Berliner Tageblatt - Nachrichten aus Berlin, Deutschland, Europa und der ganzen Welt

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat für den Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl einen politischen Kurswechsel angekündigt. Nach der Bundestagswahl am 23. Februar werde es eine neue Bundesregierung geben, "die aufhört zu streiten und die sich daran macht, die Probleme unseres Landes mit einer anderen Politik zu lösen", sagte der Oppositionsführer am Mittwoch in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers im Bundestag.

Schwangere werden vor Beratungsstellen und Kliniken nun besser vor sogenannten Gehsteigbelästigungen geschützt. Die diesbezügliche Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes trat am Mittwoch in Kraft, wie das Bundesfamilienministerium in Berlin mitteilte. Protestaktionen von Abtreibungsgegnern, bei denen schwangere Frauen teils bedrängt wurden, werden damit beschränkt.

Die sogenannten Wirtschaftsweisen erwarten in diesem Jahr einen leichten Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent im Vorjahresvergleich. Im kommenden Jahr werde das Bruttoinlandsprodukt dann um 0,4 Prozent zunehmen, geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Jahresgutachten des Sachverständigenrats Wirtschaft hervor. Das Gremium empfiehlt der Bundesregierung angesichts der Wirtschaftsschwäche, zukunftsorientierte öffentliche Ausgaben zu erhöhen.

Der Italiener Giulio Bregoli wird neuer Bundestrainer der deutschen Volleyballerinnen. Das gab der Deutsche Volleyball-Verband (DVV) am Mittwoch bekannt. Der 50-Jährige, Cheftrainer des italienischen Erstligisten Reale Mutua Fenera Chieri '76, unterschrieb einen Vertrag bis 2028 und folgt auf Alexander Waibl. Dieser hatte die DVV-Frauen in diesem Jahr nach dem überraschenden Abgang von Vital Heynen kurzfristig übernommen, eine Doppelfunktion neben seiner Arbeit beim Bundesligisten Dresdner SC aber abgelehnt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ausdrücklich davor gewarnt, den sozialen Zusammenhalt in Deutschland in Frage zu stellen. "Ich will vermeiden, dass es zu Verteilungskämpfen jeder gegen jeden kommt", sagte er am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Fragen der Sicherheit oder die Unterstützung für die Ukraine seien ohne Zweifel wichtig und notwendig. Sie dürften aber nicht zu Einschnitten bei der Rente, der Pflege oder dem Gesundheitssektor führen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den späten Entschluss zum Bruch seiner Ampel-Koalition verteidigt. Er werde "eines ganz sicher nicht bereuen: dass ich tagtäglich und bis zum Schluss, bis zum letzten gemeinsamen Tag dieser Regierungskoalition Kompromisse angeboten habe", sagte Scholz am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im Bundestag. "Es gibt keine Demokratie ohne Kompromisse und keine Zusammenarbeit ohne Kompromisse."

Vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar will die scheidende US-Regierung die Ukraine noch im vollen Umfang unterstützen. Das sicherte US-Außenminister Antony Blinken den Nato-Partnern am Mittwoch bei einem Brüssel-Besuch zu. Bündnis-Generalsekretär Mark Rutte skizzierte zugleich eine Strategie, um Trump doch noch von weiteren Militärhilfen für Kiew zu überzeugen.

Die Polizei hat in Bochum eine illegale Cannabisplantage mit mehreren hundert Pflanzen entdeckt. Bei der Durchsuchung am frühen Mittwochmorgen seien mehr als 350 Cannabispflanzen sowie zahlreiches Zubehör beschlagnahmt worden, teilte die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt mit.

Nach dem Auseinanderfallen der Fraktion der Freien Wähler im Landtag von Rheinland-Pfalz sind die verbliebenen Abgeordneten der Partei als parlamentarische Gruppe anerkannt worden. Eine entsprechende Empfehlung des Ältestenrats wurde in einer Plenarsitzung am Mittwoch in Mainz einstimmig angenommen. Damit stehen den fraktionslosen Abgeordneten mehr finanzielle Mittel zu.

Sogenannte Schockanrufer haben im bayerischen Geretsried bei einer Seniorin Schmuck im Wert von mehr als hunderttausend Euro erbeutet. Die 80 Jahre alte Frau wurde mit der verbreiteten Betrugsmasche des Anrufs falscher Polizisten zur Herausgabe des Schmucks gebracht, wie das Polizeipräsidium Oberbayern Süd am Mittwoch in Rosenheim mitteilte. Die Betrüger wählten demnach die übliche Masche, dass eine Angehörige - in diesem Fall die Enkelin - nach einem schweren Verkehrsunfall in Haft sitze und eine Kaution fällig sei.

Fußball-Nationalspieler Joshua Kimmich von Bayern München will bei seiner Zukunftsentscheidung nichts überstürzen und auch die teils heftige Kritik an seiner Person berücksichtigen. Die Frage nach einer möglichen Verlängerung seines zum Saisonende auslaufenden Vertrages sei "sehr interessant und spannend", sagte der 29-Jährige im Lager der DFB-Elf in Frankfurt am Mittwoch.

Wegen der Tötung eines Manns an einer Straßenbahnhaltestelle in Magdeburg ist ein 26-Jähriger zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Magdeburg sprach ihn des Totschlags schuldig, wie ein Sprecher am Mittwoch in der Landeshauptstadt Sachsen-Anhalts mitteilte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Ablehnung zum Einsatz weitreichender Waffen im Ukraine-Krieg bekräftigt. Er sei unverändert dagegen, "dass mit von den von uns gelieferten Waffen weit in russisches Territorium reingeschossen werden kann", sagte Scholz am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Deutschland müsse weiter alles dafür tun, "dass dieser Krieg nicht weiter eskaliert und wir nicht Kriegspartei werden". Scholz erneuerte seine Ablehnung, was die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine angeht.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will vor der Neuwahl des Bundestages noch mehrere Gesetzesvorhaben im Parlament abstimmen lassen. "Allererstens" sei hier der Plan für "mehr netto vom brutto" zu nennen, sagte Scholz am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im Bundestag: Es wäre "eine gute Sache", wenn der zum Jahreswechsel geplante Abbau der sogenannten kalten Progression noch verabschiedet würde.

Weil sie am Flughafen Frankfurt am Main einen Koffer mit Schmuck im Wert von mehr als einer Million Euro gestohlen haben sollen, haben Ermittler vier Menschen in Mainz festgenommen. Sie sollen an der Tat beteiligt gewesen sein, wie die Polizei in Frankfurt am Mittwoch mitteilte. Demnach sollen sie den Koffer am Freitag am Flughafen Frankfurt von einem Schmuckhändler gestohlen haben.

Ein 18-Jähriger aus dem schleswig-holsteinischen Husum muss sich seit Mittwoch wegen der mutmaßlichen Ermordung seiner Mutter vor Gericht verantworten. Die Anklage wirft dem Jugendlichen in dem Verfahren vor dem Landgericht Flensburg vor, die 39-Jährige Ende April in der Wohnung seiner Familie in Husum heimtückisch erstochen zu haben.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einem Flugpassagier nach einer Annullierung eine Ausgleichszahlung von 250 Euro zugesprochen. Grund dafür ist laut dem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Urteil, dass die Airline nur eigene Ersatzflüge anbot und keine Sitze auf Flügen anderer Airlines, die früher angekommen wären. Der BGH hob ein Urteil des Berliner Landgerichts auf, das die Fluggesellschaft hier nicht in der Pflicht gesehen hatte. (Az. X ZR 109/23)

Jugendliche spüren einem Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zufolge immer weniger Unterstützung aus dem familiären Umfeld und gleichzeitig mehr schulischen Druck. Wie aus den am Mittwoch veröffentlichten Zahlen der WHO Europa hervorgeht, sank der Anteil der Jugendlichen, die von einem hohen Maß an familiärem Rückhalt berichteten, von 73 Prozent im Jahr 2018 auf 67 Prozent 2022. In der Gruppe der Mädchen war der Rückgang demnach besonders ausgeprägt.

Nach einjähriger Abwesenheit kehrt der sechsmalige Weltmeister Markus Eisenbichler ins Weltcupteam der Skispringer zurück. Wie der Deutsche Skiverband (DSV) mitteilte, ist der 33-Jährige Teil des siebenköpfigen Aufgebots, das am 23. und 24. November beim Saisonstart im norwegischen Lillehammer zum Einsatz kommen wird.

Erstmals seit mehr als zwei Monaten hat die russische Armee die ukrainische Hauptstadt Kiew laut ukrainischen Behörden gleichzeitig mit Drohnen und Raketen angegriffen. "Die russischen Streitkräfte haben Kiew mit einer kombinierten Attacke aus Raketen und Drohnen angegriffen, zum ersten Mal seit 73 Tagen", teilte die Kiewer Militärverwaltung am Mittwoch mit. Der Beschuss hielt demnach "über zwei Stunden" lang an. Die ukrainische Luftabwehr habe Todesopfer verhindern können.

Vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump im Januar will die scheidende US-Regierung die Ukraine noch im vollen Umfang unterstützen. US-Außenminister Antony Blinken sagte am Mittwoch bei der Nato in Brüssel: "Präsident (Joe) Biden setzt sich dafür ein, dass jeder Dollar, der uns zur Verfügung steht, bis zum 20. Januar ausgegeben wird." Er verwies auf rund 8,5 Milliarden Dollar (gut acht Milliarden Euro), die Washington zuletzt für die Sicherheit der Ukraine zugesagt habe.

Trotz weltweiter Klimaschutzbemühungen werden die CO2-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe Wissenschaftlern zufolge in diesem Jahr einen Rekordwert erreichen. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Global Carbon Project werden in diesem Jahr voraussichtlich 37,4 Milliarden Tonnen Kohlendioxid durch die Nutzung von Öl, Gas und Kohle ausgestoßen. Das stellt einen Anstieg von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr dar.

Die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat Kritik am Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Planung der Neuwahl geübt. Das Grundgesetz sehe vor, dass der Kanzler über den Zeitpunkt der Vertrauensfrage entscheide - aber nicht, dass sie "zum Gegenstand politischer Deals wird", sgate Dröge dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Der Streit zwischen Scholz und CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz habe unnötig verunsichert: "Dieser ganze Streit zwischen CDU und SPD um das Datum des Wahltermins war schädlich."

Führende SPD-Politikerinnen und -Politiker haben sich hinter das Vorhaben von Bundeskanzler Olaf Scholz gestellt, erneut für die Sozialdemokraten als Kanzlerkandidat ins Rennen zu gehen. "Olaf Scholz wird der Kanzlerkandidat", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch in Berlin. Ähnlich äußerte sich auch Generalsekretär Matthias Miersch.

Die Deutsche Post hebt das Porto für Briefe und Postkarten im kommenden Jahr deutlich an: Für einen Standardbrief, dem nach wie vor häufigsten Briefprodukt, werden ab Januar 95 Cent statt 85 Cent fällig, das Porto für eine Postkarte steigt von 70 Cent auf ebenfalls 95 Cent, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Grund für die Preiserhöhungen seien "erhebliche Kostensteigerungen durch Inflation, steigende Löhne und weiter sinkende Briefmengen".

Vor der am Donnerstag beginnenden fünften Tarifrunde zwischen dem Marburger Bund und den Arbeitgeberverbänden für Ärzte an kommunalen Kliniken hat die Ärztegewerkschaft den Druck erhöht. "Das wird die letzte Verhandlungsrunde unter Normalbedingungen", sagte der zweite Vorsitzende des Marburger Bunds, Andreas Botzlar, am Mittwoch in Berlin. Falls diese erneut scheitere, müsse den Arbeitgeberverbänden die "notwendige Motivation verpasst werden". Dazu gehöre unter anderem auch der Arbeitskampf, also ein Streik.

Kaffeevollautomaten im Wert von mehr als 300.000 Euro haben unbekannte Diebe aus einem abgestellten Lastwagen in Bayern gestohlen. Das Fahrzeug sei auf dem Autohof Gramschatzer Wald von Freitagabend bis Montagmorgen abgestellt gewesen, teilte das Polizeipräsidium Unterfranken am Mittwoch in Würzburg mit. Erst als er die Fahrt fortsetzen wollte, habe der 35-jährige Fahrer bemerkt, dass die Plane seines Anhängers aufgeschlitzt war und fast 400 Kaffeevollautomaten fehlten.

Erstmals seit dem Bruch der Ampel-Koalition ist die rot-grüne Minderheitsregierung am Mittwoch zu einer Kabinettssitzung zusammengekommen. Der Ministerrunde unter Vorsitz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gehören seit dem Koalitionsbruch keine Ministerinnen und Minister der in die Opposition gewechselten FDP mehr an. Unter den Teilnehmern war aber Justiz- und Verkehrsminister Volker Wissing (parteilos), der vergangene Woche aus der FDP ausgetreten war und - anders als die anderen Liberalen - seinen Ministerposten behielt.

Grüne und SPD dringen auf den Fortbestand des Deutschlandtickets. "Da muss die Union Farbe bekennen", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch in Berlin. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnte CDU und CSU vor einer Blockade zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace und mehr als 70 weitere internationale Organisationen und Initiativen haben mit einem offenen Brief an den Bundestag vor Endlagern für Kohlenstoffdioxid in der Nordsee gewarnt. Der Bundestag solle die Abscheidung und unterirdische Deponierung von Kohlenstoffdioxid aus Industrieabgasen nicht erlauben, erklärte Greenpeace am Mittwoch in Berlin. Die von der "Industrie inszenierte" Debatte darüber sei ein "klimapolitischer Irrweg".

Der lange kriselnde Energietechnikhersteller Siemens Energy ist zurück in der Gewinnzone. Im abgelaufenen Geschäftsjahr bis 30. September verdiente der Konzern unter dem Strich 1,3 Milliarden Euro, wie er am Dienstagabend mitteilte. Im Jahr davor hatte Siemens Energy noch einen Verlust von fast 4,6 Milliarden Euro ausgewiesen, vor allem wegen Problemen der Windkraftanlagen-Tochter Siemens Gamesa. Der Aktienkurs sprang am Mittwoch auf ein Rekordhoch.

2007-Weltmeister Michael Kraus hat die Spekulationen um Bennet Wiegert als möglichen Nachfolger für Handball-Bundestrainer Alfred Gislason befeuert. Der frühere Nationalspieler berichtete in dem Handballtalk "Harzblut" bei Dyn von Gesprächen zwischen dem Deutschen Handballbund (DHB) und Wiegert. Der Meistertrainer vom SC Magdeburg könnte laut Kraus nach dem Vertragsende von Gislason nach der Heim-WM 2027 übernehmen.