Berliner Tageblatt - Nachrichten aus Berlin, Deutschland, Europa und der ganzen Welt

Die EU-Kommission hat die Welthandelsorganisation (WTO) wie angekündigt wegen chinesischer Zollaufschläge auf europäischen Weinbrand angerufen. Die Kommission beantragte dafür bei der Genfer Organisation Konsultationen mit China über die vorläufigen Antidumpingmaßnahmen, wie sie am Montag in Brüssel erklärte. Solche Verhandlungen gelten als erster Schritt in einem WTO-Verfahren zur Streitbeilegung.

Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hält ein Verfahren wegen Kriegsverbrechen gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen für unzureichend und hat ein Todesurteil gefordert. Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen Netanjahu sei "nicht genug", sagte Chamenei am Montag. Es waren seine ersten Äußerungen dazu seit der Ausstellung eines Haftbefehls durch den IStGH gegen Netanjahu in der vergangenen Woche.

Angesichts der sich verschärfenden internationalen Bedrohungslage wollen das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und die Innenministerien wieder mehr Bunkerräume in Deutschland einrichten. Derzeit werde "beabsichtigt, Eckpunkte für ein Schutzraumkonzept auszuarbeiten", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Erwartet würden "umfangreiche Abstimmungen", sagte er. Daher werde der Prozess "noch etwas Zeit in Anspruch nehmen". Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung über das Vorhaben berichtet.

Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir hat eine mögliche Waffenruhe im Libanon als "großen Fehler" bezeichnet. Ein solches Abkommen wäre "eine verpasste historische Gelegenheit, die Hisbollah zu vernichten", erklärte er am Montag im Onlinedienst X.

Der Deutsche Spendenrat erwartet für das laufende Jahr einen leichten Anstieg des Spendenaufkommens in Deutschland. Es sei von einem Plus von etwas mehr als zwei Prozent auszugehen, teilte der Spendenrat am Montag in Berlin mit. Damit würden die Deutschen etwas mehr als fünf Milliarden Euro spenden. In den ersten neun Monaten des Jahres kamen bereits 3,2 Milliarden Euro zusammen.

Polizisten haben in Schleswig-Holstein einen Mann mit 103 Brieftauben in einem Auto gestoppt. Dem 42-Jährigen wurde aus Tierschutzgründen die Weiterfahrt untersagt, wie die Polizei in Ratzeburg am Montag berichtete. Er wurde mit den Tieren demnach bereits am vergangenen Mittwoch auf einem Autobahnparkplatz an der A1 bei Siek kontrolliert.

Den Fall eines 20 Jahre alten Feuerwerkschmugglers hat die Bundespolizei zum Anlass genommen, gut einen Monat vor Silvester vor dem Kauf verbotener Pyrotechnik in Tschechien zu warnen. Wie die Ermittler am Montag im bayerischen Waidhaus mitteilten, wurde der Mann am Samstag mit 42 Kilogramm erlaubnispflichtiger Pyrotechnik im Kofferraum erwischt. Gegen ihn läuft nun ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bekräftigt, dass auch er für eine Aussetzung der Strafzahlungen von Autoherstellern ist, die im kommenden Jahr die verschärften EU-Flottengrenzwerte nicht einhalten. Er forderte am Montag nach einem Treffen mit seinem italienischen Kollegen Adolfo Urso in Berlin, Pragmatismus "in dieser schwierigen Situation" für die Autohersteller. Die 2025 eigentlich fälligen Strafzahlungen könnten mit der "Übererfüllung der Quoten 2026 und 2027 verrechnet werden".

Nach der Ermordung eines Rabbiners haben die Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate drei Verdächtige festgenommen. Es handele sich um drei "usbekische Staatsbürger" im Alter von 28 bis 33 Jahren, meldete die amtliche Nachrichtenagentur WAM am Montag unter Berufung auf das Innenministerium. Die genauen Tatumstände und das Motiv würden noch ermittelt. Der in den Emiraten lebende Rabbiner Zvi Kogan war am Wochenende tot aufgefunden worden. Israel stufte seine Ermordung als "antisemitischen Terrorakt" ein.

Die SPD-Führungsgremien haben Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten nominiert. Wie aus Parteikreisen verlautete, fiel die Entscheidung für Scholz im Bundesvorstand am Montag einstimmig aus, nachdem der deutlich populärere Verteidigungsminister Boris Pistorius vergangene Woche auf die Kanzlerkandidatur verzichtet hatte. Offiziell bestätigt werden muss Scholz nun noch bei einem Parteitag am 11. Januar.

Hans-Joachim Watzke hat in der kontroversen Diskussion um das Sponsoring des Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund durch den Rüstungskonzern Rheinmetall eine Befragung aller BVB-Mitglieder angeregt. "Ich wünsche mir, dass wir uns ein komplettes Meinungsbild unserer 218.000 Mitglieder einholen", sagte der Geschäftsführer am Montag bei der Hauptversammlung der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA vor den Aktionären.

Politisches Erdbeben bei der Präsidentenwahl in Rumänien: Der rechtsradikale, pro-russische Kandidat Calin Georgescu kam nach Auszählung fast aller Stimmen in der ersten Wahlrunde auf den ersten Platz. Der pro-westliche Regierungschef Marcel Ciolacu schied nach den am Montag veröffentlichen Ergebnissen dagegen als Drittplatzierter aus dem Rennen um die Staatsspitze aus. In der Stichwahl am 8. Dezember tritt nun Georgescu gegen die relativ unbekannte Mitte-Rechts-Politikerin Elena Lasconi an.

Nach dem Absturz eines Frachtflugzeugs der DHL in Litauen erhalten die dortigen Behörden bei der Aufklärung Unterstützung aus Deutschland. Ermittler der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung würden "ab heute Abend" vor Ort im Einsatz sein, sagte ein Sprecher des zuständigen Bundesverkehrsministeriums am Montag in Berlin. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums ergänzte: "Unsere Sicherheitsbehörden sind mit ihren litauischen Partnern in Kontakt."

Nach einem Streit mit tödlichem Ausgang in Berlin sind vier Männer zu Freiheitsstrafen verurteilt worden, die größtenteils zur Bewährung ausgesetzt wurden. Das Landgericht der Hauptstadt sprach vier von insgesamt fünf Angeklagten nach Angaben vom Montag der gefährlichen Körperverletzung schuldig. Einer der Männer wurde mit dem Urteil aus der vergangenen Woche freigesprochen.

Nach einem deutlichen Anstieg des Auftragseingangs im Bauhauptgewerbe im August wegen einer Reihe von Großaufträgen hat sich die Nachfrage im September wieder spürbar abgekühlt. Kalender- und saisonbereinigt sank der Auftragseingang im Monatsvergleich um 12,4 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Über die ersten drei Quartale des Jahres gesehen ergibt sich demnach ein Rückgang um 2,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

In Berlin ermittelt der Staatsschutz der Polizei nach einer ausländerfeindlichen Attacke auf zwei Kinder. Ein Unbekannter habe die beiden Brüder im Alter von neun und zwölf Jahren laut Zeugen entsprechend beschimpft, teilte die Polizei am Montag mit. Den Älteren trat er demnach außerdem gegen das Schienbein. Der Vorfall ereignete sich am Sonntag auf dem Gehweg einer Straße im Berliner Stadtteil Hellersdorf.

+Stürmer Vinicius Junior vom spanischen Fußball-Rekordmeister Real Madrid hat sich einen Muskelfaserriss im hinteren Oberschenkel des linken Beines zugezogen. Dies teilte der Verein am Montag mit. Real machte zunächst keine Angaben über die Ausfalldauer, laut spanischen Medien wird der 24-Jährige allerdings voraussichtlich drei Wochen fehlen.

Die FDP will das von Parteichef Christian Lindner noch zu Zeiten der Ampel-Koalition vorgelegte Wirtschaftspapier für ihre Positionierung im Wahlkampfs nutzen. Die deutsche Wirtschaft erlebe eine Wachstumsschwäche, die inzwischen auch bei den Arbeitsplätzen ankomme, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag in Berlin. "Wir haben uns vorgenommen, Deutschland wieder erfolgreich zu machen." Lindner habe dazu Vorschläge gemacht - "damit gehen wir auch in den Wahlkampf".

Verteidiger Lukas Klostermann wird dem Fußball-Bundesligisten RB Leipzig im Champions-League-Auswärtsspiel bei Inter Mailand fehlen. Dies teilte der Klub am Montag mit. Aufgrund von "muskulären Beschwerden" werde der 28-Jährige nicht mit nach Italien reisen. Dabei handele es sich laut Vereinsangaben um eine Vorsichtsmaßnahme. Klostermann war am vergangenen Samstag beim Ligaspiel bei der TSG Hoffenheim (3:4) zur Halbzeit angeschlagen ausgewechselt worden.

Beim Absturz eines Frachtflugzeugs des deutschen Paketdienstleisters DHL in Litauen ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Nach Angaben von DHL stürzte die aus Leipzig kommende Maschine am frühen Montagmorgen bei einer Notlandung rund einen Kilometer vor dem Flughafen der Hauptstadt Vilnius ab. Die litauischen Behörden schlossen einen terroristischen Hintergrund nicht aus. Vor einem Monat hatte der deutsche Verfassungsschutz berichtet, dass Deutschland bei einem womöglich von Russland initiierten Brand eines Luftfrachtpakets nur knapp einem Flugzeugabsturz entgangen sei.

Das eigene Auto bleibt für viele Menschen in Deutschland unverzichtbar, weil das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln so schlecht ist: In einer Umfrage von Allianz pro Schiene, Verkehrssicherheitsrat und BUND sagte jede und jeder Dritte, unzufrieden mit dem Angebot an Bussen und Bahnen am eigenen Wohnort zu sein. Mehr als 80 Prozent gaben an, das Angebot habe sich in den vergangenen zwei Jahren nicht verändert - oder sei sogar schlechter geworden.

Beim Brand einer Wohnung in Ellwangen in Baden-Württemberg sind zwei Menschen gestorben. Angehörige alarmierten die Polizei, weil sie ein älteres Ehepaar nicht mehr erreichen konnten, wie die Polizei in Aalen am Montag mitteilte. Da aus der Wohnung Rauchgeruch gekommen sei, sei die Feuerwehr gerufen worden.

Zweieinhalb Jahre nach seinem überraschenden Karriereende kehrt Martin Hinteregger in den Profifußball zurück. Der 32-Jährige, mit Eintracht Frankfurt Europa-League-Sieger 2022, unterschrieb beim österreichischen Bundesligisten Austria Klagenfurt einen Vertrag bis 2026.

In Südkorea hat am Montag die fünfte und letzte Runde der Gespräche über ein internationales Abkommen zur Verringerung von Plastikmüll begonnen. Der ecuadorianische Diplomat Luis Vayas Valdivieso, der die Gespräche leitete, warnte in der Stadt Busan, dass es um "weit mehr als nur die Ausarbeitung eines internationalen Abkommens" gehe. "Es geht darum, dass sich die Menschheit einer existenziellen Herausforderung stellt", fuhr er mit Blick auf die Vermüllung von Ozeanen, Flüssen, Land und Luft durch Plastiküberreste fort.

Sportlich könnte es für Mohamed Salah und den FC Liverpool derzeit kaum besser laufen, hinter den Kulissen brodelt es aber. Der Vertrag des Ägypters läuft im kommenden Sommer aus, die Zukunft ist ungewiss. "Wir haben fast Dezember und ich habe noch kein Angebot erhalten", sagte der 32-Jährige nachdem er seinen Klub am Sonntag mit einem Doppelpack zum 3:2-Sieg beim FC Southampton geführt hatte.

Nach dem Lichtblick im Oktober, hat sich die Wirtschaft in Deutschland im November wieder eingetrübt: Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank im November von 86,5 auf 85,7 Punkte, wie das Münchener Institut am Montag mitteilte. Dies gehe vor allem auf eine schlechtere Beurteilung der Unternehmen ihrer aktuellen Lage zurück. Experten sehen dabei steigende Unsicherheiten durch den Wahlsieg Donald Trumps.

Männer aus Nordrhein-Westfalen und dem Saarland erhalten im bundesweiten Vergleich die höchsten Renten. Dies geht aus dem am Montag veröffentlichten Rentenatlas 2024 der Deutschen Rentenversicherung hervor. Die durchschnittliche Altersrente von Männern mit mindestens 35 Versicherungsjahren lag demnach 2023 in Nordrhein-Westfalen bei rund 1923 Euro, im Saarland bei etwa 1920 Euro und damit mehr als 100 Euro über dem Bundesdurchschnitt.

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat nach einem Treffen mit Premierminister Michel Barnier ihre Drohung mit einem Sturz der Regierung in Paris bekräftigt. "Meine Haltung hat sich nicht geändert", sagte Le Pen nach ihrem gut einstündigen Gespräch mit Barnier am Montag in Paris. Sie hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass ihre Partei ein Misstrauensvotum gegen die Regierung unterstützen werde, falls die Regierung "rote Linien" überschreite.

Die italienische Großbank Unicredit, die auch die Commerzbank übernehmen möchte, hat ein Angebot für das heimische Institut Banco BPM vorgelegt: Unicredit ist bereit, 10,1 Milliarden Euro für die Banco BPM zu zahlen, wie das Institut am Montag mitteilte. Unicredit ist die zweitgrößte Bank des Landes, Banco BPM die drittgrößte. Eine Übernahme würde "die Position" der Unicredit "auf einem ihrer wichtigsten Märkte stärken", erklärte die Bank.

Im Vergewaltigungsprozess von Avignon hat die Staatsanwaltschaft die Höchststrafe von 20 Jahren Haft für den Hauptangeklagten Dominique Pelicot gefordert. "20 Jahre, das ist einerseits viel, denn es sind 20 Jahre eines Lebens, egal wie alt man ist", sagte die Staatsanwältin Laure Chabaud am Montag im Plädoyer der Anklage. "Andererseits ist es zu wenig angesichts der Schwere der Taten", fügte sie hinzu.

Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich nach einer Verbesserung im Vormonat wieder leicht eingetrübt: Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank im November von 86,5 auf 85,7 Punkte, wie das Münchener Institut am Montag mitteilte. Dies gehe vor allem auf eine schlechtere Beurteilung der Unternehmen ihrer aktuellen Lage zurück. "Der deutschen Wirtschaft fehlt es an Kraft", erklärte Ifo-Chef Clemens Fuest.

Der Vergewaltigungsprozess von Avignon hat nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft "unsere Gesellschaft mit Blick auf zwischenmenschliche Beziehungen tief erschüttert". Im Mittelpunkt des Prozesses stünden "unvorstellbar schlimme Taten", sagte Staatsanwalt Jean-François Mayet am Montag zum Auftakt seines Plädoyers. Ziel des Prozesses sei es daher auch, "die Beziehungen zwischen Männern und Frauen grundlegend zu ändern".