Oscar Piastri (+0,234/Australien) folgte direkt dahinter. Während Nico Hülkenberg in seinem vorletzten Training im Haas als Dritter für eine Überraschung sorgte, musste Konkurrent Ferrari einen Dämpfer hinnehmen.

In Australien haben maskierte Brandstifter eine Synagoge in einem Vorort von Melbourne in Brand gesetzt. Das Feuer sei am Freitag vor Sonnenaufgang ausgebrochen und habe die Synagoge "erheblich beschädigt", teilte die Polizei mit. Der australische Premierminister Anthony Albanese verurteilte den Brandanschlag.

Nach mehr als 25-jährigen Verhandlungen haben sich die EU und die Mercosur-Staaten auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach am Freitag beim Mercosur-Gipfel in Uruguays Hauptstadt Montevideo von einem "historischen Meilenstein". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und deutsche Industrievertreter begrüßten die Vereinbarung.

Stündliche Fernverkehrsanschlüsse in jeder Großstadt und mehr Kontrolle durch den Bund: Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" ein Papier zur Reform der Deutschen Bahn beschlossen, mit dem der Konzern wieder zu einem verlässlichen Verkehrsmittel werden soll. Das Papier "Bahn 2035" sieht außerdem unter anderem vor, dass Deutschland "zum neuen Herzen eines europäischen Nachtzugnetzes" wird.

Das Oberste Gericht Rumäniens hat die von Vorwürfen russischer Einmischung überschattete Präsidentschaftswahl vollständig annulliert. "Das Verfahren zur Wahl des Präsidenten von Rumänien wird komplett neu aufgenommen", teilte das Verfassungsgericht am Freitag mit. Es habe die Entscheidung getroffen, "um die Korrektheit und Rechtmäßigkeit des Wahlprozesses sicherzustellen".

Traditionsreiche Bühne für den Fußball-Klassiker: Das Hinspiel des Nations-League-Viertelfinals zwischen Italien und Deutschland am 20. März wird im altehrwürdigen San Siro ausgetragen, der Heimspielstätte von Inter und AC Mailand. Dies teilte der italienische Fußballverband (FIGC) am Freitag mit.

Zwei Tage nach dem Sturz der französischen Regierung durch ein Misstrauensvotum sucht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einem neuen Premierminister, der im Parlament eine Mehrheit organisieren könnte. Sozialistenschef Olivier Faure zeigte sich offen für Verhandlungen, wenn Macron sich für einen Regierungschef aus dem linken Lager entscheide, und "wenn beide Seiten Zugeständnisse machen". Seine Partei werde "in keinem Fall einen konservativen Regierungschef unterstützen".